Kommunales

In ein Lesegerät für den neuen Personalausweis wird ein PIN-Code eingegeben. Das funktioniert noch nicht überall. (Foto: DAPD)

24.12.2010

„Das kostet uns mehr als 1 Million“

Rainer Knäusl, Geschäftsführer des Bayerischen Städtetags, über den Ärger mit den neuen Personalausweisen

Der neue Personalausweis sei „innovativ“ und setze „Maßstäbe im Identitätsmanagement“, hatte das Bundes-
innenministerium getönt. Tatsächlich aber schafft das Dokument schwere technische Probleme an den Terminals der städtischen Einwohnermeldeämter. Oft können die neuen Dokumente nicht einmal ausgegeben werden.

BSZ Herr Knäusl, es hakt gewaltig bei einem der großen Projekte des Bundes: beim neuen Personalausweis. Wo steckt der Fehler – bei den Kommunen?
Knäusl Der Zeitplan des Bundes für die Einführung des neuen Personalausweises war viel zu eng. Informationen kamen bei den Passämtern zu spät und unkoordiniert an. So wurde noch am Tag vor der Einführung am 1. November neue Software ausgeliefert, und die Mitarbeiter in den Passämtern mussten dann am 2. November die Prozessabläufe selber herausfinden. Dies ist umso schwieriger, weil die nachgelieferte Software noch mit Fehlern behaftet ist.

BSZ Wie ist der aktuelle Stand der Dinge?
Knäusl Momentan haben die Passämter noch zwei Fehlerbereiche: Das eine sind die Änderungsterminals, die von der Bundesdruckerei geliefert wurden. Sie funktionieren aus ungeklärten Gründen teilweise nicht richtig. Diese Terminals sind aber sehr wichtig, weil jeder Ausweis vor der Aushändigung an die Wünsche des Inhabers angepasst werden muss – so kann etwa die standardmäßig mitgelieferte PIN geändert werden. Auch können elektronische Identitätsmerkmale deaktiviert werden.

BSZ Und das zweite Problem?
Knäusl Die Auslieferung der Personalausweise an die Kommunen ist häufig nicht mit dem Versand der PIN-Briefe an die Bürger abgestimmt. Es kann also vorkommen, dass ein Bürger mit seinem PIN-Brief zum Passamt kommt, aber der Ausweis noch nicht da ist. Nicht besonders hilfreich und nicht bürgerfreundlich ist der Hinweis der Bundesdruckerei, die betroffenen Bürger sollten eben später noch einmal kommen.

BSZ Wer ist verantwortlich für diese Pannen?
Knäusl Verantwortlich ist der Bund. Wäre der Zeitplan etwas großzügiger gewesen, hätten manche Probleme schon im Vorfeld erkannt und gelöst werden können.

BSZ Wie reagieren die Bürger auf die Probleme?
Knäusl Gemäßigt, aber verärgert. Zum Glück ist es häufig so, dass bei den größeren Passbehörden mehrere Änderungsterminals vorhanden sind und nicht alle gleichzeitig den Geist aufgeben. Es kommt nun leider zu längeren Wartezeiten, und des Öfteren müssen Bürger heimgeschickt werden mit der Bitte, noch einmal zu kommen. Das ist natürlich überaus ärgerlich für die Mitarbeiter in den Passämtern, die zurzeit den Frust der Bürger auszuhalten haben.


BSZ Welchen finanziellen Aufwand hatten Städte und Gemeinden, um sich technisch für den neuen Personalausweis zu rüsten?
Knäusl Nach unseren Schätzungen müssen die bayerischen Kommunen auf jeden Fall mehr als eine Million Euro für das neue Passsystem aufwenden. Hinzu kommt, dass die vom Bürger verlangte Gebühr wegen der tatsächlich höheren Personalkosten, die für den neuen Personalausweis anfallen, nicht kostendeckend ist. Den Differenzbetrag müssen die Kommunen tragen.

BSZ Hat die Bundesdruckerei die Kommunen darüber unterrichtet, wie und vor allem wann die Fehler behoben werden?
Knäusl Natürlich hat die Bundesdruckerei immer wieder Fehlerbereinigungen und Updates geschickt, aber bis heute funktionieren nicht alle Änderungsterminals reibungslos. Der Bund ist aufgefordert, endlich für Abhilfe zu sorgen. Dass eine neue Software anfangs Probleme macht, ist nicht unüblich. Deshalb muss die Einführungszeit so bemessen sein, dass neue Systeme wirklich funktionieren, wenn sie in den Echtbetrieb gehen.
(Interview: Rolf Thym)

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