Kommunales

28.05.2010

Das Geld geht stiften

Stiftungen sollen künftig die Finanzierung der „freiwilligen sozialen Leistungen“ in notorisch klammen Kommunen übernehmen

In Zukunft werden die meisten bayerischen Kommunen nur noch die Pflichtaufgaben finanzieren können – bestenfalls. Für viele Projekte, beispielsweise aus den Bereichen Kultur und Sport, ist kein Geld mehr da. Ersatz sollen nun private Stiftungen bringen – nach amerikanischem Vorbild. Aber das Modell hat auch Kritiker.
Die Gemeinde-Haushalte sind alle eisern festgezurrt. Das vorhandene Geld reicht bestenfalls noch für die sozialen Pflichtaufgaben, aber nicht mehr für die freiwilligen Leistungen. Die aber machen eine Kommune erst lebenswert, was dazu führt, dass diejenigen, die noch für sich selbst sorgen können, am Ende wegziehen, in attraktivere Orte – ein Teufelskreis.
Karin Knorr, die stellvertretende Bezirkstagspräsidentin von Mittelfranken, stellt eine Zahl in den Raum, die schummrig machen kann: „In Deutschland gibt es derzeit ein Privatvermögen von 4,5 Billionen Euro.“ Und es gäbe durchaus wohlhabende Leute, so Knorr, die ein Interesse daran hätten, zu spenden oder ihr Geld in eine gemeinnützige Stiftung einzubringen, aus vielfältigen Gründen: keine Kinder, Verantwortungsgefühl gegenüber der Gemeinschaft, ein traumatisches persönliches Erlebnis, auch ein Schuss Eitelkeit, um nach dem eigenen Ableben der Nachwelt positiv in Erinnerung zu bleiben. An diese Menschen, so Knorr, müsse man jetzt „herankommen“.
Klamme Kommunen, private Vermögen, gemeinnützige Stiftungen: Das klingt alles irgendwie sehr nach dem angelsächsischen marktliberalen Gesellschaftsverständnis, nicht nach dem guten, alten rheinisch-katholischen Kapitalismus, Bürgergemeinschaft statt Staatspaternalismus. Eher still und schrittweise bahnt sich hier in den Kommunen eine fundamentale Veränderung an, auch wenn es von verschiedenen politischen Seiten dagegen noch meist verbale Wiedestände gibt. Manche Volksvertreter sind der Ansicht, wer wohlhabend ist, habe besser höhere Steuern zu zahlen und zu schweigen. Stifter dagegen bestimmen mit, was mit ihrem Geld geschieht und setzen eigene Akzente. Das mag nicht jeder Politiker.
Ein Blick in die Vergangenheit beweist aber, dass die Deutschen schon mal führend waren bei der Finanzierung der Gemeinden durch Stiftungen, wie Andreas Dix erläutert, Professor für historische Geografie an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg. Ein Höhepunkt war vor dem Ersten Weltkrieg erreicht, vor allem jüdische Mitbürger betätigten sich überproportional wohltätig. Doch Krieg, Inflation und Diktaturen mit einem allumfassenden sozialen Gestaltungsanspruch dezimierten die Stiftungen massiv.

(André Paul)

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