Kommunales

Eine der Aufgaben eines kommunalen Klimaschutzmanagers ist die Umrüstung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos. (Fotos: dpa)

02.12.2016

"Erfolge sind auf lokaler Ebene schwer messbar"

Kommunale Klimaschutzmanager kofinanziert zu großen Teilen der Bund – doch nicht alle Städte möchten sich in diese Abhängigkeit begeben

Er ist ein gutes Geschäft für Kommunen – solange die staatlichen Subventionen fließen. Die Rede ist vom Klimaschutzmanager. Vier Jahre lang gibt es, mit einer Verlängerungsoption, bis zu 65 Prozent der Kosten vom Bundesumweltministerium für diese städtische Planstelle erstattet. Der Sinn: Entlastung des Haushalts. Die Manager sollen dafür sorgen, dass die Energiekosten öffentlicher Einrichtungen sinken und außerdem energetische Sanierungen vorantreiben.

Klimaschutzmanager, von denen derzeit bayernweit 33 in Städten und Gemeinden, 17 in Landkreisen und je einen beim Bistum Eichstätt und der Erzdiozöse Bamberg subventioniert beschäftigt sind, koordinieren die Klimaschutzaktivitäten der Kommune und tragen zu konkreten Projekten bei. Sie sind zentrale Anlaufstelle für den Klimaschutz und Mittler zwischen Verwaltung, Bürger und Unternehmen bei Maßnahmen. Die Ausgaben für diese Fachkraft halten sich für die Städte erfreulicherweise in Grenzen, denn – noch – es gibt eine Förderung im Rahmen der sogenannten Kommunalrichtlinie von der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des Bundesumweltministeriums.

„Die Kommunen müssten bei der Energiewende als gutes Vorbild vorangehen“, meint Aschaffenburgs Oberbürgermeister Klaus Herzog (SPD). Er ist froh, dass er den Klimaschutzmanager hat und der auch noch bezuschusst wird; seine befristete Stelle wurde erst im vergangenen Mai auf zwei weitere Jahre verlängert: „Nach kurzer Einarbeitung konnten schon zahlreiche der über vierzig Projekte auf den Weg gebracht und zwischenzeitlich umgesetzt werden. Die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene wurde erst dadurch deutlich intensiviert“, so der OB.

Nur eine Halbtagsstelle für Schwabach


Die jährlichen Berichte des Klimaschutzmanagers seien sowohl im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit sehr positiv bewertet worden. „In finanzieller Hinsicht konnte die Stadt durch die zusätzliche Förderakquise des Klimaschutzmanagers profitieren“, versichert Herzog. Für die Umsetzung des zugrundeliegenden Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) habe man einen „Kümmerer“ benötigt. Das wurde auch vom Aschaffenburger Stadtrat so gesehen und die Anstellung einstimmig abgesegnet. „Die Förderung erleichterte die Entscheidung“, so Herzog, obgleich „die Belastung des Verwaltungshaushalts durchaus Diskussionsstoff lieferte.“

Lediglich eine Halbtagsstelle für ihren Klimaschutzmanager leistet sich das rund 40 000 Einwohner zählende Schwabach. Oberbürgermeister Matthias Thürauf (CSU) begründet dies mit der Größe der Kommune. Mehrheitlich sah der Stadtrat aber auch hier die Notwendigkeit einen „Kümmerer“ einzustellen. „Erst aufwendig ein Klimaschutzkonzept zu erarbeiten und es dann in der Schublade verschwinden zu lassen, hätte nicht nur wenig Sinn gemacht, aus meiner Sicht wäre es auch umweltpolitisch nicht vertretbar gewesen. Angesichts des globalen Klimawandels müssen auch die Kommunen vor Ort das tun, was sinnvoll und möglich ist, um sich auf lokaler Ebene dieser Herausforderung zu stellen“, ist Thürauf überzeugt.

