Kommunales

Einer von rund 21 000 Spielautomaten in Bayern: Selbst in Kleinstädten stehen mittlerweile so genannte Casinos, den Kommunen reichts. (Foto: dpa)

31.10.2014

Ausgezockt

Jahrelang stieg die Zahl der Spielhallen, die Städte verzweifelten – Gegen eine ab 2017 geltende neue Rechtslage macht die Betreiber-Lobby jetzt mobil

Der Bayerische Automaten-Verband, die Lobby der Betreiber von Glücksspielhallen im Freistaat, sieht sein Geschäftsmodell bedroht: Ab 2017 sollen für die Branche die Bedingungen rauer werden: erschwerte Konzessionen, längere Schließzeiten, spaß- und spannungsärmere Automaten. Das würde Jobs kosten, heißt es – Tausende.

Ganze drei Stunden. So lang müssen Spielhallen in Bayern in der Regel geschlossen bleiben, zumindest bisher. Von 3 Uhr bis 6 Uhr morgens. Die übrigen 21 Stunden des Tages sind sie geöffnet. Der Stadt Augsburg freilich war das nicht lang genug. Am 8. Januar letzten Jahres erließ der Stadtrat der Fuggerstadt einstimmig eine neue Sperrzeitverordnung. Fortan waren die Spielhallen bis 9 Uhr geschlossen, Gegen diese Verordnung strengten mehrere Spielhallenbetreiber so genannte Normenkontrollklagen an. Doch mit Urteil vom 23. Juli letzten Jahres bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Verordnung der Kommune. Das Urteil wurde in Kommunalkreisen mit großer Freude aufgenommen. Andere Städte wollen jetzt gern nachziehen – was aber nicht ganz einfach ist.
Denn beliebt sind Spielhallen bei Stadtvätern keineswegs, ihre Eröffnung wird nur unwesentlich begeisterter aufgenommen als etwa ein neues Bordell. „Es blinkt, surrt und klappert immer mehr in bayerischen Städten. Die Städte verändern ihr Gesicht in manchen Straßen und die Lebensqualität sinkt in der Nachbarschaft der Spielhallen“, beklagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Im wirtschaftswissenschaftlichen Fachjargon spricht man vom Trading-Down-Effekt: Wo Spielhallen eröffnen, fühlt sich anspruchsvolles Gewerbe (beispielsweise Buchläden, Restaurants oder Boutiquen) nicht mehr wohl. Statt dessen siedeln sich in der Nachbarschaft der Daddel-Hallen mit Vorliebe Internet-Cafés, Mobilfunkläden, Fastfood-Theken, Wettbüros und Billigläden an.
„Allerdings können Kommunen kaum etwas gegen die Ansiedlung von Spielhallen unternehmen“, erläutert Achim Sing, der Sprecher des Bayerischen Städtetags: „Weder das Glückspielrecht, das Gewerberecht noch das Bauplanungsrecht geben den Kommunen wirksame Instrumente an die Hand. So ermöglicht es etwa das Baugesetzbuch nicht, Spielhallen vollständig auszuschließen oder zahlenmäßig zu beschränken.“ Erleichtert wurden die Ansiedlung in der Regierungszeit von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der Boom ist gigantisch: Zwischen 2000 und 2014 hat sich nach Angaben des Innenministeriums in Bayern die Zahl der aufgestellten Automaten verdreifacht – auf 21 000. In Erding, einer Stadt mit gerade 35 000 Einwohnern, gibt es mittlerweile 18 Spielhallen.
Seither versuchen Stadtverwaltungen, die Branche zurückzudrängen. Doch beispielsweise die Verlängerung der Sperrzeiten ist schwierig. Der Gesetzgeber fordert dafür „besondere örtliche Verhältnisse“, beispielsweise eine Schule in der Nachbarschaft. Viel Unterstützung seitens des Freistaats gibt es dabei auch nicht, als einziges Bundesland erhebt Bayern noch immer keine Vergnügungssteuer auf Spielhallen. Ein Verbündeter der Betreiber ist häufig auch die Deutsche Bahn. In Passau beispielsweise vermietete der Staatskonzern im Bahnhofsgebäude Räume an eine Spielhalle, In Straubing plante er ähnliches und nahm erst nach massiven Protesten aus Bürgerschaft und Lokalpolitik davon Abstand.

Bayernweit 23 000 "pathologische Spieler"


Die Spielhallenschwemme blieb nicht ohne Folgen. Bayernweit gibt es 23 000 so genannte pathologische Spieler, antwortete das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. 2008 eröffnete der Freistaat sogar eine Landesstelle für Glücksspielsucht.
Immer ausgefeilter wurden auch die die psychologischen Methoden der Betreiber, um neue Spieler anzulocken – beispielsweise mit harmlosen Billardtischen oder Dartwänden im Eingangsbereich. Geradezu bescheiden muteten die Verpflichtungen an, dass etwa das Personal im „Ansprechen gefährdeter Spieler“ geschult werden musste.
Ab 2017 sollen dann laut Bundesratsbeschluss zur neuen Veränderungsverordnung für Betreiber gewerblicher Spielhallen in einem Gebäudekomplex nur noch eine Spielhalle stehen – mit maximal zwölf Automaten auf mindestens 144 Quadratmeter Fläche. Die neuen Geräte dürfen nicht mehr über eine Automatiktaste verfügen – die dem Spieler das parallele Zocken erlaubt –, es gibt künftig kein Punktesystem mehr, der maximale Einsatz pro Stunde wird von derzeit 80 auf 60 Euro reduziert. Die so genannte Gewinnanmutung (also die Summe, die zu gewinnen dem Spieler suggeriert wird) muss von derzeit 1000 Euro auf 300 Euro gesenkt werden.
Der Automaten-Verband droht jetzt, logisch, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen. Zwischen 5000 und 7000 von derzeit 10 000 Jobs in der Spielhallenbranche könnten im Zuge der Gesetzesänderung verschwinden,rechnet Verbandsvorsitzender Andy Meindl vor. Das solle sich der Staat gut überlegen angesichts einer drohenden Wirtschaftskrise. Merkwürdig dabei ist, dass die aktuelle Ausgabe der Verbandszeitschrift nur von 6000 derzeit vorhandenen Arbeitsplätzen im Freistaat weiß. Dass die neuen Regelungen die Zahl der Spieler beschränken können, will Meindl nicht akzeptieren. Die würden dann alle „nur ins Internet abwandern“.
(André Paul)

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Kommentare (1)

  1. Zocker am 31.12.2016
    Es wird Zeit das der Staat etwas unternimmt.
    Die Automatenindustrie macht sich auf kosten anderer die Taschen voll.
    Wenn es nur ums spielen geht, dann sollte der Höchsteinsatz 5 Cent betragen und keine Möglichkeit
    Gewinne zum höheren Einsatz zu nutzen. Und schon hätte sich das Problem gelöst.

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