Bauen

Die private Baunachfrage ist 2010 wieder angesprungen. (Foto: Bilderbox)

15.04.2011

Mindestinvestitionsquote in die Verfassung

Unternehmertag der Bayerischen Bauindustrie 2011

Das Baujahr 2010 war nach den Worten von Thomas Bauer, Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbands, kein normales Baujahr, denn es war geprägt von den Ausläufern der Finanzkrise: Im Öffentlichen Bau gab es zehn Prozent weniger Aufträge, weil die Impulse aus den staatlichen Konjunkturprogrammen, die 2009 noch sehr hilfreich waren, nachließen und allmählich auslaufen. Glücklicherweise, so Bauer, ist – auch bedingt durch Konjunkturprogramme – die private Baunachfrage wieder angesprungen. Das Plus im Wirtschaftsbau von gut sechs Prozent gleiche allerdings den massiven Rückgang im Jahr zuvor nur zu einem guten Drittel aus. Im Wohnungsbau habe sich die Auftragslage dank der Förderung der energetischen Sanierung weiter verbessert. Er sei die Stütze der Baukonjunktur im vergangenen Jahr gewesen. Dies habe dazu geführt, dass es speziell den kleinen Betrieben im letzten Jahr sehr gut ging.
„2011 müssen wir uns am Bau im Großen und Ganzen weiterhin darauf einstellen, dass die Spaltung der Baukonjunktur anhält: weitere Rückgänge im Öffentlichen Bau, und – hoffentlich – weitere Zuwächse bei der privaten Baunachfrage, insbesondere im Wirtschaftsbau. Insgesamt könnte es eine schwarze Null werden. Auch 2012 dürfte noch ein schwaches Baujahr sein. Hier werden speziell Rückgänge bei den Kommunen, aber auch bei den anderen staatlichen Investoren eine Rolle spielen. Hoffnungsvoller bin ich für die Folgejahre ab 2013“, erklärte der Verbandspräsident.

Rettungsmaßnahme Bauen


Der Rückstau an Baunachfragen sei gewaltig. Über viele Jahre habe man aus Konjunkturgründen deutlich zu wenig Geld ins Bauen gesteckt. Straßen und andere öffentliche Infrastrukturen seien massiv vernachlässigt worden, weil man das Geld anderweitig ausgab. „Will man die Nachfolgegeneration nicht über alle Maßen mit den aufzuholenden Investitionen belasten – Stichwort Nachhaltigkeit –, so muss gehandelt werden. Ich meine, das könnte ab 2013 auch politisch wieder machbar sein.“  Bauen ist laut Bauer als Rettungsmaßnahme in der Finanzkrise wieder mehr geschätzt worden. Allerdings schwinde und verschwinde schon jetzt aber die Wertschätzung des Bauens wieder, jedenfalls wenn man sich anschaut, wo in den öffentlichen Haushalten „gespart“ wird, „nämlich da, wo die Masse ist, wo niemand aufschreit und wo keine Leistungsgesetze das verhindern“. Gekürzt werden die Bau-etats. Dass dadurch an der Zukunft gesündigt wird und zudem die Firmen der Baubranche wieder in eine schwierige Situation gestoßen werden, werde in Kauf genommen,“ kritisierte Bauer.
Eine lobenswerte Ausnahme stellt seiner Ansicht nach der bayerische Staatsstraßenetat dar, der 2011 zusammen mit den Mitteln für die Beseitigung der Frostschäden sogar höher ausfällt als 2010. „Das ist vorbildlich, das ist nachhaltig, aber, wie gesagt, leider nicht die Regel.“
Bauer forderte deshalb beim Unternehmertag der Bayerischen Bauindustrie in Straubing, dass die andauernde Haushaltsabhängigkeit der Bauetats aufhören muss: „Wir müssen endlich sicherstellen, dass Investitionen in allen öffentlichen Haushalten Vorrang bekommen vor konsumtiven Ansprüchen und wir müssen eine Mindestinvestitionsquote von 15 Prozent für alle öffentlichen Haushalte verbindlich festschreiben.“ Bayern sollte Vorbild sein und sie in die Verfassung aufnehmen.  Nur mit solchen Regelbindungen könne abgesichert werden, dass Investitionsetats im Ringen um die Etatmittel gegenüber den Konsumansprüchen bestehen können. Nur so sei eine Konstanz und Kontinuität des Bauens zu erreichen. Davon würden alle profitieren, die Infrastruktur, die Bürger und die Bauunternehmen. Letztere könnten ihre Kapazitäten besser auslasten und ihre Bauaufgabe schneller und damit billiger für das Land ausführen – statt der Beschäftigung mit dem ewigen Stop and Go der öffentlichen Etats mit Stilllegungs- und Stillstandskosten sowie den Kosten für das Wiederanfahren der Bauaufgaben. Das seien völlig unnütze Kosten.
Zum bayerischen Straßennetz erklärte Bauer, dass es zu München-lastig – auch zum Nachteil von München – sei. „Uns fehlen immer noch leistungsfähige Verbindungen nach Osteuropa.“ In diesem Zusammenhang sprach er sich auch für ein besseres Schienennetz aus. Vor allem die konkrete Schienenanbindung des Chemiedreiecks stehe ganz oben auf der Agenda. Hierfür favorisiert Bauer ein Public-Private-Partnership (PPP)-Modell. Ein privater Konzessionär soll das Schienennetz Markt Schwaben-Mühldorf-Tüßling-Chemiedreieck-Freilassing in einem Stück ausbauen und es 30 Jahre lang betreiben. Dafür erhält er die Trassenpreise sowie die Bahnhofseinnahmen. Allerdings benötige dieser private Konzessionär eine unterstützende Finanzierung durch den Staat, entweder als Anschubfinanzierung in einem Stück oder aufgeteilt auf Jahresraten.
Die Bayerische Bauindustrie unterstütze auch ausdrücklich den Vorschlag der Metropolregion Nürnberg, durch den Ausbau der Schienenstrecke Stuttgart-Nürnberg eine Querverbindung der bestehenden TEN-Linien 17 und 22 zu schaffen.  

