Ausschreibung und Vergabe

Bei der Ausschreibung zu Brückenbauarbeiten gab es Streit. (Foto: dpa)

02.12.2016

Schadensersatz auch ohne Eilrechtsschutz

Saarländisches Oberlandesgericht zum Rechtsschutz im Unterschwellenbereich

Ein öffentlicher Auftraggeber schrieb Bauarbeiten an einer Brücke gemäß VOB/A (1. Abschnitt) aus. Alleiniges Zuschlagskriterium war der Preis. Der zweitplatzierte Bauunternehmer monierte vor der Zuschlagserteilung, dass der Bestbieter nicht sämtliche ausgeschriebenen Leistungen ausführen könne und deshalb auszuschließen sei.

Dem preislich bestbietenden Unternehmen wurde gleichwohl der Zuschlag erteilt. Später verklagte der zweitgünstigste Bieter die Vergabestelle auf Schadensersatz, weil ihm der Auftrag hätte erteilt werden müssen. In dem Streitverfahren hat sich der öffentliche Auftraggeber unter anderem damit argumentativ verteidigt, dass ein Schadensersatzanspruch schon deshalb nicht denkbar sei, weil der Kläger keine einstweilige Verfügung gegen die drohende Zuschlagserteilung erwirkt habe. Diese Begründung hielt das Saarländische Oberlandesgericht (Urteil vom 15. Juni 2016 – 1 U 151/15) für nicht überzeugend.

Die Einleitung eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages führt zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Bauunternehmer zu einem Schuldverhältnis durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen. Deshalb kann dem Bieter gegen die Vergabestelle ein Schadensersatzanspruch zustehen, wenn diese durch Missachtung von Vergabevorschriften ihre Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters schuldhaft verletzt hat. Der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen steht es nicht entgegen, dass der Kläger zuvor keinen Primärrechtsschutz in Form einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen hat.

Alleine aus dem Umstand, dass dem auf Schadensersatz klagenden Bauunternehmer diese Möglichkeit dem Grunde nach offen steht, folgt nicht, dass die Nichtdurchführung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens stets die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausschließt. Das Verfahren auf Primärrechtsschutz einerseits und auf Schadensersatz andererseits sind von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig und führen zu verschiedenen Rechtsfolgen, so die Saarbrücker Richter. Es kann dem Kläger vorliegend daher nicht entgegengehalten werden, ihm habe mit dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren ein einfacheres, billigeres und hinsichtlich des Rechtsschutzziels gleich wirksames Verfahren zur Verfügung gestanden. Der hier klagende Bieter ist mit der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs deshalb nicht grundsätzlich ausgeschlossen, nur weil er nicht im Wege des Eilrechtsschutzes versucht hat, die Zuschlagserteilung zu verhindern.
(Holger Schröder)

(Der Autor ist Fachanwalt für Vergaberecht bei Rödl & Partner in Nürnberg.)

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 48 (2016)

Soll die Meisterpflicht wieder eingeführt werden?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 2. Dezember 2016 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Hans Michelbach, MdB und Vorsitzender der CSU-Mittelstands-Union

(JA)


Jonas Kuckuk, Vorstand im Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker, BUH e.V.

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2016

Nächster Erscheinungstermin:
25. November 2016

Weitere Infos unter Tel. 089/290142-65 oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download (PDF, 27 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen
Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.