Kommunales

Ökologisch und innovativ: Elektromobilität soll das Markenzeichen von Bayerns Nordwesten werden. (Foto: DAPD)

14.01.2011

Die Zukunft soll elektrisch werden

Die Staatsregierung fördert den von der Wirtschaftskrise besonders betroffenen Landkreis Rhön-Grabfeld

Wer nur laut genug um Hilfe schreit, dem wird auch geholfen, so scheint es. Nach dieser Maxime hat der Landkreis Rhön-Grabfeld ein Förderprogramm der Staatsregierung an Land gezogen. Die nach der Wiedervereinigung durch starke Abwanderung von Industriebetrieben ins förderfreudigere Thüringen ohnehin geschwächte Region litt bayernweit mit am stärksten unter den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. So baute beispielsweise Siemens in Bad Neustadt massiv Stellen ab. Von der prosperierenden Rhein-Main-Region mit dem Zentrum Frankfurt/M. liegt der Landkreis aber wiederum zu weit entfernt, um noch partizipieren zu können. Doch die konservativ geprägte Region begehrte erstmals in ihrer Geschichte auf. Im vergangenen Jahr reisten die Menschen aus des Freistaats nordwestlichstem Zipfel mit über 50 Bussen nach München, um demonstrierend auf ihre Lage aufmerksam zu machen.


Problem der Kofinanzierung


„Die Staatsregierung treibt mit großem Nachdruck ihre Initiativen zur strukturpolitischen Stärkung der Region Rhön-Grabfeld im nördlichen Unterfranken voran“, verkündete jetzt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) über den aktuellen Stand der Unterstützungsmaßnahmen. Zeil: „Die Region hat gute Zukunftsperspektiven.“ Die aktuellen Zahlen zumindest sprechen dafür. Die Arbeitslosenquote im Landkreis liegt bei rund 3,4 Prozent, unter dem bayerischen Durchschnitt von 4 Prozent. Ziel der Staatsregierung sei es gewesen, so Zeil, den Stellenabbau in Bad Neustadt so gering wie möglich zu halten. Als positives Signal wertete es der Wirtschaftsminister, dass Siemens die Gesamtzahl der Arbeitsplätze in Bad Neustadt von 1600 auf 1700 bis 2013 erhöhen will. Dies sei mit dem Betriebsrat vereinbart worden. Siemens habe außerdem begonnen, ein Technologie- und Innovationszentrum für Windkraft in Bad Neustadt anzusiedeln.
Eine besondere Kompetenz der Region, so der Wirtschaftsminister, liege im Bereich der Elektromobilität. „Bad Neustadt ist als eine der bayerischen Modellstädte für Elektromobilität auf einem guten Weg.“ Der Landkreis Rhön-Grabfeld wiederum zähle zu den Regionen in Bayern, die mit großem Engagement auf das Zukunftsthema Elektromobilität setzten. Die bayerische Staatsregierung hat für die bayerischen Modellstadtinitiativen für Elektromobilität insgesamt 30 Millionen Euro im Rahmen des neuen Projektes ‚Aufbruch Bayern‘ bereit gestellt.
Mit vorsichtigem Optimismus betrachten die Kommunalpolitiker vor Ort die angekündigten Maßnahmen. „Ob es heiße Luft wird oder substanziell etwas bringt, hängt davon ab, wie ernsthaft sich alle Beteiligten weiterhin engagieren“, meint Landrat Thomas Habermann (CSU). Er sieht das Thema Elektromobilität auch nicht nur auf den eigenen Landkreis beschränkt, sondern als Chance für ganz Mainfranken. „Aber wir brauchen weiterhin die Unterstützung durch das bayerische Wirtschaftsministerium“, fordert Habermann – „finanziell und logistisch.“
„Wir sind nicht euphorisch, aber zuversichtlich“, urteilt Sabine Stührmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag. Jetzt müsse geklärt werden, ob die Kommunen in der Lage seien, die notwendige Kofinanzierung der Förderung zu stemmen. Die sozialen Pflichtaufgaben würden den Handlungsspielraum nämlich einengen. Es gebe noch viele Fragezeichen, so die SPD-Politikerin, etwa bei der genauen Mitsprachemöglichkeit der Akteure vor Ort.
Primär auf die Elektromobilität zu setzen wäre aber grundsätzlich ein gutes Signal, ist Stührmann überzeugt. Da habe die Region schon einiges aufzuweisen, unter anderem den Stützpunkt für Reisemobilität in Bad Königshofen, der auch bereits ausgezeichnet wurde oder die erste Tankstelle für Elektrofahrzeuge in Bayern. Hinzu käme als lohnendes Investitionsfeld der Gesundheitssektor, der sich gut mit dem traditionellen Tourismus der Region verbinden ließe. (André Paul)

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