Bauen

Josef Poxleitner, Leiter der Obersten Baubehörde. (Foto: OBB)

22.02.2013

"Fundierte Bürgerbeteiligung"

OBB-Kolumne: Josef Poxleitner, Leiter der Obersten Baubehörde, über beispielhafte öffentlich-private Kooperationen in bayerischen Stadt- und Ortszentren

Welche Rolle werden die Innenstädte und Ortszentren in den bayerischen Regionen zukünftig spielen? Wo kaufen wir ein? Wo treffen sich Jung und Alt? Wo wohnen Familien, Senioren und Singles? Vor welchen besonderen Herausforderungen stehen angesichts des demographischen Wandels die Zentren im ländlichen Raum?
Mit diesen Fragen setzt sich die Initiative „Leben findet Innenstadt – öffentlich-private Kooperationen zur Standortentwicklung“ der Obersten Baubehörde auseinander. Gestartet 2006 als zweijähriges Modellvorhaben, hat sich die öffentlich-private Kooperation mittlerweile zu einem wirkungsvollen Instrument der Innenstadterneuerung entwickelt.
In diesen Kooperationen arbeiten Kommunen, Einzelhändler, Handwerksbetriebe, Gastronomen, lokale Unternehmen, Immobilieneigentümer, Kulturschaffende und Bürger an einer gemeinsamen Strategie, um Defizite in den Zentren zu beseitigen. Die Initiative „Leben findet Innenstadt“ mit den bayerischen Kommunen, den Kooperationspartnern aus Wirtschaft, den kommunalen Spitzenverbänden und den Fachverbänden hat bundesweite Vorbildfunktion. Und seit 2008 steht mit dem Bund-Länder-Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ in der Städtebauförderung ein eigenes Programm zur Verfügung. Bund und Freistaat stellten den mittlerweile 92 bayerischen Programmgemeinden in den fünf Programmjahren bislang insgesamt 107 Millionen Euro Finanzhilfen zur Verfügung.
Schlüssel zum Erfolg sind eine fundierte Bürgerbeteiligung und qualifizierte städtebauliche Konzepte. Ein gelungener Kommunikationsprozess, wie beispielsweise in den Programmgemeinden Bamberg, Kempten, Schierling und Litzendorf, führt zu einem breiten bürgerschaftlichen Engagement. Auf der Grundlage integrierter städtebaulicher Entwicklungskonzepte kann jede Gemeinde individuell die für sie passenden Projekte vorbereiten und umsetzen.

Folgeinvestitionen
werden angestoßen


Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Zusammenarbeit mit Haus- und Grundstückseigentümern, wie sie zum Beispiel in Aschaffenburg, Altötting und Neunburg vorm Wald erfolgreich praktiziert wird. Um positive Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen, werden verschiedene Instrumente gebündelt. Diese reichen von Beratungsangeboten für Immobilieneigentümer und kommunalen Förderprogrammen bis hin zur Zusammenarbeit mit örtlichen Kreditinstituten. Wichtige Anstöße geben auch kommunale Investitionen. So haben beispielsweise Mindelheim und Kempten sehr zügig in die Neugestaltung des öffentlichen Raums investiert und damit grundlegende städtebauliche Defizite beseitigt.
Wichtiger Impulsgeber für die Stadtzentren sind auch Investitionen in Kultur- und Bildungsangebote, wie diese im Elsbethenareal in Memmingen, dem Kulturzentrum in Altötting oder dem Bürgerhaus in Litzendorf realisiert werden. Eine große Herausforderung für die Zentren ist gerade im ländlichen Raum die Nahversorgung mit Dienstleistungen und Gütern des täglichen Bedarfs. Beispielgebende Modell- und Programmkommunen zeigen auf, dass ein attraktives Nahversorgungs- und Einzelhandelsangebot in zentraler Lage dann erreicht werden kann, wenn Kommune und örtliche Wirtschaft gemeinsam eine innenstadtorientierte Strategie verfolgen.
Rund 24 Millionen Menschen leben bundesweit in Innenstädten und Ortszentren. Mit dem „Weißbuch Innenstadt“, das Bundesbauminister Peter Ramsauer 2011 vorstellte, werden Bundesländer, Kommunen, Wirtschaft, Eigentümer, Kulturschaffende und Bürger aufgerufen, ihre Anstrengungen für lebendige Stadt- und Ortszentren zu intensivieren. Denn der Städtebauförderung gelingt es vielfach, ein positives Investitionsklima zu schaffen, vorhandene Potenziale zu aktivieren, Investitionsblockaden aufzubrechen und Folgeinvestitionen anzustoßen.
Zahlreiche Untersuchungen – zuletzt vor zwei Jahren – belegen, dass ein Euro an Bundes- und Landesmitteln der Städtebauförderung eine Bündelungs- und Anstoßwirkung von sieben bis acht Euro für weitere öffentliche und private Investitionen zur Folge hat. Aufgrund ihrer Wachstums- und Beschäftigungswirkungen finanziert sich die Städtebauförderung selbst. „Wer die Städtebauförderung kürzt, schneidet sich ins eigene Fleisch“, so Innenminister Joachim Herrmann. Bayern fordert daher den Bund auf, die Bund-Länder-Städtebauförderung als besonders effektives Förderinstrument auf hohem Niveau fortzuführen. Denn gerade unter dem Vorzeichen der notwendigen Konsolidierung öffentlicher Haushalte ist es notwendig, gut funktionierende öffentlich-private Initiativen und Partnerschaften aufzubauen und damit die Stadt- und Ortszentren nachhaltig zu stabilisieren.

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