Bauen

Die Hauptstraße Stadtamhof in Regensburg. (Foto: Stadt Regensburg, Bilddokumentation)

28.10.2011

Einig gegen Mittelkürzungen durch den Bund

40 Jahre Städtebauförderung in Bayern

Am 1. August 1971 trat das Städtebauförderungsgesetz in Kraft. Im selben Jahr haben Bund und Länder das erste Städtebauförderungsprogramm aufgelegt. 44 bayerische Städte, Märkte und Gemeinden wurden mit aufgenommen, unter ihnen Regensburg mit seiner Altstadt. 30 Millionen Mark haben Bund und Freistaat damals bereitgestellt.
„Die Städtebauförderung ist eine einzigartige Erfolgsgeschichte“, erklärte Josef Poxleitner, Leiter der Obersten Baubehörde (OBB), bei der Festveranstaltung zu 40 Jahren Städtebauförderung in Regensburg. Als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt die Städtebauförderung Städte, Märkte und Gemeinden bei ihren Projekten der Stadterneuerung. Die Städtebauförderung ist laut Poxleitner auch deshalb so erfolgreich, weil sie zusätzliche Investitionen in den Programmgebieten auslöst, die häufig ein Mehrfaches der Finanzhilfen betragen. Gleichzeitig erklärte er, dass der Freistaat auch in Zukunft die bayerischen Kommunen bei der städtebaulichen Erneuerung nach Kräften unterstützen werde.
Als aktuelle Aufgaben nannte Poxleitner zum Beispiel den Umgang mit dem demografischen Wandel, neue Energiekonzepte oder die Konversion von Brachflächen.
Freistaat, Bund und Europäische Union haben seit 1971 rund 3,85 Milliarden Euro für Städtebauförderungsprojekte in den bayerischen Kommunen bereitgestellt. Mehr als 1000 Städte, Märkte und Gemeinden haben davon profitiert. Aktuell stehen den Kommunen acht Städtebauförderungsprogramme mit unterschiedlichen inhaltlichen Schwerpunkten zur Förderung ihrer Maßnahmen zur Verfügung. In diesem Jahr werden laut Poxleitner 556 Programmkommunen mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt rund 124 Millionen Euro unterstützt.

