Kommunales

Inhaltlich lässt das neue LEP viele Fragen offen. (Foto: DAPD)

19.10.2012

"Dürftig, konzeptionslos, nichtssagend"

Landesplaner Holger Magel über die Kritik von Wissenschaftlern, Architekten, Ingenieuren und Heimatschützern am neuen bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP)

Selten war sich die Fachwelt so einig: Die Deutsche Akademie für Städtebau und Landesplanung, die Akademie für den ländlichen Raum, der Bund deutscher Architekten, der Bayerische Landesverein für Heimatpflege und der Verband beratender Ingenieure warnen Minister Martin Zeil (FDP) vor den Folgen des neuen LEP.

BSZ Herr Professor Magel, warum peitscht Wirtschaftsminister Zeil das neue LEP so voran?
Magel Ich denke, das ist der selbst gesetzte Erfolgsdruck.Das neue LEP soll wohl, koste es was es wolle, zur Landtagswahl im nächsten Jahr zur Erfolgsbilanz des Ministers zählen. Wenn es allerdings in dieser bisherigen Form bleibt, wird es meines Erachtens zum Misserfolg gezählt werden müssen.

BSZ Was ärgert sie und Ihre Kollegen am meisten?
Magel Durch seine neue Grundstruktur ohne Aufteilung in überfachlichen und fachlichen Teil ist das LEP-E zwar übersichtlicher und lesbarer geworden. Aus der angekündigten und durchaus notwendigen Straffung ist aber eine inhaltlich unvertretbare Reduzierung der Regelungsbreite und -tiefe des LEP geworden. Begründet wird dies mit dem Subsidaritätsprinzip und mit dem so genannten Doppelsicherungsverbot – also das in Fachgesetzen und -plänen geregelte Sachverhalte im LEP keine Anwendung mehr finden sollen. Damit wird aber in unvertretbarer Weise jeder Koordinierungs- und Gestaltungsauftrag aufgegeben. Das ist kein Beitrag zur Entbürokratisierung, sondern fördert Sinnentleerung und Wirkungslosigkeit des LEP.

BSZ Gibt es besonders anschauliche Beispiele für die genannte oberflächliche Wirkungslosigkeit?
Magel Die Alpen sind für Bayern ein besonders signifikanter Lebensraum. Der Alpenplan im LEP aber verwendet einen Maßstab von 1:1 000 000! Es ist zweifelhaft, ob dieser Maßstab den Anforderungen an die Bestimmtheit von zeichnerisch dargestellten Rechtsnormen noch gerecht wird. Oder auch das Schutzgut „Wasser“: Das kann nicht einfach nur auf „Wasserwirtschaft“ beschränkt sein. Die Sicherung und Versorgung mit Trinkwasser als Allgemeingut ist öffentliche Aufgabe zum Wohl und Schutz der Allgemeinheit. Extrem knapp, besonders dürftig, völlig konzeptionslos und nichtssagend ist das Kapitel zur sozialen und kulturellen Infrastruktur.

BSZ Muss der ganze Stress ums LEP eigentlich sein?
Magel Für eine völlige Überarbeitung besteht kein fundamentaler Grund. Und dieser auf den ersten Blick reizvolle Gedanke, mit einem weißen Blatt Papier neu zu starten, führte ja zu einem Riesenprotest und funktionierte letztlich nicht. Sicher kann und soll man das LEP moderat kürzen und in einzelnen Teilen nachbessern und vor allem anpassen an neue Herausforderungen. Beispielsweise bei den Themen Energiewende, Klimawandel, Demographie, neue Landflucht etc.). Aber insgesamt hat es den Ansprüchen an ein Gesamtprogramm für die räumliche Entwicklung Bayerns entsprochen. Andere Länder haben sich das bayerische Modell zum Vorbild genommen. Die nehmen nun verwundert zur Kenntnis und schütteln den Kopf, wie schlecht angeblich das derzeitige LEP sein soll.

BSZ Aber ist das LEP nicht tatsächlich nur eine Angelegenheit für wenige Experten?
Magel Nein. Ein Leitbild für die räumliche Entwicklung Bayerns kann nur in einer breiten öffentlichen, fachlichen und wissenschaftlichen Diskussion erarbeitet werden. Das tatsächlich vorhandene „Gesicht Bayerns“ – zunehmende Zersiedelung, unterschiedslose Suburbanisierung von Stadt und Land – muss kritisch reflektiert und in einer gestaltenden Synthese weiter entwickelt werden. Die im jetzigen LEP Entwurf enthaltene Vision ist mehr als mager.

BSZ Aber Minister Zeil scheint die Kritik wenig zu tangieren?
Magel Das sollte es aber. Den Rahmen für die weitere Entwicklung Bayern steckt unsere Verfassung ab. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang Artikel 3, also Bayern als Rechts-, Kultur- und Sozialstaat, und Artikel 141, der Schutz, Pflege und Erhalt von Orts- und Landschaftsbildern sowie Kunst-, Geschichts- und Naturdenkmälern als vorrangige Aufgabe von Staat und Kommunen definiert. Diese Bestimmungen können durch ein LEP nicht außer Kraft gesetzt werden. Tut es das doch, ist der Inhalt unzulässig und rechtswidrig.

BSZ Normalerweise scheut die CSU sich ja nicht, die FDP-Minister vorzuführen und zu kritisieren. Hier aber schweigen die Schwarzen.
Magel Mir ist das auch ein Rätsel. Offensichtlich wird fälschlicherweise das LEP nicht als Gesamtverantwortung aller Ministerien verstanden, sondern nur als Ressortaufgabe des Wirtschaftsministers, der überdies von einer anderen Partei ist. Vielleicht ist manches Ministerium sogar noch froh, wenn es möglichst wenig mit den eigenen Aktivitäten im LEP aufscheint. So verliert das LEP natürlich an Ausagekraft und verfehlt mangels Inhalten seinen ihm gegebenen Koordinierungs- und Abwägungsauftrag. Das ist das, was wir in unserer Resolution mit totaler Sinnentleerung des neuen LEP Entwurfs bezeichnet haben.

BSZ Was stört die Politiker daran?
Magel Ich kannn nur vermuten: Politiker mögen wohl keine langfristig verbindlichen und mit anderen abgestimmten Planungen, bei denen sie unter Umständen Zugeständnisse machen müssen. Auch wollen Sie – obwohl nachhaltiges Handeln dies erfordert – nicht auf Jahre oder gar Jahrzehnte hinaus festgelegt sein. Das schränkt ihre Handlungsfreiheit ein.

BSZ Was planen Sie und ihre Mitstreitern jetzt?
Magel Wenn die Staatsregierung und das Parlament überhaupt nicht auf unsere Kritik reagieren sollten, werden wir selbst den mehrmals gegenüber dem Wirtschaftsministerium vorgeschlagenen Fachkongress mit internationalen Experten und außerbayerischen Kollegen organisieren. Dann soll neutral und transparent der LEP Entwurf einem best practice Vergleich unterzogen werden. Gerne werden wir dazu Vertreter der Politik aus Staatsregierung und Landtag einladen.


(Interview: André Paul)

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