Bauen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung auf, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen. (Foto: Bilderbox)

11.11.2014

Soziale Kriterien stärker in den Fokus stellen

SPD will mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Lotte, fordert die Staatsregierung dazu auf, mehr bezahlbaren Wohnraum in Bayern zu schaffen: „Die Landesverfassung schreibt dem Freistaat in klaren Worten vor, dass die ‚Förderung des Baues billiger Volkswohnungen‘ eine seiner Aufgaben ist. In der Realität werden aber ‚billige Volkswohnungen‘ wie bei der GBW an Investoren verscherbelt“, bedauert Lotte.
Der Münchner Abgeordnete verweist auf ein aktuelles Positionspapier zu einem sozialeren Umgang mit staatlichen Wohnungen und Grundstücken, mit dem die SPD-Bundestagsfraktion jetzt in Berlin mit gutem Bespiel vorangeht: „Die Fraktion reagiert mit ihren Forderungen auf ein sensibles Thema, an dem ich schon seit meiner Zeit als Münchner Stadtrat arbeite. Hier dürfen wir nicht locker lassen, bis der Weckruf auch bei der bayerischen Staatsregierung angekommen ist“, so Lotte.
Das Papier, in dem die SPD dazu auffordert, die Wohnungspolitik des Bundes stärker nach sozialen und wohnungspolitischen Maßgaben auszurichten, stellt einen Beitrag zum Koalitionsziel „Gutes und bezahlbares Wohnen“ dar. Die Forderungen nach Konzeptausschreibungen, einem kommunalen Vorkaufsrecht und einem vertraglich abgesicherten Mieterschutz, sind in den Zeiten von explodierenden Mietpreisen und leichtfertigen Veräußerungen von Staatseigentum aktuell und drängend. Es macht wenig Sinn, so Lotte, einerseits den sozialen Wohnungsbau mit Staatsgeld fördern zu wollen, andererseits Baugrundstücke allein an den Höchstbietenden zu vergeben. Soziale Kriterien müssen, wie es die Verfassung vorschreibt, im gesamten Spektrum der Wohnungspolitik ihren Platz haben.
Eine Erfolg versprechende Maßnahme ist es, die Verkaufsentscheidungen von Baugrundstücken aus öffentlicher Hand danach zu richten, welcher Bieter das am besten zur Umgebung passende Baukonzept anbietet, in dem auch die soziale Komponente berücksichtigt wird. Beim Verkauf wird dann das entsprechende Konzept durch Bindungen im Grundbuch abgesichert. Ein ähnliches Konzept, bei dem Lotte als Stadtrat beteiligt war, existiert bereits in München. (BSZ)

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