1000 Euro pro Jahr für jeden Flüchtling - die "Integrationspauschale", die der Landkreis Würzburg seinen Städten und Gemeinden im Jahr 2016 zahlen wird, ist deutschlandweit einmalig. "Gemeinden mit Flüchtlingen haben schließlich auch mehr Kosten", erklärte eine Sprecherin des Landratsamts. "Die Landkreisgemeinden sehen sich hier als Solidargemeinschaft." Der Würzburger Kreistag beschloss das Projekt heute gegen zwei Gegenstimmen der Republikaner (REP). Nun sollen die Mittel rückwirkend zum Jahresanfang an die Kommunen ausgezahlt werden. Die Gelder gehen an die Kommunen, egal ob sie einen anerkannten, einen noch nicht anerkannten oder einen unbegleiteten minderjährigen Flüchtling unterbringen. Im Kreishaushalt sind für die Integrationspauschale zwei Millionen Euro eingeplant. Die Gelder sollen den Kommunen helfen, Kosten von Kindergartenplätzen, Schulmaterial und Helferkreisen zu decken. Und auch einen Anreiz für Kommunen setzen, die bislang noch keine Flüchtlinge aufgenommen haben - denn auch davon gibt es im Landkreis noch einige. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bereits zuvor alle 52 Bürgermeister des Kreises einvernehmlich auf den Vorschlag geeinigt hatten. Die Zustimmung des Kreistags galt daher als sicher. Nach Angaben des Deutschen Landkreistages ist es in Deutschland einmalig, dass ein Landkreis seine Städte und Gemeinden abhängig von der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge fördert. Kritisch gesehen wird das Projekt beim Spitzenverband der bayerischen Landkreise. "Wenn alle Bürgermeister damit einverstanden sind, kann man das schon machen", sagte Klaus Schulenburg, Sozialreferent des bayerischen Landkreistags. "Aber eigentlich ist das eine Aufgabe des Bundes oder des Landes." Das Sozialministerium des Freistaats begrüßt das Würzburger Projekt - lehnt weitere Gelder aber ab. Das Land unterstütze die Kommunen bereits "umfassend". Man verweist an den Bund: Der müsse "noch stärker seiner Verantwortung nachkommen". Vorausgegangen war dem Projekt ein Deal bei der Kreisumlage, heißt es im Landratsamt. Anstatt diese so weit wie ursprünglich vorgesehen zu senken, stimmten die Bürgermeister dafür, die Mittel nach Flüchtlingen zu verteilen.
(dpa)