Kommunales

In 103 Kommunen gibt es GBW-Wohnungen, die verkauft werden müssen. Ob sich ein kommunales Konsortium am Bieterverfahren beteiligen wird, steht noch in den Sternen. „Nicht fürchterlich optimistisch“ sei er, sagte diese Woche Städtetagsvorsitzender Ulrich Maly (SPD). Die betroffenen Mieter protestierten schon vor Monaten auf dem Münchner Odeonsplatz. (Foto: dapd)

10.08.2012

Ausverkauf der Identität verhindern

Städtetagsvorsitzender Ulrich Maly über die Gefahren des neuen Landesentwicklungsprogramms und den Verkauf der GBW-Wohnungen

Zwischen den größeren Städten und den Gemeinden im Freistaat zeichnet sich ein neuer Streit um die Ausweisung von Flächen für Supermärkte und Discounter ab. Der Städtetagsvorsitzende Ulrich Maly (SPD) appellierte an die Bürgermeister kleinerer Kommunen, die im neuen Landesentwicklungsprogramm (LEP) vorgesehenen Erleichterungen bei der Zulassung von Einzelhandelsprojekten verantwortungsbewusst zu nutzen. „Einzelhandel gehört in die Ortszentren und nicht auf die grüne Wiese“, sagte Maly in München. Bevölkerungsrückgang und Strukturdefizite in einigen Regionen Bayerns ließen sich nicht durch eine überzogene Flächenausweisung für raumgreifenden Einzelhandel abmildern. Kommunalpolitiker sollten „sorgfältig abwägen“, was ihrem Ort wirklich gut tue.
Nach dem Entwurf des neuen LEP können Kommunen künftig Supermärkte und Discounter an ihren Ortsrändern bis zu einer Verkaufsfläche von 1200 Quadratmetern in eigener Verantwortung zulassen; bislang sind es maximal 800 Quadratmeter.

Gemeindetag kritisiert:
Viel Kosmetik

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) hatte diesen Vorschlag schon vor Wochen als „enttäuschend“ bezeichnet, weil er die Entwicklungsmöglichkeiten kleinerer Gemeinden kaum verbessere. „Hier ist viel Kosmetik geleistet worden, aber keine echte Deregulierung erfolgt“, urteilte Brandl über den LEP-Entwurf. Er plädierte dafür, die „pseudogenauen Verkaufsflächen- und Kaufkraftberechnungen“ durch ein politisches System von Schwellenwerten zu ersetzen. Jede Gemeinde könne dann durch einen einfachen Blick in das LEP erkennen, welche Verkaufsflächen bei welchem Sortiment aus landesplanerischer Sicht unbedenklich seien.
Maly widersprach dem indirekten Vorwurf Brandls, die Städte neideten den kleineren Kommunen Entwicklungschancen. Er machte eine ganz andere Rechnung auf: Die Billigkonkurrenz auf der grünen Wiese gefährde nicht nur die Vitalität in den Ortszentren, sondern auch die Existenz eingesessener Metzgereien oder Bäckereien. Diese aber sorgten für regionale Wertschöpfung und erhielten die gewachsenen Strukturen sowie die Authentizität einer Gemeinde. Zudem müsse an eine verbrauchernahe Versorgung in den Ortszentren gedacht werden, vor allem für ältere Menschen ohne eigenes Auto.
Maly begrüßte zudem das Festhalten im LEP am Prinzip der zentralen Orte als dynamische Kraftzentren Bayerns. Starke Städte sorgten für ein starkes Umland. Laut Brandl schränkt das Zentrale-Orte-Prinzip die kommunale Planungshoheit dagegen weiterhin spürbar ein.

Privates Kapital für GBW-Kauf mobilisieren

Im Streit um die Zukunft der knapp 33 000 GBW-Wohnungen in Bayern, die die bayerische Landesbank auf Geheiß der EU-Kommission verkaufen muss, bekundete Maly den Willen der GBW-Standortkommunen, sich über ein Konsortium an dem Bieterverfahren zu beteiligen. Derzeit werde eine Gesellschafterstruktur erarbeitet, in der sich alle 103 betroffenen Kommunen wiederfinden könnten: „Wir tasten uns an das Verkaufsverfahren heran.“. Geplant sei, dafür auch privates Kapital zu mobilisieren. Eine Beteiligung des Freistaats wäre zudem wünschenswert. Ob sich ein kommunales Konsortium dann tatsächlich an dem Bieterverfahren beteiligen werde, sei allerdings noch offen. Er sei da „momentan nicht fürchterlich optimistisch“, so Maly.
Problem sei aus seiner Sicht weniger die Beschaffung der nötigen Finanzmittel, als vielmehr die betriebswirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Übernahme der GBW-Anteile. Im aktuell boomenden bayerischen Immobilienmarkt könne der Kaufpreis so hoch liegen, dass es anschließend kaum noch möglich sei, als sozialer Vermieter zu bestehen.
Kritisch äußerte sich Maly in diesem Zusammenhang zu den Plänen der Staatsregierung, die Sozialstandards der GBW-Mieter nicht sofort einzelvertraglich abzusichern, sondern den Käufer dazu zu verpflichten. Dieses Vorgehen sei für ihn nicht nachvollziehbar. „Die Mieter müssen vor einem Verkauf wissen, woran sie sind.“ (Jürgen Umlauft)

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