Kommunales

Frauke Petry war mit ihren Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz beim Grenzschutz in heftige Kritik geraten. (Foto: dpa)

08.02.2016

Augsburgs OB Gribl erteilt AfD-Chefin Petry Hausverbot im Rathaus

Die Partei kündigt dagegen Klage vor dem Verwaltungsgericht an

Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl (CSU) hat Frauke Petry, der Bundesvorsitzenden der AfD, ein Hausverbot für das Rathaus der Fuggerstadt erteilt. Die Politikerin sollte am Freitag, 12. Februar, beim Neujahrsempfang ihrer Partei in dem Gebäude sprechen. Die AfD ist mit zwei Stadträten im Kommunalparlament vertreten. Zur Begründung sagte Gribl, der seit vergangenem Jahr auch stellvertretender Vorsitzender der CSU ist, der Auftritt Petrys mute "Augsburg und den Bürgern nicht nur eine unerträgliche Verletzung des Sittlichkeits- und Anstandsempfindens zu, sondern eine Verletzung der Identität und Gemeinschaft stiftenden Seele der Stadt". Der Rathauschef nimmt damit Bezug auf ein im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise gegebenes Zeitungsinterview von Frauke Petry, in dem diese auch den Einsatz von Schusswaffen zur Grenzsicherung für opportun erklärt.  Der AfD-Stadtrat Markus Bayerbach kündigte Klage gegen die Entscheidung an. Nun muss das Verwaltungsgericht entscheiden, ob die AfD ihren Empfang abhalten darf. Das Ansinnen, ihre Bundesvorsitzende im Rathaus sprechen zu lassen, hatte die AfD schon vor geraumer Zeit an die Stadtverwaltung herangetragen. Zunächst hatte OB Gribl - gegen Kritik aus Teilen des Stadtrats - dies auch für zulässig erklärt, seine Meinung aber nach dem besagten Interview geändert. (BSZ)

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