Kommunales

In Bayern gibt es derzeit knapp 76 000 Krankenhausbetten – angeblich zu viele, sagen Kritiker. (Foto: ddp)

23.07.2010

Bittere Pille für den Steuerzahler

Der Freistaat pumpt immer mehr Geld in die öffentlichen Kliniken, trotzdem bleibt die langfristige Finanzierung unsicher

Vielleicht würde das Gesundheitssystem in Deutschland kostengünstiger funktionieren, wenn man sich ausschließlich an den medizinischen Erfordernissen orientierte. Doch ist Gesundheitspolitik eben immer mehr als Sicherstellung der medizinischen Versorgung. In Bayern beispielsweise ist sie immer auch Strukturpolitik, wie die jüngste Kabinettsentscheidung wieder einmal beweist.
Darin hat die Staatsregierung 31 zusätzliche Krankenhausbauprojekte für die Jahre 2011 bis 2014 angekündigt und lässt sich das 346 Millionen Euro kosten – 86 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) lobt und rechtfertigt die eigene Spendabilität mit den Worten, „gerade die ländlichen Regionen Bayerns gilt es weiterhin als medizinisch gut versorgte Lebensräume zu stärken“. Und Peter Fahrenschon, sein CSU-Kollege aus dem Finanzministerium, sekundiert, diese Ausgabe bedeute „zugleich einen kräftigen Anschub für Bauwirtschaft, Handwerk und medizintechnische Branche“ – also eine Art ergänzendes Konjunkturpaket II.


Weniger Bürokratie
soll Kosten reduzieren


Zu den teuersten Projekten zählen der Ersatzneubau des H.-G.-Walther-Klinikums in Lichtenfels mit knapp 70 Millionen Euro, die Sanierung des Klinikums St. Marien in Amberg für 17,5 Millionen Euro und die Sanierung der Entbindungsklinik im Kinderkrankenhaus Josefinum in Augsburg für 16,41 Millionen Euro. Bei der Lektüre des Pakets fällt auf, dass eher strukturschwache ländliche Regionen überwiegen.
Damit bleiben die Zuschüsse an die Krankenhäuser der höchste Posten, den Bayern alljährlich für das Gesundheitswesen aufwendet – 500 Millionen Euro sind es in diesem Jahr. Es stellt sich nur die Frage, ob damit die Zukunftssicherheit tatsächlich gewährleistet werden kann, denn Fakt ist: Eine große Zahl der kommunalen Häuser schreibt teilweise schon seit Jahren rote Zahlen. Doch mit weiteren Zuschüssen sinkt natürlich der Druck, unrentable Häuser zu schließen oder über Kooperationen nachzudenken.
Doch über mögliche Maßnahmen, Kosten zu dämpfen, äußerte sich Minister Söder nur sehr allgemein. Man müsse die „Bürokratie abbauen“, lautet sein wichtigster Vorschlag, was sich vor allem auf die Dokumentationspflichten in vielen Häusern bezieht. Doch zum einen ist dies ein frommer Wunsch, der seit Jahren verfolgt und teilweise konterkariert wird – die Bürokratie nimmt sogar zu. Zum anderen basieren viele Vorschriften auf Bundes- oder EU-Vorgaben, Bayern kann hier also nicht ohne weiteres Tabula rasa machen.
Fest steht: In Bayern gibt es zu viele Krankenhausbetten. Gleichzeitig sind sie extrem ungleichmäßig verteilt. In einigen meist dünn besiedelten Gegenden herrscht Leerstand, in anderen, meist Ballungsräumen, liegen die Patienten teilweise in Betten auf dem Gang. Nach einer Berechnung der Techniker Krankenkasse aus dem vergangenen Jahr sind durchschnittlich nur drei Viertel der knapp 76 000 Krankenhausbetten im Freistaat belegt. Bis zum Jahr 2020 werden in Bayern Überkapazitäten bei Krankenhausbetten von 34,3 Prozent erwartet, schätzt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Außerdem bleiben die Patienten immer kürzer in den Kliniken. Vor 20 Jahren waren es im Schnitt noch 13 Tage, heute sind es acht Tage.


