Kommunales

25.04.2014

Die wirklich Parteifreien

Bayernweite Vereinigung der parteilosen kommunalen Wählerbündnisse geplant

Die Freien Wähler in Bayern bekommen jetzt auf Landesebene Konkurrenz. Dieter Kannengießer, Vize-Landrat im Landkreis Rosenheim und Gemeinderat in Kolbermoor, plant einen neuen Landesverband der Parteifreien. Damit soll die Abgrenzung zu den Mitstreitern von Hubert Aiwanger eindeutig werden. Und die Chancen dafür stehen gut, positive Signale kommen nach seinen Worten unter anderem aus den Landkreisen München und Miesbach, auch aus Franken seien die ersten Anrufe bei ihm eingegangen.
Dieter Kannengießer war selbst mal ein Freier Wähler. Ende der 1990er Jahre plädierte er mit seinen Mitstreitern vehement gegen eine Kandidatur der FW zur Landtagswahl 2003 – und unterlag der Gruppe, um den damaligen Landesvorsitzenden und Landrat des Landkreises Main-Spessart, Armin Grein. Der so genannte „Hammelsprung von Gundelfingen“ ist in der politischen Biografie der Freien Wähler eine entscheidende Zäsur, vergleichbar vielleicht nur noch dem Godesberger Parteitag der SPD. Die FW-Delegierten mussten damals in einer offenen Abstimmung Farbe bekennen, das Ergebnis war denkbar knapp. Damals wurden, zumindest in Bayern, die langfristigen Weichen gestellt – weg von einer konsequent überparteilichen, nur an kommunalen Sachthemen organisierten politischen Kraft, hin zu einem normalen Mitbewerber im politischen Spektrum. Zur Wahl 2003 reichten die Stimmen dann zwar noch nicht, aber seit 2008 haben sich die FW im bayerischen Landtag etabliert. Und der Abbau der Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl im Mai erhöht deutlich die Chance auf einen Einzug ins EU-Parlament in Brüssel. „Die Freien Wähler sind inzwischen eine bürgerlich-konservative Partei“, bilanziert Kannengießer. Das ist das Verdienst – oder die Tragik, je nach Standpunkt – von Hubert Aiwanger.
„Parteifrei“, das war noch vor zehn bis 15 Jahren nahezu deckungsgleich mit den Freien Wählern. Inzwischen aber gibt es im Freistaat in hunderten Gemeinden neue lokale politische Bündnisse neben den FW. Für den Wahlbürger ist das allerdings nicht immer gleich ersichtlich, „Freie Wählergemeinschaft“, „Parteifreie Wähler“ und „Freie Wähler“ – das klingt zunächst alles ziemlich identisch. Und oft kostet es dann eben auch Stimmen an der Wahlurne.

Transparenz für den Wähler


„Wir müssen deshalb in den nächsten Jahren unsere Parteiunabhängigkeit durch entsprechende Namensumstellung transparent machen“, ist Dieter Kannengießer überzeugt. „Wir benötigen mehr denn je einen Landesverband, der den Parteifreien in Bayern wieder eine Plattform bietet und diese vernetzt.“ Im Landkreis Rosenheim hat er dafür bereits einen entsprechenden Kreisverband gegründet mit dem offiziellen Namen Parteifreie/Überparteiliche Wählergemeinschaft. Diesem gehören inzwischen 22 der 46 Bürgermeister in den kreisangehörigen Gemeinden an.
Dieter Kannengießer will aber keinesfalls als parteienverdrossen gelten, im Gegenteil. Nach eignem Bekunden macht er bei jeder Landtags-, Bundestags- und Europawahl sein Kreuz. Und auch in der Kommunalpolitik hätten die etablierten Parteien – einschließlich der Anhänger von Hubert Aiwanger – ihre Berechtigung. Nur sollte eben klar ersichtlich sein, dass es sich dabei nicht um wirklich komplett partei-neutrale Bewerber handelt.
Michael Piazolo, der Generalsekretär der Freien Wähler, versucht den neuen Mitbewerber mittels politischer Liebesbekundung zu neutralisieren: „Wenn Herr Kannengießer daran interessiert ist, auf Landesebene zu einer Kooperation zu kommen, lade ich ihn ein, im Landesverband der Freien Wähler aktiv mitzuarbeiten. Schließlich habe man den Landesverband – im Gegensatz zur Landesvereinigung, die für den Bundestag und den Landtag kandidiert – seinerzeit gegründet, so Piazolo, „um kommunale Themen überregional gemeinsam zu diskutieren“. Bei den Separatisten stößt die Offerte freilich nur auf mäßige Begeisterung. Johann Eichler, der parteifreie Bürgermeister von Aying im Landkreis München, bringt es auf gut bairisch auf den Punkt: „Wenn i in a Partei hätt’ eitretn woin, dann wär’ i in a Partei eigetretn.“ (André Paul)

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