Kommunales

Dieser Container steht im Augsburger Stadtteil Lechhausen, und gehört dem kommerziellen Deutschen Textilwerk. (Foto: Atterdal)

23.05.2014

Container-Betreiber tricksen Kommunen aus

Kommerzielle Firmen weiten Sammelplätze für Altkleider aus – gegen den Willen der Stadtverwaltungen

Altkleider haben sich zu einem lukrativen Geschäft entwickelt. Neben karikativen Unternehmen mischen in großem Stil gewerbliche Sammler mit – nicht immer mit legalen Methoden. Auf Grünflächen, an Straßenrändern und auf Parkplätzen stehen über Nacht Container, oft ohne Einwilligung des Grundstückseigentümers und ohne Genehmigung der Stadt. Die Augsburger Stadtverwaltung will dem Wildwuchs Einhalt gebieten und hat einer Firma das Aufstellen verboten. Doch das Unternehmen Deutsches Textilwerk wehrt sich und hat gegen die Bescheide geklagt.
In mehreren Verfahren geht es derzeit darum, ob die Stadt das ungenehmigte Aufstellen von Sammelcontainern verhindern kann. Es habe sich im Verlauf der Verhandlung herausgestellt, dass das Verwaltungsgericht Augsburg das Thema sehr restriktiv interpretiere, berichtet Augsburgs Umweltreferent Rainer Schaal. Nach Ansicht des Gerichtes hätten abfallrechtliche Erwägungen im Straßenrecht nichts zu suchen. Wenn die Container auf privatem Grund stehen, hat die Stadt wenig Handhabe.
Doch zumindest beim Einwerfen stünden die Bürger zumeist auf öffentlichem Grund, so die Stadt. Daraufhin hätten die Sammler die Container einfach um 90 Grad gedreht. „Der Eindruck für den Bürger ist natürlich der Gleiche, er benutzt den Container von der Straße aus“, so Schaal. Auch für das Straßenbild und die wilde Vermüllung um den Container sei es völlig unerheblich, ob er parallel zum Fußweg stehe oder gedreht. Es gehe nicht darum, gewerbliche Anbieter fernzuhalten, betont der Umweltreferent. Die Stadt wolle nur gern selbst entscheiden, an welchen Standorten Sammlungen sinnvoll und vom Erscheinungsbild vertretbar sind. Man wolle eine vernünftige Abdeckung in der Stadt und strebe so genannte Vollstandorte an, auf denen beispielsweise auch Elektroschrott- und Glascontainer stehen. Dieses Konzept sei vom Stadtrat beschlossen. Derzeit nutze Augsburg die Schriftsatzfrist, um auf die Argumente des Gerichts einzugehen, so Schaal. Im Fall einer Schlappe wolle man auch in der nächsthöheren Instanz eine grundsätzliche Klärung herbeiführen.

Keine Einzelfälle


Dass es sich bei den illegalen Containern nicht nur um Einzelfälle handelt, bestätigt Gregor Uhl, Geschäftsführer der Organisation Aktion Hoffnung. Das gemeinnützige Unternehmen schleppt auf Anfrage von Grundstückseigentümern illegale Container ab. „In den vergangenen zwei Jahren waren es im Großraum Augsburg und München über 300 Container“, so Uhl. Der Abtransport wird den betroffenen Sammelunternehmen in Rechnung gestellt. Derzeit stehen nach Angaben von Aktion Hoffnung in der Stadt Augsburg noch rund 50 ungenehmigte Behälter verschiedener Sammler. Das Deutsche Textilwerk war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Rund 400 Euro bringt eine Tonne Altkleider, sagt Thomas Ahlmann vom Dachverband FairWertung Rund 750 000 Tonnen Kleider würden in Deutschland im Jahr gespendet. „Die Menge übersteigt bei weitem, was für karikative Zwecke benötigt wird“, gesteht Ahlmann. Auch gemeinnützige Organisationen verkaufen daher ihre Überschüsse. „Aber das fließt dann eben wieder in deren Arbeit“, so Ahlmann. Hinter den illegalen Containern stünde in vielen Fällen dasselbe Firmenkonstrukt mit immer neuen Briefkastenfirmen und klagefreudigen Anwälten. Von geschätzten 25 000 illegalen Containern seien nach Aussagen eines ehemaligen Mitarbeiters rund 18 000 auf dieses Konstrukt zurückzuführen. (Fridtjof Atterdal)

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