Bauen

Besser ist es, das Volk nicht zum Schluss, sondern am Anfang zu fragen. (Foto: Bayerische Architektenkammer)

29.04.2011

Respekt vor dem Volkswillen

„Schluss mit Basta! Entscheidungsregeln versus Bürgerprotest“ – Diskussionsveranstaltung in der Bayerischen Architektenkammer

„Die Schlichtung ist ein deutliches Signal dafür, dass in Deutschland die Zeit der Basta-Entscheidungen vorbei ist.“ Diese Äußerung Heiner Geißlers im Herbst letzten Jahres machte Furore, und vermutlich wird man auch in fünf Jahren noch bei „Schluss mit Basta“ an „Stuttgart 21“ denken. Egal, welche Wendung das Projekt bis dahin genommen hat. Doch es wäre zu kurz gegriffen, wenn beim Thema Bürgerprotest allein „Stuttgart 21“ im Mittelpunkt stünde. Denn immerhin gab es schon lange vor „Stuttgart 21“ Bürgerbewegungen.
In Bayern wurden 1995 das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid als Entscheidungsinstrumente eingeführt, um so Bürgern die Möglichkeit zu geben, über Angelegenheiten in der Gemeinde direkt zu entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat in diesem Fall die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses. Und in der Schweiz gehören Volksabstimmungen sowieso für jeden Eidgenossen zum Alltag.
Bei der Diskussionsveranstaltung „Schluss mit Basta! Entscheidungsregeln versus Bürgerprotest“ in der Bayerischen Architektenkammer wurde das Für und Wider von Bürgerprotesten wie auch deren verfassungsrechtliche Grundlage diskutiert: mit dem Schweizer Botschafter Tim Guldimann, dem Stuttgarter Architekten Peter Conradi (und früheren Präsidenten der Bundesarchitektenkammer und aktuellem Gegner von „Stuttgart 21“), dem Journalisten und Initiator des „Nuclear-Free Future Awards“ Claus Biegert, Felix Kolb (Vorstandsmitglied von „campact.de! Demokratie in Aktion“) und Johano Strasser, der auch die Moderation übernahm.
Zunächst betonte Rudolf Scherzer, Vizepräsident der Bayerischen Architektenkammer, dass öffentliche Bauvorhaben immer auch die Meinung der Beteiligten mit einbeziehen und Alternativen mitdenken müssten: „Wir Architekten sind die Schnittstelle zwischen Planung und Gesellschaft. Bei jeder Bauaufgabe geht es für uns auch immer darum, Alternativen zu entwickeln. Deshalb kann ich versichern, dass das Unwort des Jahres 2010 – alternativlos – nicht zum Wortschatz der Architekten zählt.“