Stoibers Sparvolumen
ist fast wieder revidiert


Doch gerade im ländlichen Raum verschließen viele Kommunalpolitiker davor die Augen. Der Erhalt kommunaler Krankenhäuser wird symbolhaft überhöht, hier von Einsparungen zu reden, bringt politisch keinen Gewinn. Wenn sich angesichts tiefroter Zahlen doch einmal ein Landrat zum Verkauf der kommunalen Kliniken entschließt wie beispielsweise im Frühjahr Bruni Mayer (Freie Wähler), die Landrätin von Rottal-Inn, formiert sich eine Bürgerbewegung, die genau das stoppen will.
Der frühere Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte im Rahmen seines radikalen Sparprogramms ab dem Jahr 2003 die Zuschüsse an die Krankenhäuser radikal gekürzt – von 613 Millionen Euro auf zirka 450 Millionen Euro. Inzwischen haben seine Nachfolger das Sparvolumen zu einem großen Teil revidiert. Der exakte gesamte Investitionsbedarf aller öffentlichen Krankenhäuser im Freistaat ist nirgendwo verfügbar, ebenso wenig der komplette Schuldenstand.
Vorerst zufrieden mit dem Ergebnis zeigt man sich bei der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG). „Das deckt den aktuellen Bedarf weitgehend ab“, meint Geschäftsführer Siegfried Hasenbein. Weniger optimistisch ist er aber bei der langfristigen Perspektive. „Die Kosten werden weiter steigen“, prophezeit Hasenbein.Verantwortlich dafür sei aber weniger schlechtes Management in den Kliniken, sondern vor allem die wachsenden Möglichkeiten der Medizin und eine immer weiter alternde Bevölkerung. Heute sind – meist sehr teure – Behandlungsmethoden möglich, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Diese wiederum verlängern das Leben von meist hochbetagten Patienten, die noch in den 1990er Jahren an ihrer Krankheit verstorben wären. Hinzu kommen die Gehälter für das Personal, die durchschnittlich 60 Prozent der Kosten eines Krankenhauses ausmachen.
Hasenbein setzt zur Kostendämpfung vor allem auf Kooperationen zwischen einzelnen, meist kleineren Krankenhäusern mit dann reduziertem beziehungsweise ausgebautem Angebot in den jeweiligen Häusern. Auch sollten Kliniken stärker dazu genutzt werden, Leistungen von niedergelassenen Fachärzten anzubieten. Die zur Wiedervereinigung per Gesetz abgeschafften Polikliniken in Ostdeutschland wären da ein vielversprechendes Vorbild. Das vor allem weniger Bürokratie hilft, Geld zu sparen, wie von Minister Söder vorgeschlagen, hält Hasenbein für weniger aussichtsreich. Der Papierkram stelle für die Mitarbeiter zwar eine massive Belastung dar, sei aber nicht der entscheidende Kostentreiber. Man müsse den Menschen aber auch ehrlich sagen, dass unser derzeitiges System ohne kontinuierlich steigende Beiträge nicht finanzierbar sein wird, so Hasenbein.
Mehre öffentlich-private Kooperationen angemahnt
Otto Bertermann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, will den Einfluss der Kommunalpolitiker auf die kommunalen Krankenhäuser deutlich reduzieren. „Die Stellung des Geschäftsführers muss gestärkt werden, gleichzeitig sollte dem Landrat jede Mitsprache im operativen Geschäft untersagt werden. Außerdem sollten alle öffentlichen Kliniken einer betriebswirtschaftlichen Analyse unterzogen werden. „Unter Umständen gehört dann so ein Krankenhaus von einer Managementgesellschaft betrieben, die Kommune bleibt nur noch der formale Träger“, fordert Bertermann, der selbst jahrelang als Klinikarzt gearbeitet hat. Grundsätzlich gelte es, im Gesundheitssektor Public Private Partnership, also die Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Anbietern, weiter auszubauen.
Im Vergleich zu früheren Jahren wird die Krankenhausbranche aber transparenter. Seit 1. Juni 2010 ist erstmals ein umfassender und leicht verständlicher Klinikvergleich für jedermann im Internet zugänglich. Im Klinikportal mit der Adresse www.Qualitätskliniken.de stellen sich bereits mehr als 140 Krankenhäuser aus dem ganzen Bundesgebiet einem Leistungsvergleich, der in dieser Form einmalig ist. (André Paul)

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