Kommunales

Vor allem gewaltbereite Jugendliche werden als Grund für die Einrichtung der Sicherheitswacht genannt. (Foto: dapd)

22.02.2013

Der Bürger greift zur Wehr

Traunstein genehmigt sich eine eigene „Sicherheitswacht“ – das geht nicht ohne Streit im Stadtrat ab

Die Stadt Traunstein bekommt eine eigene Sicherheitswacht. Das beschloss der Traunsteiner Stadtrat kürzlich bei drei Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen (Burgi Mörtl-Körner und Wilfried Schott) und der SPD (Konrad Obermaier). Künftig sollen neben der Polizei ehrenamtlich tätige Bürger im Rahmen der Sicherheitswacht dafür sorgen, dass „Alltagsstörungen frühzeitig erkannt, Sachverhalte und Delikte anschließend bezeugt werden und Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikte eingedämmt werden können“, so die offizielle Vorgabe.
Orientiert hat man sich in der Maßnahme, welche vor allem die kommunale Kriminalprävention stärken soll, bei der Polizeiinspektion und der Stadtverwaltung dabei an den guten Erfahrungen, die die Stadt Burghausen mit der Sicherheitswacht gemacht hat. Dort hat die bereits 2011 installierte Einrichtung, die dort von vielen Bürgern begrüßt wird vielerorts geholfen, das persönliche Sicherheitsgefühl zu verbessern. Auch in Rosenheim gibt es eine Sicherheitswacht. Nach den Plänen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann (CSU) soll die Gesamtstärke der Sicherheitswacht-Angehörigen bayernweit auf 1000 ausgebaut werden. Derzeit sind in 59 Städten und Gemeinden Bayerns insgesamt 538 Sicherheitswächter im Einsatz.

Die 5-Uhr-Sperrstunde wird zum Problem


In Traunstein hat sich gerade das Nachtleben am Wochenende des Öfteren als Sicherheitsproblematik herausgestellt, wodurch die Anhebung der gesetzlichen Sperrzeit auf 5 Uhr noch verstärkt wurde. Das sind zwar „günstige Standortfaktoren“ Traunsteins auch für von außen kommende Nachtschwärmer, beispielsweise aus Österreich. Zusammen mit oft intensivem Alkoholgenuss ergebe das „eine brisante Mischung“, wie es von Seiten der Stadtverwaltung heißt. Die Folge seien insbesondere eine Zunahme von Sachbeschädigungen und Körperverletzungsdelikten. So sind die Sachbeschädigungen im öffentlichen Raum in Traunstein gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent angestiegen, wie es in der Stadtratsvorlage heißt. Polizei und Stadtverwaltung hätten hier bereits gegengesteuert wie verschiedene Änderungen und Umsetzungen in der Sondernutzungssatzung wie beispielsweise das Unterbinden des Aufenthalts alkoholisierter Gruppen im öffentlichen Verkehrsraum oder die Ordnungspartnerschaft mit der Deutschen Bahn auf dem Bahnhofsgelände zeigen.
Trotzdem seien nicht zuletzt aufgrund personeller Engpässe bei der Polizei hier Lücken vorhanden. So hat sich beispielsweise gerade in den Sommermonaten der Vorplatz um das Annette-Kolb-Gymnasium als beliebter Treffpunkt zum „Vorglühen“ etabliert. Die Sicherheitswacht sei hier vor allem in Augen der Polizeiinspektion Traunstein eine gute Möglichkeit, diese Lücke zu schließen.
Organisatorisch ist die Sicherheitswacht an die Polizei angegliedert, die auch die Ausbildung, Ausrüstung und Aufwandsentschädigung (derzeit 7,16 Euro pro Stunde) übernimmt. Als persönliche Voraussetzungen für die Angehörigen der Sicherheitswacht ist unter anderem ein Alter zwischen 18 und 60 Jahren, eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung und Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft Voraussetzung, die von der Polizei geprüft werden. Angehörige der Sicherheitswacht können Personen anhalten, befragen und Personalien feststellen und Platzverweise erteilen. Per Funk sind die Mitglieder mit der Polizei verbunden.
In der Aussprache waren sich die Traunsteiner Stadträte uneins über die Beurteilung der Einrichtung einer Sicherheitswacht für Traunstein. „Das ist eine Hoheitsaufgabe der Polizei und nicht der Bürger“ betonte die Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD). Der Staat veragere damit seine eigenen Aufgaben auf die Kommunen und mache es sich dabei zu einfach. Ihre Fraktionsvorsitzende Ingrid Boedecker sprang ihr bei: „Gut finden wir die Sache nicht.“ Ernst Haider, Fraktionsvorsitzender der Unabhängigen Wähler, betonte, dass er die Einrichtung als „Bereicherung für die Sicherheit der Stadt“ begrüße und dankte der Polizeiinspektion auch in der Maßnahme für ihr Engagement. Jugendreferent Wolfgang Lenz (UW) verwehrte sich insbesondere gegen den Vorwurf, dass die Probleme nur durch Jugendliche entstehen würden: „Die meisten sind ‚top drauf’. Nur ein paar wollen Randale machen um die man sich kümmern muss.“ Uwe Steinmetz (UW) sah die Einrichtung gerade auch für junge Leute als eine gute Möglichkeit, ein Zeichen zu setzten, „dass man in Traunstein wieder gemütlich fortgehen“ könne.

Sorge um Außenwirkung auf die Touristen

Der Zweite Bürgermeister Hans Zillner (CSU) sagte zu verschiedentlich geäußerter Kritik, er könne diese nicht verstehen, da es durch die Sicherheitswacht nur besser werden könne. Außerdem sei diese ja „keine Bürgerwehr sondern quasi eine Abteilung der Polizei.“ Wilfried Schott (Grüne) machte sich Sorgen um die Außenwirkung, die eine solche Einrichtung gerade auf Touristen haben könne. Außerdem sei es für ihn wichtiger, statt einer Sicherheitswacht lieber Streetworker zu installieren. Seine Fraktionskollegin Burgi Mörtl-Körner sah in der Einführung der Sicherheitswacht nur eine gefühlte Sicherheit, „in Wirklichkeit bringt es uns nicht mehr.“ Das Hauptproblem sei die Sperrstundenanhebung auf 5 Uhr. Oberbürgermeister Manfred Kösterke (Unabhängige Wähler) stellte sich hinter die geplante Einrichtung: „Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger der Stadt, dass wir uns um ihre Sicherheit kümmern.“
(Andreas Wittenzellner)

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