Kommunales

Nur weil sie billiger werden, gibt es noch lange nicht mehr Wohnungen. (Foto: dpa)

10.10.2014

Die Mietpreisbremse: eine neue Gefahr für den Wohnungsmarkt

Warum das Projekt der schwarz-roten Bundesregierung trotz der guten Absicht nicht durchdacht ist und womöglich genau den gegenteiligen Effekt auslösen kann.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich zufrieden über den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse der Bundesregierung. Diese schränke „extreme Mietsteigerungen ein, ohne Investitionen in den Wohnungsneubau, die energetische Sanierung und einen demografiegerechten Umbau des Wohnungsbestands zu verhindern“, lobt Verbandspräsident Ulrich Maly. Beim Deutschen Mieterbund und bei den Sozialverbänden ist die Stimmung ähnlich positiv.
Mal abgesehen davon, dass die Mieterhöhungen der vergangenen Jahre nicht nur der Gier der Vermieter, sondern auch den gestiegenen Grunderwerbssteuern geschuldet waren: Die böse Überraschung für viele Alt-Mieter und künftige Wohnungssuchende kann noch kommen.
Zum einen werden künstlich gedämpfte Mietpreise künftig nicht mehr das wahre Verhältnis von Angebot und Nachfrage am Mietmarkt widerspiegeln. Die vorhandenen Wohnungen mögen dann zwar etwas günstiger werden, ihre Zahl steigt aber vor allem in den Ballungsräumen nicht signifikant an – auch aufgrund des primär auf die Metropolen ausgerichteten Migrationsdrucks. Ergebnis: Der Erwerb einer Wohnung hängt dann weniger vom Geldbeutel ab, sondern vom Verhandlungsgeschick und persönlichen Beziehungen.

Umzug aufs Land wird unattraktiver


Außerdem dürfte die Verstädterung zunehmen. Grund: Ein Umzug aufs Land war für viele Menschen bisher vor allem wegen der dort niedrigeren Mieten interessant, wie das Deutsche Institut für Urbanistik analysierte. Wenn sich City-Loft und Kleinstadtaltbau aber preislich bald weniger unterscheiden, fällt das weg.
Obendrein plant die Bundesregierung auf Druck der SPD, den Betrachtungszeitraum für den Mietspiegel verlängern – von jetzt fünf auf zehn Jahre. Damit sinken automatisch die ortsüblichen Vergleichsmieten, da Mieten vor zehn Jahren niedriger waren als vor fünf. Für Investoren wird damit der Wohnungsmarkt unattraktiver.
Darüber hinaus steigt die Gefahr von Prozessen. Zum einen deshalb, weil sich der Mietspiegel eben nur ungefähr und nicht exakt ermitteln lässt. Zum anderen, weil laut Gesetz die Länder bestimmen, in welchen Gegenden der Mietmarkt „angespannt“ ist. Die Mieter-Lobby wird also nicht scheuen, diesen dehnbaren Begriff auf möglichst große Territorien auszudehnen, was wiederum die Interessenvertreter der Vermieter verhindern werden wollen. (André Paul)

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