Gegen Kürzungen


Nach einer Studie, die das Bundesbauministerium in Auftrag gegeben hat, stoßen die 910 Millionen Euro, die Bund und Länder dieses Jahr zu gleichen Teilen für die gemeinsamen Programme der Städtebauförderung bereitstellen, Investitionen in Höhe von rund 6,6 Milliarden Euro an, erklärte Poxleitner. Damit, so der Leiter der OBB weiter, werden 152 000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert. Des Weiteren ergeben sich Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 1,6 Milliarden Euro und Steuereinnahmen von 1,4 Milliarden Euro. Daher Poxleitners Fazit: „Die Städtebauförderung trägt sich finanziell selbst und führt darüber hinaus zu zusätzlichen staatlichen Einnahmen.“
Als bedauerlich bezeichnete es Poxleitner, dass der Bund bei der Städtebauförderung den Rotstift angesetzt hat und statt 535 Millionen Euro heuer nur noch 455 Millionen Euro und 2012 lediglich 410 Millionen Euro zur Verfügung stellen will. Die Bauministerkonferenz der Länder habe sich jedoch vor Kurzem einstimmig gegen die Kürzungsabsichten des Bundes ausgesprochen und diesen aufgefordert, seine Mittel wieder auf 535 Millionen Euro anzuheben und auf diesem Niveau zu verstetigen. „Denn eines ist für die Kommunen besonders wichtig: eine zuverlässige Finanzausstattung der Programme.“
In Regensburg beschäftigte man sich bereits seit Mitte der 1950er Jahre mit der besonderen Aufgabe der Erhaltung und Revitalisierung der Stadt. Damit gehörte die frühere Reichsstadt zu den ersten Städten in Deutschland, die gezielt begannen, ihre Altstadt zu erneuern. „Gesellschaft und Städtebaupolitik hatten sich mit diesem Thema kaum auseinandergesetzt, gesetzliche Grundlagen gab es keine, das Förderinstrumentarium war auf Wiederaufbau und Neubau fokussiert. In dieser Situation wandte sich die Stadt an die Oberste Baubehörde und informierte sie über die untragbaren Zustände in der Regensburger Altstadt, in der ein sicheres und gesundes Wohnen kaum mehr möglich war“, erklärte Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger im Rahmen der Veranstaltung.
Durch die Überbelegung nach den Kriegsjahren wurde die ohnehin angespannte Situation in den baufälligen Anwesen zusätzlich verschärft. Aufgrund der übermäßigen Bebauungsdichte, katastrophaler sanitärer Verhältnisse, unzureichender Belichtung der Wohnungen und der drohenden Brandgefahr bestand dringender Handlungsbedarf. Die Folge, ein Rahmenplan für ein erstes „Erneuerungsgebiet“ wurde erarbeitet, ein Gutachten der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung in Auftrag gegeben. Währenddessen stellte die Stadt die ersten Förderanträge und 1957 bewilligte das Bundesbauministerium die ersten 600 000 Mark für die Altstadtsanierung, weitere 192 000 Mark für Ersatzwohnungen, damals als Darlehen mit Zins und Tilgung und der Auflage, dass Stadt und Land Mittel in jeweils der gleichen Höhe bereitstellen, berichtete Schaidinger. „Für Regensburg war dies die Geburtsstunde der Städtebauförderung.“
Über den finanziellen Aspekt hinaus war es laut Schaidinger auch erforderlich, konkrete Planungsziele zu formulieren. „Keine leichte Aufgabe für die damaligen Denkmalpfleger, Verkehrsplaner, Stadtplaner und Politiker. Offenbar haben sie es aber richtig gemacht, die erarbeiteten Leitziele sind in ihren Grundzügen heute noch aktuell. Wir sind jetzt an einem Zeitpunkt, an dem wir wohl sagen können, die Altstadtsanierung war und ist eine Erfolgsgeschichte.“
Das erste Ziel der Städtebauförderung ist nach Schaidingers Worten die Verbesserung der Funktion, der Substanz und der Struktur einer Stadt. Dies wird ergänzt durch die wirtschaftspolitische Bedeutung. „Für Konjunktur und Beschäftigung wirkt die Städtebauförderung wie ein legales Dopingmittel.“ Wie Poxleitner wies auch der Regensburger OB darauf hin, dass die mit Mitteln aus der Städtebauförderung angestoßenen Investitionen erhebliche öffentliche und private Folgeinvestitionen auslösen. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ziehe ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen nach sich. Davon würden unmittelbar die regionalen Baubetriebe und die Handwerker, der Maurer, der Schreiner, der Spengler, der Installateur oder der Maler vor Ort profitieren. „Und wir wissen spätestens seit den Zeiten der mittelalterlichen Stadt: Wenn es dem Handwerk gut geht, geht es auch der Stadt gut.“
In Regensburg wurden in den vergangenen 40 Jahren über 80 Millionen Euro Städtebauförderungsmittel eingesetzt, eine stattliche Summe, so Schaidinger, die im gesamtstädtischen Zusammenhang große Wirkung gezeigt hat. Nicht nur die Objektsanierungen, wie die des Salzstadels, des Theaters oder des Goldenen Kreuzes, seien von Bedeutung, auch die Neugestaltung von Straßen und Plätzen. Als Beispiele nannte er den Haidplatz, den Neupfarrplatz oder die Gesandtenstraße, die Ludwigstraße und die Rote-Hahnen-Gasse. „Ohne die Städtebauförderung hätten wir nur einen Bruchteil dieser Projekte verwirklichen können.“
Städte und Gemeinden stehen laut Schaidinger in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen, denn trotz Wirtschaftswachstum nimmt die soziale und räumliche Ungleichheit zu. Viele Kommunen werden mit zunehmenden Arbeitslosenzahlen und sozialen Spannungen zu kämpfen haben, so der Regensburger OB. Der demografische und soziale Wandel stellt darüber hinaus hohe Anforderungen an die Gestaltungs- und Steuerungsfähigkeit der Kommunen. Ferner bergen die strukturelle Krise der Kommunalfinanzen und die weiterhin stark schwankenden Gewerbesteuereinnahmen große Risiken für die finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen.
Der Klimawandel eröffne ein weiteres großes Feld, bei dem Kommunen aktiv werden müssen, so Schaidinger. Für ihn haben die Städte eine Vorreiterrolle im Rahmen der Energiewende. In den Städten biete sich das größte Potenzial zur Energieeinsparung. Die energetische Sanierung des Wohnungsbestandes aus den 1950er, 1960er und 1970er Jahren müsse angepackt werden. Gleichzeitig müssten die Kommunen Rahmenbedingungen schaffen, damit regenerative Energieformen genutzt werden können – Windräder, Wasserkraft, Abwärmenutzung und Photovoltaik müssen Raum finden.