Seehofer für Straßenmaut


Ein Thema, das man von Seiten der Bauindustrie künftig verstärkt angehen will, seien die Wasser- und Abwasserleitungen. Angesprochen und gefordert sind in diesem Zusammenhang die Kommunen. Kaum eine Kommune kenne den Wert ihrer unterirdischen Leitungsinfrastruktur. „Sie muss ihn nämlich nicht erfassen, ein Riesennachteil unseres altmodischen öffentlichen Rechnungswesens, der Kameralistik.“ Die meisten Kommunen würden zwar mittlerweile immerhin den Zustand ihre Kanäle erfassen, so wie es ihnen die Eigenüberwachungsverordnung vorschreibt. Diese Ergebnisse werden aber nicht transparent dargestellt. Der Bürger bleibe also im Dunkeln. Daher sei die Versuchung für die Kommunen groß, hier zu „sparen“. Das könne aber richtig teuer werden: „Aus einem Kanalloch wird nämlich schnell ein größeres Finanzloch.“
Eine bessere Verkehrsinfrastruktur hält Bauer für das wichtigste Mittel, um die bayerischen Metropolen und den ländlichen Raum zu verbinden und so langfristig gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern zu haben. „Das ist unsere Antwort auf die Vorschläge des Zukunftsrats, der zwar beklagt, dass es in Bayern ’Regionen ohne Anbindung an Leistungszentren gibt’, aber nicht ausreichend die Konsequenzen der Aussage einfordert.“
Ministerpräsident Horst Seehofer betonte, dass Bayern „bärenstark“ dastehe. Er wisse um den Wert der Infrastruktur und dass deren Unterhalt unerlässlich ist. Gleichzeitig outete sich Seehofer als glühender Verfechter von PPP-Modellen. Denn die Finanzierung der notwendigen Verkehrsprojekte in Bayern habe absolute Priorität. Ständig nur die Notwendigkeit von Maßnahmen zu bejahen, aber zu sagen, dass sie wegen der Haushaltslage erst später umgesetzt werden können, komme bei den Bürgern nur schlecht an.
Trotz allem werde sich die Abfinanzierung dieser „Staus“ ohne zusätzliche Mittel nicht machen lassen, deshalb tritt Seehofer dafür ein, eine Straßenmaut einzuführen. (Friedrich H. Hettler)

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