Kommunales

Ein wichtiger Kritikpunkt: Braucht wirklich jede Gemeinde ein großes eigenes Gewerbegebiet? (Foto: DPA)

01.03.2013

Alibi-Runde zum umstrittenen LEP

Im Landtag dürfen Experten ihre Bedenken vortragen – viel ändern wird sich am Entwurf aber nicht mehr

Ein neues bayerisches Landesentwicklungsprogramm (LEP) zu verabschieden, könnte der wohl letzte große Erfolg des zuständigen Wirtschaftsministers Martin Zeil (FDP) vor der Landtagswahl werden. Nachdem die Liberalen gerade eine ihrer Kernpositionen, die Studiengebühren, unter dem Druck der CSU räumen mussten, spricht nach Ansicht von Kennern der Materie einiges dafür, dass der große Koalitionspartner der FDP diesen Triumph gönnen wird. „Die peitschen den Entwurf vor dem Herbst noch durch den Landtag“, so die übereinstimmende Meinung.
Immerhin hat der Wirtschaftsausschuss im Landtag sich vorher noch ein populäres Feigenblatt gegönnt, nämlich eine Expertenanhörung. Die war freilich erst nach deutlichem Protest seitens der Fachwelt in Bezug auf Zeils ersten Entwurf möglich geworden. Sie ist für den 21. März geplant. Die Anmerkungen und Kritiken von 29 unterschiedlichen Interessenvertretern wollen sich die Abgeordenten dann anhören – wobei Kritiker und Befürworter des derzeitigen Entwurfs weitgehend paritätisch vertreten sind.


Opposition will nach Wahlsieg neu planen


Neben den vier kommunalen Spitzenverbänden sollen unter anderem auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, weitere Wirtschaftsvereinigungen, Vertreter von Bauern und Architekten, der Deutsche Gewerkschaftsbund, diverse Sozialverbände, der Bund Naturschutz und mehrere Wissenschaftler zu Wort kommen. Das hier durchaus auch Lobbyansichten vorgetragen werden werden, lässt sich nicht vermeiden. In einigen Punkten, so etwa beim so genannten Anbindungsgebot, gehen die Meinungen ohnehin schon jetzt fundamental auseinander. Manche wollen jeder Gemeinde die Möglichkeit zu großen Gewerbegebieten ermöglichen, die anderen befürchten bei kleinsten Ambitionen des ländlichen Raums bereits eine Schwächung der zentralen Orte, also der größeren Städte. „Im Prinzip geht der Konflikt zugespitzt darum, ob die Kommunen alle Macht zur Gestaltung bekommen sollen oder ob man auch die Fachwelt mit einbinden möchte“, sagt Holger Magel, der Präsident der Bayerischen Akademie für den ländlichen Raum und einer der eingeladenen Professoren.
Das „Mir san mir“ wird im Landtagsausschuss dabei hochgehalten. Denn abgesehen von Gerlind Weber, einer Professorin von der Universität Wien, hält man es offenbar nicht für notwendig, auch mal externen, also neutralen Sachverstand zum Thema einzuholen. Die Opposition hatte zwar durchaus einige Nicht-Bayern vorgeschlagen, konnte sich mit diesem Ansinnen aber bei den Regierungsfraktionen nicht durchsetzen. Das sei zeitlich einfach nicht machbar gewesen.
Dass sich nach dem 21. März an dem vorliegenden Papier etwas grundlegend ändern wird, ist von CSU und FDP nicht beabsichtigt und wird seitens der Opposition auch nicht mehr erwartet. „Wir fordern deshalb, den Entwurf umgehend zurückzuziehen“, erklären übereinstimmend die Sprecherin für ländliche Räume in der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, und ihr Kollege von den Freien Wählern, Alexander Muthmann. Statt dessen solle, so Karl, in einem „transparenten, umfassenden Diskurs mit allen Beteiligten“ ein komplett neues LEP entwickelt werden. Das derzeitige Papier weise zu viele inhaltliche Mängel auf.
Selbst CSU-Vertreter geben zu, dass viele wichtige Punkte nur unzureichend berücksichtigt wurden. Dazu gehören unter anderem Maßnahmen zum Schutz der traditionellen Kulturlandschaft des Freistaats, die Frage nach einer Reaktion auf die Herausforderungen des demographischen Wandels oder die Regelung über den Erhalt der natürlichen Ressourcen. Deshalb planen auch die Christsozialen eine Teilfortschreibung für das Frühjahr 2014.
Die Oppositionsparteien haben schon angekündigt, für den Fall einer Regierungsübernahme im Herbst dieses Jahres den derzeitigen Entwurf wieder auf Null zu setzen und in der kommenden Legislaturperiode neu zu erarbeiten – aber dann nicht erst knapp vor der nächsten Wahl. (André Paul)

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