Kommunales

Marode Infrastruktur, wachsende Not: Alltag in vielen Städten. (Foto: dpa)

03.03.2015

Bund entlastet Kommunen

Für dringend benötige Investitionen gibt es mehr Geld, bei den Sozialausgaben übernimmt der Staat einen höheren Anteil

Die deutschen Städte begrüßen, dass die große Koalition zusätzliche Mittel für die Kommunen bereitstellen will. „Die Koalition setzt mit ihren Verabredungen zugunsten der Kommunen ein positives Zeichen. Die Investitionskraft der Städte wird verbessert, und sie werden stärker als bisher geplant bei ihren hohen Sozialausgaben entlastet. Das ist angesichts eines kommunalen Investitionsstaus von 118 Milliarden Euro und eines Volumens der kommunalen Sozialausgaben von 50 Milliarden Euro nötig und hilfreich“, erklärte heute der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD): „Der Bund greift damit Forderungen des Deutschen Städtetages auf, die wir seit Bildung der großen Koalition in vielen Gesprächen und öffentlichen Erklärungen vorgetragen haben.“
Die Einigung der Koalition sieht nun zusätzlich zu der Soforthilfe für die Kommunen von jeweils 1 Milliarde Euro in den Jahren 2015 bis 2017 vor, dass 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. 2018 folgt dann die im Koalitionsvertrag zugesagte jährliche Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro bei den Sozialausgaben. „Die jetzige Entscheidung wird den Kommunen helfen. Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir noch in dieser Legislaturperiode eine höhere Entlastung bei den Sozialausgaben benötigen“, sagte Maly.
Für die Jahre bis 2018 will die große Koalition nun außerdem Mittel in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens für kommunale Investitionen bereitstellen. „Diese Mittel für kommunale Investitionen sind ein nennenswerter Beitrag, um die Handlungsfähigkeit von Kommunen zu erhöhen. Für strukturschwache Städte sind solche Hilfen besonders wichtig. Denn eine Reihe von Städten muss seit längerem von der Substanz leben. Gerade eine funktionsfähige kommunale Infrastruktur ist für die Menschen elementar“, so Maly.(BSZ)

 

 

Einen Online-Kommentar verfassen - so geht's

Scrollen Sie einfach ans Ende des Artikels, den Sie kommentieren wollen und geben Sie Ihre E-Mail-Adresse und einen nickname an. Die Nennung Ihres Namens ist freiwillig. Für die Nutzer sichtbar ist in jedem Fall NUR der nickname. Sie müssen sich auch nicht auf unserer Homepage anmelden. Aber unsere Netiquette akzeptieren. Und schon können Sie loslegen!

Kommentare (0)

Es sind noch keine Kommentare vorhanden!

Neuen Kommentar schreiben

Die Frage der Woche

Frage der Woche KW 32 (2017)

Soll man SUVs aus der Innenstadt verbannen?

Umfrage Bild
 

Lesen Sie dazu in der Bayerischen ­Staatszeitung vom 11. August 2017 auch die Standpunkte unserer Diskutanten:

Dieter Janecek, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag

(JA)


Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion in München

(NEIN)

arrow
Facebook
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Unser Bayern

LesenNachbestellen

Nur für Abonnenten

Shopping
Anzeigen Mediadaten
eaper
E-Paper
ePaper
zum ePaper
Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.