Kommunales

Feierstunde im Freisinger Schafhof (von links): Oberbayerns Bezirkstagspräsident Josef Mederer, Staatskanzleichef Marcel Huber und der Freisinger Landtagsabgeordnete Florian Herrmann (alle CSU). (Foto: Paul)

29.11.2014

Bezirk Oberbayern wird 60 Jahre alt

Neben den vielen vorhandenen sozialen Aufgaben entsteht mit der Betreuung der immer zahlreicher werdenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge gerade eine neue Herausforderung.

Ein „unscheinbares Gebilde“, dem wohl keine lange politische Zukunft beschieden sein würde – so lautete anno 1954 das Urteil des Dachauer Landrats und späteren bayerischen Innenminister Heinrich Junker (CSU), als am 28. November 1954 der Bezirk Oberbayern als kommunales Gebilde ins Leben gerufen wurde. 
An diese nicht eben optimalen Startbedingungen erinnerte bei der Feierstunde im Freisinger „Schafhof“ – einer vom Bezirk getragenen Kultureinrichtung – der seit sechs Jahren amtierende Bezirkstagspräsident von Oberbayern, Josef Mederer (CSU).
Inzwischen hat sich die dritte kommunale Ebene, die neben dem Betrieb der Psychiatrien auch für die Behindertenbetreuung sowie das regionale Kulturwesen und Brauchtum zuständig ist, zu einer passablen Behörde entwickelt. In dem wuchtigen Verwaltungsbau an der Münchner Prinzregentenstraße arbeiten rund 800 Mitarbeiter, die einen jährlichen Etat von 1,5 Milliarden Euro betreuen.
Zur Disposition standen die Bezirke letztmalig im Jahr 2000, als der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sie seinem radikalen Sparprogramm für den öffentlichen Dienst opfern wollte. Doch diese Zeiten sind vorbei, inzwischen weiß die Staatsregierung, was sie an dieser Institution hat – besonders in diesen Tagen, wo ein Asylbewerberstrom ungeahnten Ausmaßes über den Freistaat hinwegrollt.
Den Bezirken fällt dabei – weil sie ohnehin für die Kinder- und Jugendarbeit zuständig sind – die Aufgabe zu, sich um die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu kümmern. In anderen Ländern bleibt auch diese Herausforderungen an den ohnehin schon überforderten Städten und Gemeinden hängen.Darauf verwies unter anderem in seiner Festrede Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber. Der CSU-Politiker gab auch zu bedenken, dass die aktuellen dramatischen Ereignisse in der Migrationsentwicklung – Stichwort: der per Hungerstreik angestrebte Erpressungsversuchs einiger Migranten in München in der vergangenen Woche – möglicherweise nur einen Vorgeschmack liefert auf künftige, ähnliche Vorkommnisse. „Wir müssen uns die Frage stellen: „Was können wir tun mit Menschen, die keine Perspektive mehr haben? Und derzeit sind weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht?“ Auf diese Frage wird auch der Bezirk Oberbayern, trotz aller Feierstunde anlässlich seines 60. Geburtstags, bald eine tragfähige Antwort finden müssen. (André Paul)

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