"Es muss sich für die Stadt nicht rechnen"


Grundsätzlich sehe er es nicht so, dass sich der Klimaschutzmanager zwingend finanziell für die Stadt rechnen müsse. Vorrangig gehe es darum, den Klimaschutz als wichtige Herausforderung unserer Zeit in der Stadt zu verankern und weiterzubringen. Die Schaffung der Stelle habe sich bereits in mehrfacher Hinsicht auch finanziell – etwa durch Förderzusagen – gelohnt. Und es gebe einen zusätzlichen Effekt: „Das Klimaschutzmanagement steigerte auch in der übrigen Stadtverwaltung die Sensibilität für Fragen des bewussteren Umgangs mit Ressourcen.“

In Kelheim lief es ähnlich wie in Schwabach. Auch dort gab es zunächst Gegenstimmen, als es erstmals um die Stellenfrage ging. Bei der Verlängerung des Förderantrages standen dann jedoch alle Stadträte geschlossen hinter der Entscheidung, den Klimaschutzmanager weiterhin zu beschäftigen. „Für die Anstellung eines Klimaschutzmanagers spricht die Förderung durch den Bund, denn nur so ist die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts und das Erreichen der Klimaschutzziele möglich, da sonst zu wenig Personal vorhanden ist. Dagegen sprechen die Personalkosten“, sagt Bürgermeister Horst Hartmann (SPD). Es seien aber schon „erhebliche Einsparpotentiale“ durch den Klimaschutzmanager ermittelt worden, die nun realisiert werden sollen.

Obgleich in einigen Kommunen über die Besetzung der Position mitunter heftig debattiert wird, war der Stadtrat im oberbayerischen Pfaffenhofen, der den Klimaschutz kurzerhand zum vordringlichen Handlungsauftrag erklärte, in dieser Frage einstimmig pro Einstellung. Entscheidungsgrundlage dafür war das unter breiter Bürgerbeteiligung erstellte Klimaschutzkonzept mit einem „Aktionsplan 2013 – 2017“, der ein Paket von 28 Klimaschutzmaßnahmen enthält, die es nun umzusetzen gilt. „In den Fachabteilungen fehlen die nötigen Kapazitäten zur qualifizierten Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen“, sagt Bürgermeister Thomas Herker (SPD). Eine zielgerichtete Realisierung der Projekte könne seiner Ansicht nach nur ein zentraler Koordinator garantieren. Damit alles in den angepeilten zeitlichen Rahmen passt, wird der Klimaschutzmanager beim Förderträger ein „Anschlussvorhaben“ beantragen, um seine Finanzierung um zwei Jahre zu verlängern.

Gersthofen verzichtet auf Geld vom Bund


Auf die Frage, ob sich der Klimaschutzmanager für die Stadt rechne, antwortet Herker: „Erfolge im lokalen Klimaschutz sind schwer messbar. Dennoch gibt es einige Kriterien. Nehmen wir zum Beispiel das städtische Energiemanagement, für das der Klimaschutzmanager unter anderem zuständig ist. Durch die Optimierung der Energieverbräuche in den städtischen Liegenschaften ergibt sich nicht nur CO2-Einsparpotential, sondern die Stadt reduziert dadurch tatsächlich ihre Energiekosten.“ Die Begleitung des lokalen Energiewendeprozesses stelle eine der wichtigsten Aufgaben für den Klimaschutzmanager dar: „Deshalb möchte ich derzeit lieber nicht darüber nachdenken, was nach Ende der Förderung sein könnte.“

Die Stadt Gersthofen (Landkreis Augsburg) beschäftigt ihren Klimaschutzmanager seit 2014 in Vollzeit und unbefristet bei ihrer 100-Prozent-Tochter, den Stadtwerken. Außerdem verzichtet man auf die Fördergelder des Bundes. Bürgermeister Michael Wörle (parteifrei), der auch im Umweltausschuss des Bayerischen und Deutschen Städtetages sitzt, hat dazu eine klare Meinung: „Wir hätten bei einer Förderung die Stelle als befristet ausschrieben müssen. Das wäre wie ein Signal gewesen, da bekommen sie nicht unbedingt immer die guten Leute. Uns war aber wichtig, dass wir qualifizierte Bewerber bekommen.“

Und jene hätten sich dann womöglich mangels einer adäquaten Zeitperspektive abschrecken lassen. „Für uns ist das ein langfristiges Projekt und ich bin davon überzeugt, dass kommunaler Klimaschutz auch etwas bringt.“ Im Stadtrat standen alle Fraktionen hinter Wörle. Dass die Rechnung am Ende aufgeht, davon sind die Bürgervertreter samt ihrem Stadtobersten überzeugt. Wörle: „Durch die vielfältigen Einsparungen und nach Umsetzung sinnvoller Projekte hat sich der Klimamanager von Anfang an gerechnet!“ (Alfred Raths)

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