Kommunales

Scheinbare Harmonie herrschte zwischen den kommunalen Spitzenverbänden, als Bayerns Finanzminister Markus Söder (Dritter von links) den kommunalen Finanzausgleich 2014 präsentierte (von links): Günther Denzler, Vizepräsident des Bayerischen Bezirketags, Landkreistagspräsident Jakob Kreidl, Städtetagsvorsitzender Ulrich Maly, Gemeindetagschef Uwe Brandl und Peter Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag. (Foto: STMF)

14.02.2014

"Der ländliche Raum wird benachteiligt"

Kommunalrechtsexperte Kyrill-Alexander Schwarz zum Streit zwischen Gemeindetag und Städtetag über den kommunalen Finanzausgleich

Der Streit zwischen dem Bayerischem Gemeindetag und dem Bayerischen Städtetag über den kommunalen Finanzausgleich wird schärfer. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl prangert „Gerechtigkeitslücken“ an, Ulrich Maly, Vorsitzender des Städtetags, spricht von einer „Neiddebatte“ und „polemischen Parolen“.

BSZ Herr Professor Schwarz, ist der kommunale Finanzausgleich in Bayern gerecht?
Schwarz Man muss fragen, was seine genaue Aufgabe ist. Er sollte vor allem aufgabengerecht sein. Das heißt, jede Kommune sollte in die Lage versetzt werden, die notwendigen verpflichtenden Aufgaben bei der Infrastruktur zu erfüllen. Aber er muss nicht bedarfsgerecht sein. Das ist der entscheidende Unterschied. Denn was mein Bedarf ist, definiere ich selbst.

BSZ Heißt das, einige Kommunen gönnen sich mehr, beispielsweise im Kulturbereich, und wollen das dann bezahlt haben?
Schwarz Man muss zumindest aufpassen, dass nicht künstliche Bedarfe geschaffen werden, diese Gefahr besteht.

BSZ Wer hat nun recht – Städtetagsschef Maly oder Gemeindetagspräsident Brandl?
Schwarz Ich würde sagen, der Gemeindetag hat dem Grunde nach Recht. Die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum ist insgesamt aufwändiger und damit teurer. Schulbusse und Krankenwagen müssen beispielsweise viel längere Wege zurücklegen, die Bevölkerung ist im Durchschnitt älter, es gibt weniger Arbeitsplätze und geringere Gewerbesteuereinnahmen. Das alles muss man berücksichtigen. In seiner jetzigen Form benachteiligt der kommunale Finanzausgleich eher die ländlichen Räume.

BSZ Durch die so genannte Einwohnerveredlung bekommen aber statt dessen die Metropolen mehr Geld pro Bürger als die kleinen Orte.
Schwarz Dem liegt ein willkürlich gewählter Faktor zugrunde. Das Großstädte einen erhöhten Finanzbedarf haben, wird von deren Vertretern seit Jahrzehnten behauptet. Das ist aber durch keine wissenschaftliche Studie empirisch belegt.

BSZ Aber zu Ihnen nach Würzburg ins Theater oder ins Erlebnisbad kommen doch auch die Menschen aus dem ländlichen Unterfranken.
Schwarz Das stimmt. Aber wer abends das Theater besucht, der geht eventuell auch anschließend noch ins Restaurant. Davon profitieren wiederum die örtlichen Unternehmer und bei der Stadt steigen die Gewerbesteuereinnahmen.

BSZ Der Gemeindetag attackiert vor allem die reiche Landeshauptstadt München. Die wird ausgerechnet verteidigt vom vergleichsweise armen Nürnberger OB.
Schwarz Stimmt, Maly ist finanziell selbst nicht auf Rosen gebettet. Aber da wirkt der Zusammenhalt der großen Städte. Das ist die klassische Frontstellung: Landgemeinden gegen große Städte. Vielleicht hat der Nürnberger OB auch Angst, dass die im Verhältnis ebenfalls schlechter gestellten fränkischen Umlandgemeinden irgendwann ihn kritisieren.

BSZ Lässt sich der kommunale Finanzausgleich überhaupt so gestalten, das alle zufrieden sind?
Schwarz Nein. Er kann aber auch nur eine ergänzende Funktion für die finanzielle Lage der Kommunen haben. Es gibt einige kleinere Stellschrauben, an denen das Finanzministerium noch drehen kann, aber insgesamt spricht viel für eine Ausrichtung an der abstrakten Einwohnerzahl. Sonst fängt jeder an, für sich spezielle lokale Verhältnisse vor Ort zu definieren, die es zu kompensieren gelte. Und irgendwann fühlt man sich dann in der Empfängerrolle auch wohl.
(Interview: André Paul)

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