Kommunales

Dieter Reiter (SPD) und Josef Schmid (CSU): Sie wollen München künftig gemeinsam regieren.

20.05.2014

Das Vize-Ehrenamt

Wozu braucht's eigentlich Zweite und Dritte Bürgermeister? Einfluss haben sie kaum - München allerdings bildet hier eine Ausnahme

„Das bedeutungsloseste jemals von Menschen ersonnene Amt“ – so lautete die Einschätzung des Politikers John Adams über den Posten des amerikanischen Vize-Präsidenten. Die Pointe daran: Adams selbst war ab 1789 der erste Vize-Präsident der US-Geschichte, bevor er nach acht Jahren in Wartestellung endlich den berühmten George Washington als Nummer 1 ablösen durfte.
Wüsste John Adams um die Existenz der Ämter eines Zweiten und Dritten Bürgermeisters in bayerischen Städten – er hielte seinen ungeliebten Job im direkten Vergleich wohl für deutlich relevanter. Um dem praktischen Sinn und Nutzen dieses Stellvertreters und dieses Stellvertreters des Stellvertreters auf die Spur zu kommen, muss man schon sehr tief graben im Kommunalrecht des Freistaats.
Denn während ein amerikanischer Vize-Präsident den Präsidenten im Falle seines Todes (wie etwa Lyndon B. Johnson 1963 nach der Ermordung von John F. Kennedy) oder Rücktritts sofort mit allen Rechten und Pflichten bis zum regulären Ende der Legislaturperiode vertritt, darf ein Zweiter Bürgermeister (vom Dritten gar nicht zu reden) nur in zeitlich stark begrenzten Urlaubs- und Krankheitsfällen auf dem Chefsessel Platz nehmen. Fällt der Bürgermeister dauerhaft aus, muss ohnehin neu gewählt werden. Kämmerer, Bau- und Ordnungsamtsleiter (also die städtischen „Minister“) – sie alle haben deutlich mehr Einfluss auf das Geschehen in der Kommune.
Anders als der direkt durch den Wähler legitimierte (Ober)bürgermeister  – für die Dauer seiner Amtszeit fungiert er als so genannter kommunaler Wahlbeamter – sind Nummer 2 und Nummer 3 in fast allen bayerischen Städten ehrenamtliche Stadträte. In Landgemeinden und Kleinstädten ist es gute demokratische Sitte, dass nach einer Stichwahl um den Bürgermeisterposten der unterlegene Kandidat fraktionsübergreifend zum Zweiten Bürgermeister gewählt wird.
In München war das Geschachere um die Posten groß: Allerdings sind der Zweite und Dritte Bürgermeister in der Landeshauptstadt auch nicht ehrenamtlich tätig, sondern sehr gut bezahlte hauptamtliche Verwaltungsmitarbeiter. Kein Wunder also, dass die Verhandlungen hier extrem verbissen geführt worden sind. (André Paul)

Kommentare (1)

  1. Super Horsti am 22.05.2014
    In München war es auch dringend notwendig, daß sich die großen Volksparteien endlich einigen und eine vernünftige Sachpolitik gestalten, die sich am Wohle der einheimischen Bevölkerung orientiert.
    Lange genug haben die Grünen der SPD Politik für schrille Minderheiten abgepreßt. Jetzt werden diese Minderheiten und ihre Vertreter in der Bedeutungslosigkeit versinken. Schade ist es darum nicht!
Die Frage der Woche
Vergabeplattform
Vergabeplattform

Staatsanzeiger eServices
die Vergabeplattform für öffentliche
Ausschreibungen und Aufträge Ausschreiber Bewerber

Jahresbeilage 2023

Nächster Erscheinungstermin:
29. November 2024

Weitere Infos unter Tel. 089 / 29 01 42 54 /56
oder
per Mail an anzeigen@bsz.de

Download der aktuellen Ausgabe vom 24.11.2023 (PDF, 19 MB)

E-Paper
Unser Bayern

Die kunst- und kulturhistorische Beilage der Bayerischen Staatszeitung

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.

Abo Anmeldung

Benutzername

Kennwort

Bei Problemen: Tel. 089 – 290142-59 und -69 oder vertrieb@bsz.de.