Kommunales

In Deutschland einzigartige Landschaft: Die Donauauen bei Neuburg. Sie sind der wahrscheinlichste dritte Nationalpark. (Foto: dpa)

12.03.2018

Breite Mehrheit für dritten Nationalpark

Zwei Drittel der CSU-Wähler sind dafür, die Landtagsfraktion dagegen und Markus Söder ist noch skeptisch

Der Bund Naturschutz und der Landesbund für Vogelschutz wollen beim geplanten dritten Nationalpark in Bayern nicht locker lassen und das Projekt auch im Landtagswahlkampf thematisieren. Bestärkt sehen sich die Verbände durch eine Umfrage, die breite Zustimmung in der Bevölkerung in der Bevölkerung signalisiert – auch unter CSU-Wählern.

Früher als er noch bayerischer Umweltminister war, da hatten die Vertreter von Bund Naturschutz (BN) und Landesbund für Vogelschutz (LBV) bei Markus Söder (CSU) den Eindruck, dass er zu den Unterstützern eines dritten Nationalparks in Bayern gehört. Doch nun, als neuer Ministerpräsident des Freistaats, da zeige er große Skepsis, klagen die Präsidenten der beiden Umweltschutzverbände, Hubert Weiger und Norbert Schäffer. Durch ein „Wechselbad der Gefühle“ seien sie gegangen angesichts von Söders zuletzt sehr kritischen Äußerungen.

Das Versprechen des früheren Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) aus dem Jahr 2016, dass Bayern nach dem Bayerischen Wald und Berchtesgaden einen weiteren Park bekommt, sehen sie nun massiv bedroht.
Doch BN und LBV wollen nicht aufgeben und das Projekt im bevorstehenden Landtagswahlkampf thematisieren. Die Positionierung der einzelnen Parteien soll dabei publik gemacht werden.

Das Beispiel Bayerischen Wald zeigt das touristische Potenzial


Beim Meinungsforschungsinstitut Emnid hatten BN und LBV obendrein erstmals eine repräsentative, bayernweite Umfrage unter der bayerischen Bevölkerung in Auftrag gegeben, die sie jetzt präsentierten. Ergebnis: 64 Prozent der Befragten befürworten einen dritten Nationalpark in Bayern. Bei den CSU-Wählern ist die Quote sogar noch höher: 67 Prozent votierten laut Emnid-Ergebnis mit „ja“. Die Menschen sähen dabei nicht nur den ökologischen Gedanken, sondern auch das touristische Erfolgspotenzial, glauben Weiger und Schäffer. Der inzwischen fast 50 Jahre alte Nationalpark Bayerischer Wald habe schließlich gezeigt, wie eine bettelarme Region dadurch wirtschaftlich prosperieren kann.

Die Gegner haben die Umweltschutzverbände vor allem in der CSU-Landtagsfraktion ausgemacht. Und dort seien es vor allem zwei Abgeordnete, die den dritten Nationalpark mit aller Macht verhindern wollten: Peter Winter, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, und Gerhard Eck, der Innenstaatssekretär. Beide stammen aus Unterfranken. In diesem Bezirk waren zunächst gleich drei Landschaften in der engeren Auswahl für den dritten Nationalpark: der Spessart, der Steigerwald und die Rhön.

Der Spessart ist inzwischen aus dem Rennen, auch der Steigerwald – den viele Ökologen aufgrund seiner wertvollen und besonders schützenswerten Rotbuchen als geeignetste Region ansahen – wird es wohl eher nicht werden. Mit verhindert worden sei dass auch durch das „schmutzige Spiel“ des Bayerischen Bauernverbands in den Regionen, klagen die Vertreter von BN und LBV. Die Landwirte-Lobby habe bei den Menschen Ängste geschürt über die möglichen Folgen – etwa bei den traditionsreichen Holznutzungsrechten – und das ganze zu einem Duell hochstilisiert nach dem Motto: „Jetzt zeigen wir es mal den Naturschutzverbänden.“ Vor Ort gab es lautstarke Proteste – „die aber nicht immer die Mehrheitsmeinung der Bewohner widerspiegelten“. Positiv dagegen wird die Rolle von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) gewertet. Sie habe sich um einen fairen und ausgewogenen Dialog mit allen Beteiligten bemüht, loben BN und LBV, „sofern ihre Partei sie gelassen hat“.

 

Ein Volksbegehren schließen die Verbände aber aus



Die größte Wahrscheinlichkeit besteht derzeit für die Donauauen zwischen Donauwörth und Ingolstadt und die Isarauen bei Freising. Die Auenlandschaft, so Hubert Weiger, sei einzigartig in Deutschland und extrem schützenswert. Freilich formiert sich auch dort bereits Widerstand. Erika Meyer, Geschäftsführerin des Bayerischen Bauernverbands Oberbayern-Nord, treibt die Gründung einer Bürgerinitiative voran. Die Politiker in der Region sind gespalten. Der Neuburger Landrat und Landtagskandidat Roland Weigert (FW) zählt zu den Befürwortern, der Neuburger OB Bernhard Gmehling zu den Skeptikern. Irgendwo dazwischen positioniert sich Ingolstadts OB Christian Lösel.

Vorbild sein für eine Einbindung der Bevölkerung könnte die Gründung des Nationalparks Schwarzwald vor vier Jahren. Damals wurden an jeden Haushalt in der Region frankierte Postkarten verteilt, auf denen die Menschen ihre Fragen , Sorgen und kritischen Anmerkungen auflisten konnten. Ein Volksbegehren zur Durchsetzung ihres Wunsches schließen die Umweltschutzverbände jedoch aus. „Beim Thema Flächenfraß war das eine Notfallmaßnahme“, meint Norbert Schäffer, „aber dieses Mittel soll man nicht inflationär einsetzen“.
(André Paul)

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Martin Stümpfig
, energie- und klimaschutzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen

(JA)

Marcel Huber (CSU), bayerischer Umweltminister

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