Bauen

16.12.2011

Die steuerlichen Anreize verbessern

Aktion Impulse für den Wohnungsbau in Bayern stellt Forderungen an die Politik

In Bayern werden seit Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Von Mitte der 1990er Jahre bis 2009 war die Zahl der fertiggestellten Wohnungen stark rückläufig. 2010 wurden im Freistaat 33 137 Wohungen fertiggestellt. Das war der zweitniedrigste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Es wurden nur 5,8 Prozent beziehungsweise 2326 Wohnungen mehr als im Vorjahr gebaut, dem Jahr mit den histprisch niedrigsten Wohnungsfertigstellungen.
Auch wenn die Zahl der Baugenehmigungen 2010 mit 42 416 viel höher als im Vorjahr liegt und der Wohnungsbau als sicherer Hafen in zeiten der Finanzkrise erwarten lässt, dass die Fertigstellungszahlen heuer deutlich steigen werden (Januar bis August 2011: 34 389 genehmigte Wohnungen), sind diese angesichts der demografischen Entwicklungen und gesteigenen energetischen Anforderungen noch weit entfernt vom Bedarf. Gleichzeitig nimmt der Bedarf an Wohnraum in Bayern zu. Denn während pro Haushalt immer weniger Menschen leben, steigt die Wohnfläche kontinuierlich an.
Aus diesem Grund fordert die bayerische Bau- und Wohnungswirtschaft, die sich 2009 in der „Aktion Impulse für den Wohnungsbau in Bayern“ zusammengeschlossen hat, von der Politik eine dauerhafte und stetige Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Wohungsbau.
„Der Wohnungsbau wird von der Politik seit langer Zeit stiefmütterlich behandelt“, erklärt Hannes Zapf, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. „Wir warnen seit Jahren davor, dass die derzeitige Förderung des Wohnungsbaus in weiten Bereichen die demografischen, klimaschutz- und sozialpolitischen Anforderungen verfehlt. Wir brauchen deshalb wieder ein Investitionsklima, das den Neubau stimuliert.“

Strukturelle Wohnungsengpässe


Die Aktionsgemeinschaft repräsentiert Verbände der Bau-, Baustoff-, Baustoffhandels- und Immobilienwirtschaft mit rund 5000 Betrieben und etwa 80 000 Mitarbeitern sowie 5500 in der Bayerischen Ingenieurekammer-Bau organisierte Mitglieder und die Industriegewerkschaft Bauen – Agrar – Umwelt.
In ihrem Positionspapier „Aktion Impulse für den Wohnungsbau in Bayern 2012“ weist die Aktionsgemeinschaft auf zunehmende strukturelle Wohnungsengpässe und steigende Mietbelastungen in Wachstumsregionen hin. Außerdem gebe es bislang keine ausgewogene und zukunftsgerichtete Förderung.
Durch die deutliche Verschärfung der energetischen Anforderungen bei Sanierungen und die damit verbundenen hohen wirtschaftlichen Kosten stagniere die Sanierungsrate weiter bei etwa einem Prozent, weshalb die von der Bundesregierung geforderte zügige energetische Sanierung des Wohnungsbestands in weite Ferne rücke. Und trotz der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft lasse die Bundesregierung ab 2012 die erfolgreiche Förderung altersgerechter Umbauten von Häusern auslaufen, kritisierte Zapf. In diesem Zusammenhang betonte Franz-Xaver Peteranderl, Präsident des Landesverbands Bayerischer Bauinnungen, dass jeder Euro, der in die Energievermeidung geht besser ist als wenn er für Energieerzeugung ausgegeben wird.
Die Aktion Impulse für den Wohnungsbau in Bayern sieht daher dringenden Handlungsbedarf und stellt folgende Forderungen:
1. Die steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau müssen durch die Verdoppelung der linearen Afa von zwei auf vier Prozent und die Einführung einer erhöhten AfA von acht Prozent in den ersten acht Jahren bei energetischem und altersgerechtem Neubau („Klimaschutz-AfA“) verbessert werden.
2. Die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung muss unter Einbeziehung des Ersatzneubaus schnell verabschiedet werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wird aufgefordert, zu einer Einigung zu kommen.
3. Das Fördervolumen im Bereich der KfW-Programme „Energieeffizientes Bauen“ und „Energieeffizientes Sanieren“ muss auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr erhöht und auf diesem Niveau langfristig verstetigt sowie durch Landesförderprogramme ergänzt werden.
4. Ersatzneubauten als eine Variante der Sanierung und Modernisierung sollten in das bestehende Förderspektrum (zum Beispiel Darlehen und Zuschüsse der KfW und mögliche Sonderabschreibungen) einbezogen werden, wenn auf einem bereits zu Wohnzwecken genutzten Grundstück nach dem Abriss ein neues, energieeffizientes Wohngebäude errichtet wird. Ersatzneubauten müssen auch genehmigungsrechtlich mit energetisch zu ertüchtigenden Altbauten gleichgestellt werden.

Ergänzen der Landesförderprogramme


5. Die erfolgreiche Förderung des altersgerechten Bauens muss fortgeführt und nicht, wie von der Bundesregierung geplant, eingestellt werden. Um den Gebäudebestand stärker als bisher an den demografischen Wandel anzupassen, muss das Programmvolumen von gegenwärtig rund 100 Millionen Euro jährlich auch 2012 und darüber hinaus erhalten und verstetigt werden. Außerdem sind die Fördermittel für das altersgerechte Bauen flexibler zwischen Darlehen und Zuschüssen zu strukturieren.
6. Die eigene Immobilie ist der beste Schutz vor Altersarmut. Die Einbeziehung des selbst genutzten Wohneigentums (so genannte Wohn-Riester) muss deshalb attraktiver gestaltet werden. Die Förderschädlichkeit bei berufs- oder altersbedingtem Verkauf der Immobilie muss beseitigt werden. Energetische Sanierungs- und altersgerechte Umbaumaßnahmen sind in die Förderung mit einzubeziehen. Auf die Verzinsung der Beiträge auf den fiktiven Wohnförderkonten ist zu verzichten und der Höchstbetrag von 2100 Euro jährlich sollte deutlich erhöht werden.
7. Die energetischen Anforderungen an Wohngebäude dürfen erst dann weiter verschärft werden, wenn eine gründliche Bewertung der Auswirkungen der Anforderungen aus der Energieeinsparverordnung 2009 auf den Neu- und Bestandsbau vorliegt.
8. Wohnungsbau schafft Arbeitsplätze. Dessen Umsatzwachstum schuf 2011 rund 5000 Arbeitsplätze in Bayern. Um diese zu erhalten, müssen Investitionsanreize geschaffen und verstetigt werden.
(Friedrich H. Hettler)

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