Kommunales

Aufstieg im Schatten von Partei- und Regierungschef Horst Seehofer: Tittlings Bürgermeister Waldemar Bloch (CSU, hinten). (Foto: MedienDenk)

25.11.2011

Amtsinhaber kneift vor Stichwahl

Die CSU verfehlte in der Gemeinde Tittling im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit – und zeigt sich als schlechter Verlierer

Ein erbitterter Bürgermeister-Wahlkampf im Bayerischen Wald bereitet Kommunalexperten Bauchschmerzen und verärgert Bürger: Eine Gesetzeslücke lässt zu, dass sich ein Kandidat vor der Stichwahl aus taktischen Gründen zurückzieht, damit seine Partei mit einem neuen Joker ins Rennen gehen kann. So geschehen gerade in Tittling, bekannt durch den idyllischen Dreiburgensee und das Museumsdorf, eine aufstrebende Bayerwaldgemeinde. Das seit 2008 bestehende Schlupfloch soll per Landtagsbeschluss gestopft werden – aber für Tittling kommt das zu spät.
Die Überraschung des Wahlsonntags verkündet abends in der Turnhalle der Tittlinger Wahlleiter: Roswitha Toso, die Kandidatin für die Liste Freie Bürger, trennen vom amtierenden CSU-Bürgermeister Waldemar Bloch nur 66 Stimmen. In Prozenten ausgedrückt: 40,5 zu 43,4.
Ein politischer Neuling lehrt dem Platzhirsch das Fürchten, das ist die eine Sensation. Die andere ist die Wahlbeteiligung. Sie lässt darauf schließen, dass die Tittlinger eine Veränderung herbeiführen wollen. 2285 der 3238 stimmberechtigten Bürger gaben ihre Stimmzettel ab, das sind 70,57 Prozent.
Der Hintergrund: Seit Jahren tobt in dem Marktflecken ein Kampf zwischen Regierungspartei und Opposition. Die Vorwürfe lauten Machtfilz und Spezlwirtschaft. Da gab es den CSU-Gemeinderat und Architekten, der immer wieder bestens mit kommunalen Aufträgen bedacht wurde; da fungierte als CSU-Ortsvorsitzender ausgerechnet ein Geschäftsführer der erzkonservativen Heimatzeitung Passauer Neue Presse, der stets für wohlwollende Berichterstattung gesorgt haben soll. Die beiden genannten Personen sind immerhin politische Vergangenheit: Der eine hat sein Amt als Gemeinderat niedergelegt, der andere sich vom Parteivorsitz zurückgezogen. Hinzu kamen juristische Sperenzchen wie ein Zivilprozess wegen Verleumdung und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen ein Dutzend Mitglieder des Gemeinderats wegen Verdachts der Falschaussage.
„Wir sehen uns wieder am 27. November zur Stichwahl“, schließt der Wahlleiter die Bekanntgabe des Ergebnisses der Bürgermeisterwahl. Da wissen er und die Tittlinger noch nicht, dass alles ganz anders kommen wird. Denn zwei Tage später, acht Stunden vor Ablauf der Frist, wirft Bürgermeister Bloch bockig das Handtuch. In einer langen Erklärung begründet er seinen Rücktritt mit einer „Hetzkampagne“, die gegen ihn laufe. In einem Umfeld von „Lügen und Intrigen“ sehe er keinen Sinn mehr, weiterzumachen. Die Zeiger werden wieder also zurück auf den Anfang gestellt. Und in der Heimatzeitung kündigt der CSU-Vorsitzende prompt an, es werde ein neuer Kandidat in den Ring steigen. So einfach geht das?
Hermann Büchner, Regierungsdirektor an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Hof spricht von einem „großen Ärgernis“, welches die Änderung der Wahlordnung für die Gemeinde- und die Landkreiswahlen hervorgerufen hat. Sie trat bei den Kommunalwahlen 2008 erstmals in Kraft. Es habe sich gezeigt, dass nicht der potenzielle Gewinner, sondern der potenzielle Verlierer die Möglichkeit des Rückzugs nutzt und die Wahlen torpediert. ,,Ich weiß von insgesamt sechs Fällen“, berichtet der Experte. Solange die aktuelle Gesetzeslage bestehe, werde dies ausgenutzt, das ließe sich nicht ändern.
Roswitha Toso war sprachlos, als sie die Nachricht vom plötzlichen Rücktritt des Bürgermeisters aus dem Autoradio erfuhr. „Ich würde an ihrer Stelle Verfassungsbeschwerde einreichen“, erklärt der Passauer Anwalt für Medien- und Kommunalrecht Guido Gaudlitz. Er hat einst eine Tittlinger Bürgerbewegung beraten, wie das Rathaus transparenter werden könne.
Toso, Rechtsanwältin und Mutter von vier Kindern, hat aber derzeit andere Sorgen: „Ich lasse das alles getrost auf mich zukommen“, sagt sie. Für Klagen hat sie weder Lust noch Zeit. Nach dem harten Wahlkampf stehen Familie und Mandanten im Vordergrund. Auch der dritte Kandidat im Bunde, der SPD-Mann Herbert Lorenz, wurde von dem Neuanfang überrascht. Er erreichte 16,1 Prozent und wollte für die Stichwahl Toso unterstützen. Tritt er ein zweites Mal an? „Für eine Entscheidung ist es noch zu früh, jetzt organisiere ich erst einmal den Weihnachtsmarkt“, weicht er aus. Nach dem Schachzug der CSU haben viele eine Denkpause eingelegt.“


Neuer Gesetzentwurf


„Man möchte zur alten Rechtslage zurückkehren, die vor 2008 gegolten hat“, bestätigt auch Rainer Hutka, stellvertretender Pressesprecher des bayerischen Innenministeriums. Der Gesetzentwurf der Staatsregierung werde noch im November im Innenausschuss behandelt. Bei der derzeitigen Regelung, so auch Hutka, bestehe die Gefahr des Missbrauchs und der Manipulation: „Wenn sich herausstellt, dass mein Zugpferd in der Stichwahl wenig Aussicht auf Erfolg hat, hole ich ein neues heraus.“
Welches neue Zugpferd die CSU in Tittling präsentiert, ist noch unklar. Auf jeden Fall kann die angeschlagene Partei mit diesem Schlupfloch auch auf Zeit spielen: Ein neuer Termin für die Nachholwahlen muss vom Landratsamt bis spätestens 13. Februar festgelegt werden. (Hubert Denk)

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