Kommunales

Mitten durch Immenstadt führt die Bundesstraße B 308 und sorgt besonders zu Ferienzeiten für chaotische Zustände. Bürgermeister Armin Schaupp hat darum einen Vorschlag für eine Ortsumgehung gemacht. Doch der Stadtrat wollte sie nicht und ließ sie kurzerhand aus dem Bundesverkehrswegeplan streichen. (Foto: Schweinfurth

07.11.2014

Den Wahnsinn verwalten

Immenstadts Bürgermeister kämpft mit einem überschuldetem Haushalt und einem kaum lösbaren Verkehrschaos

Eigentlich sollte man meinen, dass in einer bayerischen Voralpenkommune eitel Sonnenschein herrscht und dank der üppig strömenden Touristen genügend Geld in der Kasse ist. Weit gefehlt. Auf das pittoreske Städtchen Immenstadt im Landkreis Oberallgäu drückt eine Last von rund 32 Millionen Schulden im Kommunalhaushalt.
„Wir liegen in einer infrastrukturellen Randlage und haben keine leistungsfähige Südverbindung“, sagt Armin Schaupp (parteilos), Immenstadts Erster Bürgermeister, der Staatszeitung. Deshalb sei es nicht so leicht, neue Unternehmen anzusiedeln. „Die gehen lieber direkt an die Autobahn, die wir nicht haben.“ Immenstadt sei derzeit gewerbesteuermäßig von einem „Leitbetrieb“ abhängig, dem Bosch-Werk mit rund 3500 Beschäftigten. Das sei der finanzielle Motor der Kommune.
„Vor der globalen Finanzkrise 2008 hatten wir ein Gewerbesteueraufkommen zwischen sieben und acht Millionen Euro pro Jahr. Doch 2008 ist es auf zwei Millionen Euro eingebrochen“, erläutert Schaupp. Inzwischen habe es sich wieder erhöht, allerdings nur auf ein Niveau zwischen vier und fünf Millionen Euro.

32 Millionen Euro Schulden


„Dem stehen 32 Millionen Euro Schulden gegenüber, die im Jahr 2008 noch 20 Millionen Euro betrugen“, so Schaupp. Er betont, dass in der Kommune bisher nur das Notwendigste gemacht wurde. Mit dem zentral gelegenen Schloss habe Immenstadt einfach Glück gehabt, so der Bürgermeister. Denn es fand sich ein Privatinvestor, der das jahrelang brach gelegene Gebäude mit einem Millionen-Aufwand saniert hat. Aber im Städtchen stehe immer noch eine Reinvestitionsbedarf von etwa 100 Millionen Euro in den Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäuden an.
Auf die Frage, weshalb denn bisher keine Entschuldung eingeleitet wurde, meint Schaupp nur lapidar: „Weil die konvervative politische Mehrheit im Stadtrat dazu nicht bereit war.“ Doch nach seiner Wiederwahl in diesem Frühjahr, hat Schaupp die Notbremse gezogen. Es wurde eine Verwaltungsreform auf den Weg gebracht, die ohne teure externe Berater funktioniert. „Und wir haben die Kosten-Leistungsrechnung eingeführt – auch ohne Drittbüro“, betont der Bürgermeister.
Eine knappe Mehrheit im Stadtrat habe ihm Personaleinsparungen und die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer sowie Kurabgabe genehmigt. „Jetzt haben wir einen Finanzrahmen für freiwillige Leistungen von 50.000 Euro pro Jahr, eigentlich bräuchten wir 200.000 Euro“, so Schaupp. Lag die freie Finanzspanne bisher bei minus 300.000 Euro, so bewegt sie sich jetzt zwischen plus 600.000 und 700.000 Euro. „Wir bräuchten aber drei bis vier Millionen Euro an freier Finanzspanne im Jahr.“
 Schaupp hätte gerne, dass die Finanzierung der Kommunen im Freistaat auf neue Füße gestellt wird: „Ich brauche gesicherte Einnahmen für meine Pflichtaufgaben.“ Man könne nicht das Wohl und Wehe einer Stadt nur von der Konjunktur abhängig machen. In Immenstadt ist ein Straßennetz von 110 Kilometern zu unterhalten und die Sanierung des aus den 1970er Jahren stammenden Schulzentrums würde allein 40 Millionen Euro kosten. „Man müsste die Bürger befragen können, ob sie zum Beispiel ein Freibad haben wollen. Dann sollte man ihnen aufzeigen, was das pro Jahr kostet und dann können sie darüber abstimmen, ob sie die Kosten dafür in Form von höheren Steuern übernehmen wollen“, so Schaupp.
Angesichts der Finanzsituation Immenstadts müssten die Bürger eigentlich froh sein über jeden Investor, der kommt. Doch dem ist nicht so. „Wir haben derzeit einen Interessenten für ein Hotel der gehobenen Klasse an der Hand. Für das Grundstück könnten wir 1,6 Millionen Euro erlösen und pro Jahr 150.000 Euro an Steuern einnehmen“, rechnet Schaupp vor. Doch eine Bürgerinitiative will das Projekt verhindern. „Dabei haben wir nur 300.000 Übernachtungen im Jahr in Immenstadt.“

Ortsumgehung fehlt

Ebenfalls verhindert wurde eine dringend benötigte Ortsumgehung. Laut Bürgermeister Schaupp quälen sich auf der Bundesstraße 308 täglich rund 20.000 Fahrzeuge mitten durch die Stadt. Doch die nötige Entlastung ist auf Jahrzehnte hinaus unmöglich, denn: „Die CSU-Mehrheit im Stadtrat hat die nördlich von Immenstadt vorbeiführende Ortsumgehung aus dem weiteren Bedarf des Bundesverkehrswegeplans streichen lassen.“ Und das nur, weil man mit den vorgeschlagenen Trassenverläufen nicht einverstanden war. Statt Alternativen zu suchen, hat man jetzt unumkehrbare Tatsachen geschaffen. Die Blechlawine wird gerade zu Ferienzeiten das Städtchen lähmen.
Aber nicht nur der Stadtrat macht Schaupp das Leben schwer. Auch von der bayerischen Staatsregierung kämen keine klaren Visionen. „Ich vermisse strategische Konzepte zur Finanzierung der Kommunen, zur Energiepolitik, zur Bildungspolitik und zum Umgang mit den Asylbewerbern.“
Besonders genervt ist Schaupp von der Energiewende in Bayern: „Die ist schlimmer als der Berliner Flughafen.“ Für ihn ist klar, dass „wir raus müssen aus der CO2-Geschichte. Ich bin selber Bergführer und sehe, was bei den Gletschern los ist: 70 Prozent Volumenverlust in den letzten Jahren.“ Darum kann er die Seehofersche 10-H-Regelung für neue Windkraftanlagen nicht nachvollziehen. „Auch wir hätten solche Anlagen mit Bürgerbeteiligungsmöglichkeit aufstellen wollen. Doch mit dieser neuen Gesetzgebung kann man es vergessen“, meint Immenstadts Bürgermeister resigniert. (Ralph Schweinfurth)

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 07.11.2014
    Erinnert mich doch stark an die Biermösl Blosn: Gott mit Dir Du Land der Baywa und der CSU.

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