Kommunales

18.11.2011

Antragsstau in den Kommunen

Die Einführung des neuen digitalen „Ausländer-Personalausweises“ eAT funktioniert alles andere als reibungslos

Seit drei Monaten müssen alle Ausländer in Deutschland, die keinen Pass eines Mitgliedslandes der Europäischen Union besitzen, einen neuen Ausweis mit dem Namen „elektronischer Aufenthaltstitel“ (eAT) bei sich tragen. Für die Ausstellung des Dokumentes sind die Einwohnerämter der Kommunen zuständig. Doch die Ausstellung klappt in den einzelnen Behörden unterschiedlich gut, nach den ersten 100 Tagen sieht die Bilanz durchwachsen aus.
Das neue Dokument wurde vor allem eingeführt, um Fälschungen und illegaler Einwanderung vorzubeugen. Denn bisher bekamen Migranten lediglich einen Zettel mit ihren wichtigen persönlichen Angaben in den Pass des Heimatlandes geklebt – was dem Missbrauch Tür und Tor öffnete und obendrein leicht beschädigt werden beziehungsweise verloren gehen konnte. Auf der eAT sind jetzt dagegen alle persönlichen Daten, ein digitales Foto und zwei Fingerabdrücke gespeichert. Die bisher ausgestellten Dokumente behalten aber bis zum regulären Ablauftermin ihre Gültigkeit.


80 bis 100 Euro mehr an Gebühren


Zunächst kostet die Neuerung erst mal richtig Geld. Zwischen 80 und 100 Euro muss ein Antragsteller – also der Migrant – dafür berappen, was dem Dreifachen des ursprünglichen Betrags für den Zettel im Reisepass entspricht. Die Steigerung ist aber keine Abzocke der finanziell meist nicht gut gestellten Migranten, sondern orientiert sich an dem Mehraufwand, der seit einiger Zeit auch mit den neuen Personalausweisen für deutsche Staatsbürger verbunden ist. Dafür werden inzwischen auch 28,80 Euro statt vorher acht Euro fällig. Den Löwenanteil von 22,80 Euro kassiert allerdings die Bundesdruckerei in Berlin, der Kommune bleibt nur der Rest. Ähnlich ist es auch beim eAT.
Doch auch die Stadtverwaltungen müssen tiefer in die Tasche greifen. Die Stadt München hat für die Aufgabe 26 neue Vollzeitstellen geschaffen, was das Stadtsäckel mit jährlich einer Million Euro belastet. In Nürnberg sind 30 Rathausmitarbeiter mit der Aufgabe betraut, die allerdings auch aus anderen Abteilungen hinzugezogen worden.


Viele Fingerabdrücke sind ungeeignet


Denn in den Ausländerbehörden gibt es viel mehr zu tun. Reichte es früher aus, dass ein Migrant einmal im Amt vorbeischaute, so muss er nun mindestens zweimal kommen: einmal zum Ausfüllen der Unterlagen, dann ´noch mal zum Abholen. Aber auch notwendige Arbeitsschritte, die scheinbar schnell erledigt sind, können sich in der Realität hinziehen oder müssen gar mehrfach wiederholt werden, wie Olaf Kuch, der Chef des Einwohnermeldeamtes der Stadt Nürnberg zu berichten weiß: „Der Teufel steckt im Detail.“
So kann die Abnahme eines verwendungsfähigen Fingerabdrucks sich verzögern, weil oft die Fingerkuppen der Menschen Probleme bereiten, etwa bei Leuten, die handwerklich arbeiten und eine starke Hornhaut haben oder bei Senioren, so der Dienststellenleiter. Auch funktioniere die Zusammenarbeit mit der Bundesdruckerei nicht reibungslos, weil man dort von geringeren Antragszahlen ausgegangen war. In Nürnberg sind bis jetzt 3000 elektronische Aufenthaltstitel bestellt worden, davon hat man inzwischen 1800 ausgehändigt. In der Frankenmetropole hat man sich nach eigenen Angaben aber schon vor einem Jahr mit einer technischen „Trockenübung“ vorbereitet.
Das scheint in der Landeshauptstadt nicht der Fall gewesen zu sein. Claudia Vollmer, stellvertretende Leiterin des Kreisverwaltungsreferats, berichtet von „unzumutbaren“ Zuständen, von „dreistündigen Wartezeiten“ und „15 Meter langen Schlangen“, die Leute seien „völlig genervt“ gewesen.
Auch in Ingolstadt, Bayerns sechstgrößter Kommune, berichtet Andreas Perlinger, der Leiter des Ausländeramtes, von einem „Drama ohne Ende“. Unter anderem müssen nun auch minderjährige Kinder auf dem Amt erscheinen und einen eigene Identifikation beantragen, was vorher nicht notwendig war. Perlinger hat für die zusätzliche Arbeit allerdings keine weiteren Leute bekommen, den Mehraufwand versucht die Verwaltung über Umbesetzungen zu bewältigen. „Da wurde vieles am grünen Tisch entschieden ohne nachzudenken, was das in der Praxis bedeutet“, klagt der Verwaltungsbeamte.
Doch nicht nur die kreisfreien Städte und Landkreise sind betroffen, auch die kreisangehörigen kleinen Gemeinden werden die eAT-Auswirkungen noch zu spüren bekommen. Wohnortänderungen von Migranten müssen künftig im eAT vermerkt werden – und die dafür notwendige Software lassen sich die Hersteller teuer bezahlen. (André Paul)

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