Kommunales

Es reicht hinten und vorne nicht, denn die gesetzlich festgelegten Sozialaufgaben der Bezirke steigen schneller als alle Zuzahlungen des Staates. (Foto: dpa)

31.10.2014

Die stete Sorge um das Geld

Mitarbeiter der Geschäftsstelle im Porträt: Finanzreferent Reinhard Grepmair

Stellt man sich das Aufgabengebiet eines Finanzreferenten im Bayerischen Bezirketag vor, so fällt einem Laien leicht der berühmte Onkel „Dagobert Duck“ ein, der den ganzen Tag Geld zählt oder Goldstücke umschaufelt, damit sie nicht rosten. Grepmair hat zwar mit mehr Geld zu tun, als man es einem so unbeschwert fröhlich wirkenden Mann von 45 Jahren zutrauen würde.
Aber eine Schaufel braucht der Kämmerer des Bezirketags nicht. Er muss zwar um die Steuermittel im kommunalen Finanzausgleich gemeinsam mit dem Präsidenten des Bezirketags mit feilschen, aber die verhandelten Millionen (2014 650 Millionen Euro) für die sieben Bezirke in Bayern fließen direkt in deren Haushalte. Die Haushalte aller sieben Bezirke – einschließlich der Umlagen aus den Kommunen und diverser eigener Einnahmen – liegen bei etwa 4,3 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließen aber rund 90 Prozent gleich in die gesetzlich festgelegten Sozialaufgaben, die schneller steigen als alle Zuzahlungen des Staates.
Der Haushalt des Bezirketags selbst – also für den Unterhalt der Verbands-Geschäftsstelle und gemeinsame Veranstaltungen – ist dagegen mit rund vier Millionen Euro, die aus den Umlagen der sieben Bezirke stammen, recht bescheiden. Grepmair geht es da wie jeder tüchtigen Hausfrau: Je knapper das Geld, desto schwieriger die Haushaltsplanung und die Abrechnung am Jahresende. Die muss dann von kritischen Delegierten aller Bezirke geprüft und genehmigt werden.
Reinhard Grepmair stammt aus Freising und ist Diplom-Finanzwirt. Er kennt die Probleme der dritten kommunalen Ebene von beiden Seiten des Geldschalters: Er war im bayerischen Finanzministerium Sachbearbeiter für den kommunalen Finanzausgleich (FAG) und ist seit November des Jahres 2010 Finanz- und Personalreferent beim Bezirketag.

Gesamtvolumen für 2015: 8,3 Milliarden Euro


Bei dem gesetzlich festgelegten Verfahren im Finanzausgleich muss er sich mit den anderen drei Kommunalen Spitzenverbänden erst auf ein gemeinsames Forderungspapier an den Bayerischen Finanzminister festlegen, in dem neue Entwicklungen, Kostensteigerungen und Wünsche vorgelegt werden. Im Ministerium wird das dann mit dem verfügbaren Gesamtvolumen abgeglichen; das sind für 2015 vorerst zirka 8,3 Milliarden, beziehungsweise rund 250 Millionen mehr. Davon gehen aber über drei Milliarden Euro per Schlüsselzuweisungen gleich an die Gemeinden und Landkreise weg.
„Der Betrag steigt oder sinkt prozentual je nach Steueraufkommen in Bayern“, erklärt Grepmair das für Laien nur schwer durchschaubare Jonglieren: „Das Meiste ist nach Anteilen festgelegt. Über den Rest und das, was der Staat drauflegt, muss verhandelt werden. Der staatliche Ausgleich für die Bezirke steht leider extra im Haushalt und ist nicht durch einen festen Anteil gesichert“, beklagt Grepmair: „Da sagen dann Städte, Landkreise und Gemeinden: ,Alles zu uns.’ Der Finanzminister sagt: ,Die Bezirke sollen es sich von denen über die Umlage holen.’ Aber wenn die Umlage erhöht wird, jammern die Kommunen.“ Darum wäre Finanzreferent Grepmair – wie alle Bezirkstagspräsidenten – für einen festgelegten und damit sicheren Finanzanteil für die Leistungen der Bezirke. Aber da fechten nicht mehr alle für einen. (Hannes Burger)

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