Das „Feuerwehr-Kartell“ ist aufgeflogen. Bußgelder von 20,4 Millionen Euro wurden gegen drei Unternehmen verhängt, weil sie mindestens seit dem Jahr 2001 Löschfahrzeuge nach illegalen Preisabsprachen anbieten. Während eine der betroffenen Firmen fast schon dreist erklärt, dass für den Fall der Fälle schon Rücklagen gebildet wurden, müssen die Kommunen höchstwahrscheinlich ihre Hoffnung aufgeben, auch nur einen Cent wiederzukriegen.
Die Gemeinden rufen derzeit lautstark nach Schadensersatz. Verwaltungsbeamte suchen nach alten Rechnungen. Wann wurden zuletzt Feuerwehrautos angeschafft, zu welchem Preis? Die Nachricht vom Bundeskartellamt, dass die drei größten Hersteller von Löschfahrzeugen, die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, die Schlingmann GmbH & Co. KG und die Rosenbauer-Gruppe, den Markt seit mindestens zehn Jahren durch Preisabsprachen getäuscht haben, hat viele aufgerüttelt.
Auch Wilfrid Schober. Der Leitende Verwaltungsdirektor beim bayerischen Gemeindetag wälzt mit derzeit mit Experten Gerichtsakten. Kartellrecht, Schadensersatzansprüche, Rückforderungen: „Es wird schwierig werden“, sagt er ein wenig resigniert. Niemand weiß, welchen dreisten Aufschlag sich die Firmen wirklich genehmigt haben. Wenn kein Schaden beziffert werden kann, lässt sich keiner einklagen. Daran werde eine Wiedergutmachung wohl scheitern, lautet Schobers erste und enttäuschende Bilanz.
„Woher weiß ich, ob mir ein Fahrzeug für ein paar Hundert Euro mehr, ein paar Tausend Euro mehr oder vielleicht weit darüber hinaus verkauft worden ist“, klagt der Passauer Stadtbrandinspektor Andreas Dittlmann den Kern des Problems. Aus Sicht eines Feuerwehrmanns nimmt er überraschend die gierigen Hersteller sogar ein wenig in Schutz. Sie hätten, so seine Erfahrung, stets beste Qualität geliefert. Es sollte nicht die Konsequenz sein, diese nun zu boykottieren und auf Billiganbieter auszuweichen.
Feuerwehrleute lieben funkelnde Technik. Das Gefühl, einen roten Porsche zu fahren, empört sie vielleicht nicht unbedingt. Marken mit gutem Namen haben ihren Preis, das ist eine alte Erkenntnis. In seiner zweiten Funktion ist Dittlmann Kommunalpolitiker. Als solcher nennt der Stadtrat und Sprecher der Fraktion Passauer Liste und FDP das Vorgehen empört eine „Sauerei“. Denn, und auch das ist eine alte Erkenntnis, die ungebührlichen Kosten zulasten der Kommunen trägt letztendlich der Steuerzahler.
Das Löschwesen ist für diese Spezial-Unternehmen eine vorzügliche und dauerhafte Einnahmequelle. In 50 000-Einwohner-Städten wie Passau werden beispielsweise jährlich ein bis zwei neue Fahrzeuge geordert, vom einfachen Kombi für 25 000 Euro bis zum Drehleiterauto für 500 000 Euro. Durchschnittlich gibt eine solche Kommune pro Jahr rund 300 000 Euro fürs Löschwesen aus.
„Als bei der letzten Ausschreibung für ein Drehleiterfahrzeug nur ein einziges Angebot einging, haben wir uns schon gewundert“, bekennt Dittlmann. Solche Merkwürdigkeiten sind ein Zeichen für das versteckte Kartell. „Künftig müsste man überlegen, eine Ausschreibung so lange zu wiederholen, bis wenigstens zwei Angebote abgegeben sind“, überlegt er. Bisher galt, ein Feuerwehrauto soll nach 25 Jahren ausgemustert werden. Dittlmann bezweifelt, dass dies heute noch zutrifft. „Je mehr Elektronik zum Einsatz kommt desto anfälliger werden die Fahrzeuge.“
Die Quellen der öffentlichen Gelder, aus denen sich die Hersteller bedienen können, sprudeln kräftig. In ganz Bayern, so ein Sprecher des Innenministeriums, wurden im Vorjahr 23,63 Millionen Euro für Feuerwehrfahrzeuge und Technik ausgegeben.
In diesem Betrag stecken auch Zuschüsse aus Berlin. 58 Millionen Euro verteilt der Bund jährlich zweckgebunden nach einem Schlüssel für den Brandschutz an die Länder, von dort wird es über die Bezirksregierungen weitergegeben an die Kommunen. Es sind die Einnahmen der sogenannten Feuerschutzsteuer. Von jedem Beitrag, den Bürger und Betriebe für Gebäude und Hausratsversicherungen ausgeben, fließen neun Prozent in diesen Topf. Der Bund wird die Bußgeldeinnahmen in Höhe von 20,5 Millionen Euro selbst einstreichen, „dafür hatten die Kartellbehörden den Aufwand mit den Ermittlungen“, gesteht Schober zu. Er fand schließlich nur eine einzige Möglichkeit, wie die geprellten Kommunen zu ihrem Geld kommen könnten: Die Höhe des Schadensersatzes müsste bei einer Zivilklage in Ermessen des Gerichts gestellt werden.
Vielversprechend klingt das nicht. Die Richter würden sich schön bedanken, die Einschätzung treffen zu müssen, wie viel für ein Löschfahrzeug verlangt werden darf. Es würden Gutachter eingeschaltet werden, die wiederum eine Menge Geld kosten. Ein Feuerwehrauto lässt sich nicht so einfach bewerten wie ein Personenkraftwagen. Jedes wird nach den Wünschen der jeweiligen Feuerwehr zusammengestellt, ein Puzzle von der Leistung der Wasserpumpen bis zur Wattstärke der Lampen des ausfahrbaren Lichtmastens. An Ende einer solchen Klage bleibt wohl kaum Gewinn. Das große Geschäft, so ein Insider, hätten die bekannten Firmen sicher nicht mit kleinen Kommunen gemacht, sondern mit Millionenaufträgen von Flughäfen, den Berufsfeuerwehren der Metropolen oder im Ausland: Im Juni 2010 lieferte die österreichische Rosenberger-Gruppe 140 Großtanklöschfahrzeuge im Wert von 41,3 Millionen Dollar nach Saudi Arabien.
Rosenberger war nach eigenen Angaben mit 10,5 Millionen Euro an der Hälfte der verhängten Bußgeldzahlungen beteiligt. Auf seiner Internetseite verkauft das Unternehmen diese Bestrafung wie eine Erfolgsmeldung. Die Jahresbilanz 2010 habe sich verbessert, weil man vorausschauend auf die Abmahnung 15 Millionen Euro an Rücklagen gebildet habe – 4,5 Millionen mehr als in der einvernehmlichen Vereinbarung mit der Bundeskartellbehörde beschlossen. (Hubert Denk)