Unterstützung notwendig


Bund und Land als Zuwendungsgeber dürften sich der Gemeinschaftsaufgabe aber nicht entziehen, mahnte Schaidinger. Die Städte seien mehr denn je auf ihre Unterstützung angewiesen. Die Städtebauförderung könne ihre Aufgaben aber nur bewältigen, wenn sie auch mit genügend Mitteln ausgestattet wird. „Es müssen aber alle anpacken: Bund, Länder und Kommunen. Wenn der Bund den Erfolg der Städtebauförderung nicht ausreichend würdigt, muss der Freistaat einspringen.“
In diesem Zusammenhang forderte Schaidinger den Bund auf, die beabsichtigte Kürzung der Städtebauförderung wieder zurückzunehmen und auf das Niveau von 2010 – 535 Millionen Euro – anzuheben und auch für die folgenden Jahre zu sichern. Für Schaidinger spart der Bund an der falschen Stelle. Der Staat müsse vielmehr ein Interesse daran haben, private Investitionen anzuregen und zu stärken, gerade dann, wenn er sparen möchte. Mit der Städtebauförderung stehe ihm ein effektives und bewährtes Mittel zur Verfügung, private Investitionen anzustoßen. „Der Staat verhält sich also widersprüchlich“, denn die Städtebauförderung „finanziert sich aus Steuerrückflüssen und Minderausgaben aufgrund verringerter Arbeitslosigkeit weitgehend selbst“.
Der Kahlschlag in den erfolgreichen Programmen zur Städtebauförderung ist für das Regensburger Stadtoberhaupt nicht nur aus konjunktur- und beschäftigungspolitischer Sicht ein fatales Vorhaben. Gerade in Krisenzeiten hätten die Kommunen erhebliche soziale Probleme zu lösen. Es steige nicht nur der Bedarf an preiswertem Wohnraum; die Schere zwischen Arm und Reich klaffe immer weiter auseinander. Gerade in sozialen Brennpunkten würden Bund-Länder-Programme wie die „Soziale Stadt“ erst die Basis bieten, um dringend notwendige Integrationsarbeit zu leisten. „Städtebauförderung ist ein wichtiges Steuerrad für kommunale Politik. Wir brauchen sie auch in Zukunft, vielleicht mehr denn je“, so Schaidingers Resümee.
Im Kontext mit den Sparplänen der Bundesregierung erklärte Oda Scheibelhuber, Leiterin der Abteilung Raumordnung, Stadtentwicklung, Wohnen im Bundesbauministerium, dass man eine Halbierung der Städtebauförderungsmittel habe abwenden können und Minister Peter Ramsauer (CSU) für eine vernünftige Ausstattung der Städtebauförderung kämpfe, er aber eben nicht der Finanzminister sei. Gleichzeitig wies sie auf ein neues Programm – Energetische Stadtsanierung – der KfW hin, für das ab 2012 100 Millionen Euro – die Mittel kommen aus dem Energie- und Klimafonds – zur Verfügung stünden. Mit den für nächstes Jahr geplanten 410 Millionen Euro für Städtebauförderung und dem neuen Programm käme man in etwa wieder auf die Summe, wie sie von der Bauministerkonferenz der Länder sowie den Kommunen gefordert wird. Scheibelhuber betonte abschließend, dass der Bund ein verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden bleibt.

Gutachten in Auftrag geben


Der Präsident des Bayerischen Gemeindetags, Uwe Brandl, kritisierte zunächst das Fehlen der beiden zuständigen Bauminister für Bund und Land, Ramsauer und Joachim Herrmann (CSU). Auch bei Brandl stand die finanzielle Ausstattung der Städtebauförderung im Mittelpunkt seiner Ausführungen. „Die Haushälter dürfen ihre Midlife-Krise nicht an der Städtebauförderung auslassen“, so Brandls flapsige Mahnung, zumal die Summe lediglich zwei Prozent des Etats des Bundesbauministeriums ausmache. Das Kürzen nach dem Rasenmäherprinzip habe sich noch nie bewährt. Brandl schlug vor, ein Gutachten in Auftrag zu geben, das die unmittelbaren Auswirkungen und Effekte der Städtebauförderung auf die Volkswirtschaft untersucht. Gleichzeitig forderte er den Bund auf, mehr Kreativität an den Tag zu legen, um mehr EU-Mittel in die deutschen Kassen zu lenken. Sollte der Bund jedoch bei seinen Sparplänen hinsichtlich der Städtebauförderung bleiben, „dann“, so Brandl, „muss das Land nachdenken, wie es die fehlenden Mittel substituiert“.
Völlig unerklärlich ist auch Lutz Heese, Präsident der Bayerischen Architektenkammer, die Reduzierung der Mittel für die Städtebauförderung, obwohl es ein „nachweislich funktionierendes Förderprogramm“ ist.

Reurbanisierung


Die Flexibilität der Städtebauförderung hob Uwe Altrock, Professor für das Fachgebiet Stadterneuerung/Stadtumbau an der Universität Kassel, hervor. Sie sei auch verantwortlich für den Stopp einer ungebremsten Suburbanisierung hin zu einer Reurbanisierung. Wie die übrigen Referenten stellte auch Altrock die erheblichen Anstoßeffekte heraus, die die Städtebauförderung nach sich ziehe und das, obwohl Projekte der Städtebauförderung lange laufen würden. Für den Wissenschaftler ist Städtebauförderung als Teil integrierter Stadtentwicklungspolitik erfolgreich. Darüber hinaus brauche Stadterneuerung Stabilität und Stadtentwicklung leistungsfähige Kommunen.
Für Franz Pesch vom Lehrstuhl Stadtplanung und Entwerfen der Universität Stuttgart leistet Städtebauförderung
– Stabilisierung von Nachbarschaften – Soziale Kohäsion;
– Initiierung öffentlich-privater Partnerschaften;
– Anreiz- und Anschubfinanzierung;
– Verbesserung der Lagewerte sowie
– Verknüpfung der Handlungsfelder.
Gleichzeitig kritisierte Pesch aber auch, dass ein „bundespolitisches Bekenntnis zur Stadt fehlt“. (Friedrich H. Hettler)

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