Kommunales

Hoher Einwohnerzuwachs, sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen, Vorreiter bei technologischer Innovation: Regensburg ist in vielen Bereichen führend im Freistaat. (Foto: Stadt Regensburg)

06.12.2013

Am Ende entscheidet wohl die Sympathie

Im prosperierenden Regensburg liegen CSU- und SPD-Bewerber für den Posten des OB thematisch nur wenig auseinander

In knapp vier Monaten, am 16. März 2014, finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. In einer neuen Serie stellt die Staatszeitung deshalb die Bewerber um den Posten des Oberbürgermeisters in den größten bayerischen Städten und die wichtigsten Themen und Probleme im Wahlkampf vor. Teil 2: Regensburg.

In Regensburg verspricht die Kommunalwahl am 16. März 2014 schon jetzt große Spannung. Zehn Kandidatinnen und Kandidaten wollen den Chefposten im Rathaus. Eine Stichwahl erscheint als sehr wahrscheinlich. Die besten Chancen werden dem dritten Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und dem CSU-Fraktionsvorsitzenden Christian Schlegl eingeräumt.
Als Regensburgs Dritter Bürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) mit 69 von 70 Delegiertenstimmen zum Oberbürgermeister-Kandidaten seiner Partei nominiert worden war, konnte die Stadtverbandsvorsitzende Margit Wild nicht mehr an sich halten vor Begeisterung: „Lieber Joachim, Du kannst das!“ Die Regensburger CSU ist ebenfalls fest davon überzeugt, dass es Christian Schlegl, ihr Mann für das Erste Amt in der Stadt, draufhat: Die noch vor wenigen Monaten heillos zerstrittene Partei wirbt für ihren OB-Kandidaten mit dem Wahlkampf-Slogan „Der kann’s“.
Ausgiebige kommunalpolitische Erfahrung kann man keinem der beiden absprechen: Wolbergs (42) ist seit sechs Jahren Dritter Bürgermeister im ansonsten CSU-regierten Rathaus. Die CSU erreichte 2008 keine absolute Mehrheit im Stadtrat, weshalb Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) – der erst in einer Stichwahl gegen Wolbergs wie-dergewählt wurde – eine Koalition mit der SPD einfädelte. Ebenfalls seit sechs Jahren leitet der 41 Jahre alte Christian Schlegl die CSU-Fraktion im Stadtrat.


