In einer Regierungserklärung zur sozialen Lage in Bayern hat Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) den Freistaat als „chancenreich und solidarisch“ bezeichnet. „Die besten Lebensbedingungen finden die Menschen in Bayern“, sagte Haderthauer. Hohe Erwerbstätigkeit, niedrige Arbeitslosigkeit und weitgehend gleichwertige Lebensbedingungen in allen Landesteilen führten zu einem „signifikant höheren Wohlstandsniveau“ und einer deutlich unter dem gesamtdeutschen Wert liegenden Armutsgefährdung.
Haderthauer verwies auf steigende Familienleistungen und den steten Ausbau der Kinderbetreuung. Gegen die Kritik der Opposition verteidigte sie das Landeserziehungsgeld und das geplante Betreuungsgeld.

Zielvereinbarungen zur Frauenförderung geplant

Kritisch äußerte sich Haderthauer über das soziale Verantwortungsbewusstsein der Unternehmerschaft. Von dieser werde Zeit- und Leiharbeit häufig für „systematisches Lohndumping“ genutzt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf werde vielfach nur als störender Kostenfaktor gesehen. „Die Lösung ist nicht die betriebsgängige Familie, sondern der familiengerechte Betrieb“, so Haderthauer.
Gut ausgebildete, aber teilzeitarbeitende Mütter gerieten zu oft aufs berufliche Nebengleis. „Der unterwertige Einsatz von teilzeitarbeitenden Müttern ist die größte Ressourcenverschwendung des deutschen Arbeitsmarktes“, erklärte die Ministerin. In einer adäquateren Beschäftigung von Frauen und der stärkeren Einbeziehung junger Menschen mit Migrationshintergrund sah Haderthauer einen wichtigen Schlüssel zur Behebung des Fachkräftemangels in Bayern. Nötig sei nicht nur eine Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte, sondern „zuallererst für unsere inländischen Potenziale“.
Als konkrete Maßnahmen kündigte Sozialministerin Haderthauer ein Konzept für eine frauen- und familiengerechte Arbeitswelt an. Eckpunkte könnten Zielvereinbarungen für die Frauenförderung auf allen Ebenen der Unternehmen und Wiedereinstiegsprogramme mit einem Rechtsanspruch auf Aufstockung nach einer familienbedingten Teilzeit sein. Haderthauer trat zudem dafür ein, Erziehungs- oder Pflegezeiten noch stärker bei der Rentenberechnung zu berücksichtigen. Diese Phasen dürften nicht Hauptrisiko für eine spätere Altersarmut sein. „Statt der bisherigen Rente nach Mindesteinkommen brauchen wir eine Rente nach Lebensleistung mit höherer Bewertung der Kindererziehung und der Pflege von Familienangehörigen“, sagte Haderthauer.

Rente nach Lebensleistung statt Mindesteinkommen

SPD-Sozialsprecher Hans-Ulrich Pfaffmann attestierte Haderthauer „Schönrednerei auf niedrigstem Niveau“. Die Ministerin habe in ihrer Rede die Zunahme prekärer Arbeitsverhältnisse, des erhöhten Armutsrisikos für ältere Menschen und die sinkenden Realeinkommen für Familien mit Kindern ausgeblendet. Noch immer sei Bayern von deutlichen regionalen Disparitäten geprägt, die Schere zwischen Armen und Reichen gehe immer weiter auseinander. So seien die Einkommen aus Vermögen und Unternehmertätigkeit in den vergangenen zehn Jahren um 33 Prozent gestiegen, die Löhne und Gehälter dagegen preisbereinigt um vier Prozent gesunken. Von Chancengerechtigkeit könne keine Rede sein, so Pfaffmann. Es gebe in Bayern „verschämte Armut und unverschämten Reichtum“. Pfaffmann forderte einen flächendeckenden Mindestlohn und kündigte für eine SPD-geführte Regierung eine Kindergrundsicherung von 500 Euro je Monat an.

Opposition: „Von wegen chancenreiches Bayern“

Für die Freien Wähler erklärte Peter Bauer, Bayern müsse nicht chancengerechter, sondern chancengleicher werden. Ziel müsse es sein, vor allem die Lage der sozial benachteiligten Gruppen zu verbessern. Hierfür müsse die Staatsregierung die Rahmenbedingungen schaffen. Renate Ackermann (Grüne) bezweifelte, ob Hader-thauer den jüngsten Sozialbericht gelesen habe, da sie sonst eine andere Rede hätte halten müssen. „Die Zahlen dort sprechen gegen ein chancenreiches Bayern“, so Ackermann. Es sei bedauerlich, dass die Ministerin aus den zum Teil alarmierenden Fakten keine Konsequenzen ziehe.
Der CSU-Sozialpolitiker Joachim Unterländer warf der Opposition vor, „meilenweit neben der Realität“ zu stehen, Brigitte Meyer (FDP) verlangte eine Abkehr von der „Fürsorgementalität“ und sprach sich für mehr Eigenverantwortung der Bürger aus. Die gute Wirtschaftslage Bayerns verschaffe der Staatsregierung den Spielraum, die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
(Jürgen Umlauft)