Nur Nein zu sagen,
das geht nicht


„Warum braucht es eigentlich Bürgerbeteiligungen, wenn demokratisch gewählte Politiker in ihren Gremien etwas beschließen?“ – eine Frage, die sich sicherlich schon mancher Politiker selbst gestellt hat und die an diesem Abend im „Haus der Architektur“ die Diskussion eröffnete. „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt.“ Peter Conradi bezog sich mit seiner Antwort auf das Herzstück unserer Demokratie, dem Grundgesetz und dabei explizit auf Artikel 20. Damit erhalte das Volk auf der Grundlage der Verfassung auch das Recht, seine Staatsgewalt nicht nur in Wahlen, sondern auch über Abstimmungen beziehungsweise Bürgerentscheide auszuüben.
Conradi ist einer der populärsten Gegner von „Stuttgart 21“. Wobei er im Verlauf der Diskussion auch deutlich machte: „Nur Nein zu sagen, das geht nicht. Besser ist es, eine Alternative vorschlagen zu können.“ Im Fall Stuttgart meinte er damit das Gegenkonzept „K 21“. Das Symbol „K 21“ steht für „Kopfbahnhof  21“ – bei dem der bestehende Kopfbahnhof sowohl modernisiert als auch durch eine Neuordnung der Gleisanlagen eine bessere Leistungsfähigkeit erzielt werden soll als beim geplanten Durchgangsbahnhof „Stuttgart 21“.
Durchaus neidisch blicke er im Übrigen auf die liberale Regelung des Bürgerentscheids in Bayern und natürlich in der Schweiz. Insbesondere bei den Eidgenossen gäbe es eine andere Kultur bei der Umsetzung eines Bauvorhabens. Dies dürfe nämlich nicht (wie dies zum Teil in Deutschland der Fall sei) „durch die Planungsprozesse durchgeprügelt werden“, so der Architekt.
„In der Schweiz haben wir ein anderes Verständnis von Demokratie. Der Widerstand der Bürger ist in der Schweiz anders verankert als in Deutschland. Komplizierte Vorgänge müssen gegenüber dem Volk kommuniziert werden.“ Als Botschafter der Schweiz hätte Tim Guldimann an diesem Abend viele Gelegenheiten gehabt, die Schweiz als das Land der Glückseligen darzustellen. Tat er aber nicht. Und dies zeichnete die Qualität der Podiumsdiskussion aus, dass nämlich alle Argumente kritisch hinterfragt wurden. Einig war man sich zwar, dass die Position des Schweizer Botschafters einerseits richtig ist: „Besser ist es, das Volk nicht zum Schluss, sondern am Anfang zu fragen.“ Doch andererseits: Was bedeutet diese Forderung im Alltag bei öffentlich umstrittenen Planungsvorhaben?
Die Erfahrungen in der Schweiz zeigen nämlich auch, so Guldimann, dass nicht automatisch „alles viel besser ist, wenn die Bevölkerung einbezogen wird“. Ein Kompromiss kann in der Regel nicht allen in gleicher Weise gerecht werden, es braucht viel Überzeugungskraft, und dann gibt es ja auch noch den Faktor Zeit. „In jedem Fall braucht das gesamte Prozedere viel Geduld. Und wenn das Ganze nicht funktioniert, muss die Verwaltung wieder von vorne beginnen.“
Deutlich wurde auch im Verlauf der Diskussion, dass das Zusammenspiel einzelner Interessensgruppen bei Entscheidungsprozessen durchaus zum Zünglein an der Waage werden könnte. Gerade im Zeitalter von „Social Media“ mit seinen Mobilisierungsmöglichkeiten spiele dies heute eine ganz wichtige Rolle. Wie große Teile der Bevölkerung mobilisiert werden können, gehört zum Alltagsgeschäft von Felix Kolb. Über 450 000 Aktivisten nehmen über die Kampagnen von „campact.de! Demokratie in Aktion“ aktiv Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse wie zum Beispiel bei „Stuttgart 21“ oder „Anti-Atom-Demo.de“.

Das Volk ist nicht grundsätzlich klüger


„Wir setzen uns für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft ein.“ Bei allen Aktivitäten sei es ihnen wichtig, auch die Botschaft zu vermitteln: „Politik kann Spaß machen, und jeder einzelne kann etwas bewegen.“ Über sein Engagement für den „Nuclear-Free-Future Award“ berichtete Claus Biegert. Seit den 1970er Jahren setzt er sich für eine Welt ohne Atomwaffen und Atomenergie ein. Wie wichtig und auch richtig sein Bürgerprotest ist, belegen die aktuellen Ereignisse aus Japan.
Also ist das Volk doch klüger als die Politik? „Das Volk ist nicht grundsätzlich klüger als die Parlamentarier oder umgekehrt“, so Conradi. Nur – und hier kommt die Schweiz wieder ins Spiel – sollte eine Erkenntnis der Eidgenossen nicht vergessen werden: „Mit dem Volkswillen darf nicht gespielt werden“, so Botschafter Guldimann. Eine Haltung, die auch für das Moratorium der Bundesregierung gilt und jeder Politiker ernst nehmen sollte. (Beate Zarges)

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