Zehn Kandidaten


Allein schon aus mathematischen Gründen verspricht die Regensburger OB-Wahl erhebliche Spannung. Für nahezu jeden Wählergeschmack steht ein Kandidat bereit – insgesamt sind es zehn. So ist die Wahrscheinlichkeit immens hoch, dass im ersten OB-Wahlgang niemand aus der Riege der Aspiranten die nötige absolute Mehrheit erzielt. Zusätzlich zu Wolbergs und Schlegl kandidieren fünf derzeit amtierende Stadträte für den OB-Posten: Ludwig Artinger für die Freien Wähler, Jürgen Huber für die Grünen, Benedikt Suttner für die ÖDP, Horst Meierhofer für die FDP und Richard Spieß für Die Linke. Hinzu kommen Tina Lorenz von der Piratenpartei und Ilse Arnauld des Lions von der bislang weitgehend unbekannten Gruppierung Frühling in Deutschland. Und kürzlich gesellte sich für die von der CSU abgespaltene CSB (Christlich-Soziale Bürger) Christian Janele hinzu.
Doch nicht nur wegen der hohen Anzahl der OB-Kandidatinnen und -Kandidaten wird die Regensburger Kommunalwahl spannend werden: Als nicht ausgeschlossen gilt, dass weder CSU noch SPD die absolute Mehrheit der 50 Sitze im Stadtrat erreichen und damit eine Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Fraktionen nahe liegend wäre.
Und womöglich spielt auch eine lange Jahre anhaltende, inzwischen aber zumindest offiziell beigelegte heftige Streiterei in der Regensburger CSU eine Rolle. Erst als der Ministerpräsident und Parteivorsitzende Horst Seehofer im Vorfeld der zurückliegenden Landtags- und Bundestagswahl immer drängender eine Versöhnung anmahnte, kam die Regensburger CSU zur Einsicht. In einer für die Partei ungewöhnlichen Mitglieder-Urwahl sprach sich eine deutliche Mehrheit für den Schaidinger-Gefolgsmann Schlegl als OB-Kandidaten aus. Dieser Empfehlung folgte eine ebenso deutliche Delegiertenmehrheit der Christsozialen.
Damit erfüllte sich der Wunsch von Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der seinen Fraktionsvorsitzenden eindringlich als OB-Kandidaten empfohlen hatte. Der seit 1996 amtierende Schaidinger muss aus Altersgründen den Chefposten im Rathaus abgeben. Am 23. Februar 2014 wird er 65 Jahre alt. Wäre er nur drei Wochen später geboren, hätte er noch einmal antreten können. Angesichts seiner Lust am Amt hätte er die Aussicht auf eine weitere Amtszeit wohl nicht ausgeschlagen. Der Diplom-Volkswirt und ehemalige Vorsitzende des Bayerischen Städtetags hat sich den Ruf eines professionellen kommunalen Managers erworben. Er übergibt eine Stadt, die in nahezu jeder Hinsicht gut bis sehr gut aufgestellt ist. Regensburg belegt immer wieder Spitzenplätze in deutschlandweiten Städtevergleichen: Wirtschaftskraft, Dynamik, Zukunftsaussichten, Bruttoinlandsprodukt, hoher Einwohnerzuwachs und beeindruckende Gewerbesteuereinnahmen – das 154 000 Einwohner zählende Regensburg steht um so vieles besser da als andere, sogar größere Kommunen.
Wer auch immer neuer Oberbürgermeister werden wird, muss sich an Schaidinger messen lassen. Er hat die für neue Arbeitsplätze und ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum nötige Infrastruktur, eine schlagkräftige Verwaltung und überhaupt eine Atmosphäre geschaffen, in der sich Unternehmen wohlfühlen. Er hat mit städtischen Tochterunternehmen vor allem die Biotechnologie und Informationstechnologie gefördert – wie auch eine immer engere Zusammenarbeit von Wirtschaft, Universität und Hochschule. Und er hat mit der Stadtratsmehrheit ein Investitionsprogramm aufgelegt, das ein stattliches Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 550 Millionen Euro bis zum Jahr 2017 vorsieht. Gleichzeitig sollen Schulden massiv abgebaut werden.


Anwalt der kleinen Leute


Diese Erfolgsgeschichte wollen Joachim Wolbergs und Christian Schlegl fortschreiben. Das verspricht Gutes für die Stadt. Es könnte den Wählern aber schwer machen, gravierende programmatische Unterschiede zu erkennen. Beide Kandidaten wollen Arbeit sichern und neu schaffen, in Bildung und Kinderbetreuung investieren, sich um Senioren, Kultur, den weiteren Schuldenabbau und bezahlbare Wohnungen kümmern, die in Regensburg derzeit zur Mangelware werden. Der SPD-Kandidat Wolbergs betont dabei seine soziale Seite, spricht von einer gerechten Gesellschaft und seinem Einsatz für’s Gemeinwohl. Die Ergebnisse einer wissenschaftlich begleiteten Umfrage unter allen Regensburger Haushalten will er in sein Wahlprogramm einbauen. Der CSU-Kandidat Schlegl verweist auf seine Bodenhaftung und seinen beruflichen Hintergrund als Ingenieur, der einen riesigen Etat zu verwalten hat. Er gibt sich leutselig und als Anwalt der kleinen Leute. Und er hat sich von einer Expertenkommission bei der Formulierung seines Zukunftsprogramms unterstützen lassen. Angesichts fehlender dramatischer Unterschiede könnte am Ende wohl – wie so oft – die Sympathie entscheiden.
(Willy Werner)

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