Der Mietwohnungsmarkt befinde sich in einer sehr angespannten Lage, da es an Wohnungen fehlt. Das wiederum erhöht den Druck auf den Mietpreis. Wohnraum muss aber auch in Ballungszentren wie München und Nürnberg bezahlbar bleiben. Dies gilt für Familien ebenso wie für Bezieher geringer oder mittlerer Einkommen, forderte Finanzminister Markus Söder (CSU). Um dies auch in die Tat umzusetzen, stellte der Minister Vorschläge zur finanziellen und steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus vor.
Söder unterstützt die vom Bund bereits beschlossene Absenkung von Mietsteigerungen (Kappungsgrenze) auf maximal 15 Prozent in drei Jahren. Allerdings löst seiner Ansicht nach eine Mietpreisbegrenzung aber nicht die Wohnraumnot. Der Mietpreis reguliere sich jedoch, wenn genügend Wohnraum zur Verfügung steht.
Um den Wohnungsmarkt anzukurbeln beziehungsweise Wohnungsbau für Investoren wieder attraktiv zu machen, hält der Finanzminister Verbesserungen bei der Abschreibung für unumgänglich. Denn bisher seien Investoren in lukrativere Anlageformen „geflüchtet“. Er sprach sich deshalb dafür aus, die degressive Abschreibung ab 2014 wieder einzuführen, allerdings aber nur in Verdichtungsräumen. Söder glaubt, dass eine Konzentration auf Verdichtungsräume, die einen enormen Zuzug zu verzeichnen haben, die Akzeptanz erhöht, da es dann damit keine Mitnahmeeffekte gibt. Darüber hinaus werde folglich dort gezielt mit der degressiven Abschreibung gefördert, wo Wohnungsbedarf tatsächlich auch besteht.
Als Verdichtungsräume nannte Söder unter anderem neben den Großstädten München und Nürnberg insbesondere die bayerischen Universitätsstädte. Allerdings, so der Minister, müsse man die Verdichtungsräume erst noch konkret ermitteln.
Mit der degressiven Abschreibung sollen Investoren, so der Finanzminister, in den ersten fünf Jahren fünf Prozent abschreiben können, statt bisher zwei Prozent, danach drei Prozent. Das würde bedeuten, dass Bauwillige bereits in der ersten zehn Jahren 40 Prozent ihrer Investitionskosten abschreiben können – generell sei die Abschreibungsmöglichkeit eines Gebäude nämlich auf 50 Jahre ausgelegt.
Finanzminister Söder geht davon aus, dass diese 40prozentige Abschreibungsmöglichkeit in den ersten zehn Jahren einen Schub an Investitionen auslöst, der bisher nicht rentabel erschien. Ziel sei es, so der Minister, den Wohnungsbau um 25 Prozent pro Jahr anzukurbeln
Zunächst soll die degressive Abschreibung auf fünf Jahre beschränkt sein. Die Steuermindereinnahmen für den Freistaat siedelte der Finanzminister im mittleren dreistelligen Millionenbereich an. Allerdings würde sich das Steuerminus dennoch in Grenzen halten, da es ja durch die Bau- und Investitionstätigkeit laut Söder etwa zur Hälfte wieder aufgefangen wird. Gleichzeitig soll am niedrigen Satz der Grunderwerbssteuer festgehalten werden. Gleiches gilt für ihn auch bei der Grundsteuer.
Obwohl die degressive Abschreibung Bundesaufgabe ist, glaubt Söder, dass dies ein gemeinsames Anliegen von Bund und Ländern sein müsste, insbesondere auch über Parteigrenzen hinweg.
Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass der Freistaat im Rahmen des staatlichen Wohnungsbauprogramms 2013/2014 insgesamt 420 Millionen Euro für die Wohnraumförderung zur Verfügung stellt. Daneben gebe es eigene Programme der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo). Im abgelaufen Jahr hat die Labo laut Söder über 210 Millionen Euro an zinsverbilligten Darlehen ausgereicht. Damit konnten insgesamt 3349 Wohnungen gefördert werden. Für 2013 stehen über die BayernLabo Förderkontingente von insgesamt bis zu 350 Millionen Euro bereit.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete Söders Vorschläge zum Wohnungsbau in Bayern als „völlig unzureichend“. Der Freistaat sei seinem verfassungsmäßigen Auftrag des Wohnungsbaus in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer weniger nachgekommen, so der SPD-Fraktionschef. So seien die bewilligten Fördermittel für geförderte Mietwohnungen von 422,1 Millionen Euro im Jahr 1993 im Laufe von knapp zwei Jahrzehnten kontinuierlich auf 99,8 Millionen Euro in 2011 zurückgegangen. Wurden 1993 noch mehr als 12 000 Mietwohnungen gefördert, waren es 18 Jahre später noch nicht mal ein Zehntel dessen (1192 Wohnungen). In Artikel 106 Bayerische Verfassung heißt es: „Die Förderung des Baus billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.“

Mietpreisbremse

Die Staatsregierung habe tatenlos zugesehen, so Rinderspacher, wie in den letzten Jahren Wohnungsmieten in Bayern stark gestiegen sind und gleichzeitig alle SPD-Initiativen abgeschmettert. Der SPD-Politiker fordert die schwarz-gelbe Koalition auf, ihren Widerstand gegen ein Umwandlungsverbot für Miet- in Eigentumswohnungen in Erhaltungssatzungsgebieten aufzugeben. Es ginge darum, der Spekulation einen Riegel vorzuschieben. Die Staatsregierung blockiere das notwendige Landesgesetz, und sie mache bei den GBW-Wohnungen öffentlichen Wohnungsbesitz sogar selbst zum Spielball der Spekulation.
Die Landtags-SPD fordere zudem eine gesetzliche Mietpreisbremse: „Keine neue Miete darf mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Im Bestand sollen Mieten in vier Jahren nur um 15 Prozent wachsen dürfen“, erklärte Rinderspacher. (Friedrich H. Hettler) (Finanzminister Markus Söder - Foto: Lukas Barth/dapd)