Bauen

03.05.2013

"Wir haben zu lange zu wenig gebaut"

Beim Unternehmertag der bayerischen Bauindustrie in Hersbruck las Thomas Bauer der Politik die Leviten

Wegen des jahrzehntelang aufgestauten Baubedarfs in Deutschland und Bayern sieht Thomas Bauer, Präsident Hauptverbands der Deutschen Bauindustrieverbands und bis vor Kurzem auch noch Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbands, die längerfristige Entwicklung der Bauwirtschaft hierzulande positiv. „Wir haben zu lange zu wenig gebaut“, sagte er beim Unternehmertag der Bayerischen Bauindustrie in Hersbruck.
„Dieser Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsgebot, gegen die Verantwortung für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkel kann so nicht mehr weitergehen“, unterstrich Bauer mit Nachdruck. Dabei seien insbesondere die öffentlichen Haushalte gefordert. „Wir brauchen 7 Milliarden Euro pro Jahr mehr für die Verkehrsetats bei Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland, um die Verkehrsinfrastruktur vernünftig ausbauen zu können.“ Dabei dürfe man nicht nur in Einzelmaßnahmen denken, so Bauer.
Die Verkehrsinfrastruktur hierzulande müsse stärker systematisch, gesamtheitlich betrachtet und fortentwickelt werden. Für das bayerische Fernstraßennetz bedeute das, künftig den Verkehr mehr von der Landeshauptstadt München fernzuhalten, indem die Bundesstraßen im Freistaat zu leistungsfähigen Querverbindungen der Autobahnen ausgebaut werden.
Dafür sei hauptsächlich der Bund gefordert. „Wir müssen daher mit weit größerem Nachdruck mehr Bundesmittel für Bayern einfordern.“ Gemessen an der Fläche des Freistaats, an der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftsleistung, sei der bayerische Anteil viel zu niedrig. Der Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland sei abgeschlossen. Jetzt müssen laut Bauer auch wieder die „alten“ Bundesländer und insbesondere Bayern einen gerechten Anteil an den Bundesmitteln bekommen.
Zusätzlich zu den Mitteln aus den öffentlichen Haushalten müsse künftig auch mehr Privatkapital für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, auch für das Schienennetz verwendet werden. Die bayerische Bauindustrie habe dafür das mittlerweile gut bekannte „B-Modell“ (Bahnbau-Modell) entwickelt, das auch einen Infrastruktur-Finanzierungsfonds enthalte. „Mit dieser in Deutschland neuartigen Infrastruktur-Finanzierungsanleihe schaffen wir eine langfristig sichere Anlageform, an der sich jeder beteiligen kann“, so Bauer. Mit diesen Fondsanteilen könne man vor allem gut für die Rente sparen.
In anderen Ländern – und auch historisch betrachtet – seien solche Finanzierungsformen gang und gäbe. Den Suez- und den Panamakanal habe man damals nur so bauen können. „Der Staat profitiert massiv von solchen Projekten“, so Bauer. Denn er nehme Steuern ein. Deshalb könne man von ihm auch fordern, dass er solche Projekte finanziell fördert. Sie brächten Wachstum und Wohlstand.
„Der größte Vorteil unseres B-Modells ist, dass wir damit massiv Zeit einkaufen.“ Der Streckenausbau könne optimal bauindustriell geplant und durchgeführt werden. Nicht stückweise, wie herkömmlich, mit dem immer drohenden Risiko, dass die nächste Jahresrate im Bundeshaushalt nicht bereitgestellt wird. „Wir schaffen es damit um Jahrzehnte früher als mit öffentlichen Mitteln. Davon profitieren alle.“

Bürgerbeteiligung
bei Großprojekten


Zur aktuell im Vorwahlkampf diskutierten Vermögensteuer bemerkte Bauer: „Das Gespenst taucht immer wieder in neuen Verpackungen auf, zuletzt verbunden mit einem guten Zweck: mehr Bildung oder um die Folgen der Finanzkrise zu bewältigen.“ Verführerisch sei an der Vermögensteuer, dass sie wegen ihrer geringen Steuersätze harmlos daherzukommen scheine. „Aber: Ein Prozent Vermögensteuer bedeutet bei zwei Prozent Ertrag nach Steuer eine Belastung von 50 Prozent des Ertrags“, rechnete Bauer vor. Wenn ein Unternehmen Verluste macht, müsse diese Substanzsteuer dennoch bezahlt werden.
Abschließend hielt Bauer noch ein Plädoyer für mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten. Die St.-Florians-Einstellung bei Infrastrukturvorhaben könne so nicht weitergehen. Man wolle die Energiewende, aber keine Windräder oder Stromleitungen. Man wolle Bahnfahren, um die Umwelt zu schonen, aber keine neuen Bahntrassen. Durch mehr Beteiligung, mehr Transparenz und mit neuen Methoden des Miteinanders wie Partneringmodellen, die in vielen modernen Ländern bereits üblich sind, könne Bauer zufolge die Skepsis in der Bevölkerung überwunden werden. Er forderte: „Mehr Menschen aus Politik, Wirtschaft und der Öffentlichkeit müssen sich wieder persönlich zu großen Infrastrukturprojekten bekennen.“
Bayerns Bauminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich in seinem Festvortrag beim Bauindustrietag für mehr Wohnungsbau in Bayern aus. Nachdem der Zuzug in den Freistaat in den kommenden Jahren weiterhin hoch bleiben werde, müssten statt 41 000, wie vergangenes Jahr, rund 70 000 neue Wohnungen pro Jahr fertiggestellt werden. „Es war ein Fehler, 2005 die degressive Abschreibung auf Mietwohnungen abzuschaffen. Wir brauchen sie wieder“, so Herrmann. Dies kommentierte ein Bauunternehmer aus dem Publikum nur lapidar mit: „Dieses Thema war noch nicht einmal auf der Tagesordnung der letzten Bauministerkonferenz.“
Ansonsten zählte Herrmann nur die altbekannten Erfolge bayerischer Baupolitik auf, die es dem Freistaat zumindest ermöglichen, dann zuzugreifen, wenn andere Bundesländer aufgrund fehlenden Baurechts ihre Projekte trotz freier Bundesmittel nicht realisieren können. Immerhin sprach er sich für den dringenden sechsstreifigen Ausbau der Autobahn A 3 Würzburg-Nürnberg für eine PPP-Lösung wie bei der A 8 Ulm-Augsburg-München aus. Außerdem kritisierte er, dass trotz sprudelnder Lkw-Mauteinnahmen der Bund die normalen Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückfährt. Somit sei immer noch nicht genügend Geld vorhanden, um den Investitionsstau aufzulösen. Vor diesem Hintergrund sei die Einführung einer Pkw-Maut nur sinnvoll, wenn diese zweckgebunden verwendet würde. (Ralph Schweinfurth)

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