Heuer stehen insgesamt 205 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land im Rahmen des Bayerischen Wohnungsbauprogramms 2011 für den Neubau von Mietwohnungen und Eigenheimen beziehungsweise für ihren Erwerb zur Verfügung. Das sind gegenüber 2010 10 Millionen Euro weniger. Dennoch nehme der Freistaat damit, so Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), im Ländervergleich weiterhin einen Platz ganz vorne ein. Lediglich Nordrhein-Westfalen und Hamburg haben laut Eck mehr Fördermittel eingeplant.
Der Staatssekretär betonte in diesem Zusammenhang, dass für die Staatsregierung die Konsolidierung des Haushalts höchste Priorität hat. Denn die Menschen würden von einer soliden Finanzpolitik profitieren. „Wir sparen für die Zukunft“, sagte Eck.
Von den 205 Millionen Euro für die Förderung des Wohnungsbaus stammen 155 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Davon kommen laut Staatssekretär 10 Millionen Euro aus dem Programm „Aufbruch Bayern“. Mit dieser Summe soll vor allem Wohnraum für Familien im ländlichen Raum gefördert werden. Gerade im ländlichen Raum sei Wohneigentum ein wichtiger Faktor, um die Menschen in ihrer Heimat zu halten . „Wir wollen damit auch der Landflucht entgegenwirken“, erklärte Eck. Denn wer gleichwertige Lebensbedingungen im ganzen Land wolle, müsse deshalb dafür auch die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.

Billige Darlehen

Vom Bund kommen für neue Wohnungsbaumaßnahmen in diesem Jahr 50 Millionen Euro. Seit der Föderalismusreform sind diese Bundesmittel festgeschrieben. Die Länder erhalten noch bis 2013 jährlich insgesamt 518 Millionen Euro für die Wohnraumförderung. In diesem Zusammenhang forderte Eck, dass der Bund auch nach 2013 den Ländern Mittel zur Finanzierung von Maßnahmen der Wohnraumförderung gewährt.
2009 wurden laut Eck in Bayern lediglich 31 335 Wohnungen fertiggestellt. Das war der niedrigste Wert seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1951. Die Entwicklung der Baugenehmigungen verlaufe dagegen etwas optimistischer. 2009 gab es eine leichte Zunahme auf 35 639 Baugenehmigungen (+ 1,7 Prozent). Letztes Jahr stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 17,7 Prozent auf 42 420. Der Freistaat brauche aber weit mehr Wohnungsbau. Das würden auch alle vorliegenden Prognosen renommierter Institute besagen. Deshalb, so Eck, fördere die Staatsregierung den Wohnungsbau mit einer attraktiven Palette.
Mit dem Bayerischen Wohnungsbauprogramm wird der Bau von Mietwohnungen und der Bau von Heimplätzen für Menschen mit Behinderung gefördert sowie der Neubau und Erwerb von Eigentumswohnungen und Eigenheimen. Die Bildung von Wohneigentum wird darüber hinaus mit dem bayerischen Zinsverbilligungsprogramm gefördert, sagte der Staatssekretär. Hier verbillige die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo) die ohnehin zinsgünstigen KfW-Darlehen für den Neubau und den Kauf von Eigenwohnungen noch weiter. Zudem werden mit dem bayerischen Modernisierungsprogramm die Modernisierung von Mietwohnungen und Heimplätzen für alte Menschen unterstützt.

Stütze des Wohnungsbaus

Die Wohnraumförderung leistet nach Ecks Worten darüber hinaus einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Beitrag. Denn mit dem immer noch beachtlich hohen Fördervolumen ist sie eine wichtige Stütze des Wohnungsbaus. „Denn ohne die staatliche Förderung würde sicher noch deutlich weniger gebaut.“
Verteilt werden die Fördermittel entsprechend dem regionalen Bedarf. Der Schwerpunkt der Mietwohnraumförderung liegt laut Eck in den Ballungsgebieten. Im ländlichen Raum dagegen dominiere die Eigenwohnraumförderung.
Bayern betreibe weiterhin eine aktive und wirksame Wohnraumförderung, betonte der Staatssekretär. „Angesichts der niedrigen Bautätigkeit und der damit zusammenhängenden schwierigen Situation für Familien, erschwinglichen Wohnraum zu finden, halte ich das auch für unbedingt erforderlich.“
Der Freistaat hatte 2010 mit Unterstützung durch die BayernLabo den Zinssatz in der Einzelförderung des bayerischen Zinsverbilligungsprogramms auf zwischenzeitlich nominal 1,75 Prozent p.a. fest für zehn Jahre gesenkt, so Gerhard Flaig, Sprecher der Geschäftsleitung der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt, und dadurch die Tür zu den eigenen vier Wänden einem noch größeren Kreis der Förderberechtigten geöffnet. Allerdings sei die Nachfrage nach Fördermitteln aus dem Bayerischen Modernisierungsprogramm „äußerst verhalten“ gewesen, so Flaig.
Als Gründe nannte er die weiter verschärften Vorschriften der EnEV 2009 sowie die daraus resultierenden Vorzieheffekte im Jahr 2009, die Einführung einer Wohnungsbindung aufgrund beihilferechtlicher Bestimmungen sowie die hohen Liquiditätsüberschüsse bei vielen Wohnungsunternehmen.
Im abgelaufenen Jahr hat die BayernLabo laut Flaig den Bau von mehr als 1700 Mietwohnungen gefördert und den Bau beziehungsweise Kauf von 5000 Eigenwohnungen unterstützt. Zudem konnten rund 2200 Mietwohnungen und Heimplätze in Altenpflegeeinrichtungen mit staatlicher Hilfe modernisiert werden.  (Friedrich H. Hettler)