Kommunales

Die Landesregierung bangt vor einer Übererzeugung an alternativem Strom aus den Kommunen. (Foto: BSZ)

28.09.2012

"Es kann nicht jeder für sich planen"

Das Wirtschaftsministerium will die Regionalen Planungsverbände bei der Energiewende stärker einbinden

Während Bayerns Wirtschaftsstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) den Freistaat bei der Energiewende auf einem guten Weg sieht, konstatieren die Kommunen noch deutlichen Verbesserungsbedarf – vor allem bei der Organisationsstruktur, aber auch bei der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung. Das wurde deutlich bei einer Tagung der Arbeitsgemeinschaft der regionalen Planungsverbände in Aschheim.
Hermann Steinmaßl (CSU), der Landrat von Traunstein, legte in seiner Eröffnungsrede die Messlatte sehr hoch: „Die Energiewende ist das größte Projekt seit Bestehen der Bundesrepublik.“ Das Bild Bayerns werde sich grundlegend verändern. Dafür brauche es längst neue Gesetze und Regelungen. Die bestehenden, das ist der Oberbayer überzeugt, reichten schon längst nicht mehr aus. „Und vor allem die Landkreise haben zu wenige Kompetenzen.“


"Abstimmungsprobleme"


Katja Hessel hielt in ihrem Referat dem eigenen Haus zugute, dass aktuell etwa der Fördersatz für die kommunalen Energienutzungspläne deutlich erhöht wurde – von bisher 50 auf 75 Prozent. Außerdem arbeite das Wirtschaftsministerium an einem bayerischen 3-D-Windatlas und an der Erstellung virtueller Energiemarktplätze. Beides soll Investoren zugutekommen. Wenn es doch irgendwo hakt – etwa bei der notwendigen Gesetzgebung oder bei der Stromübertragung aus dem Norden in den Süden –, dann ist nach Hessels Ansicht dafür entweder der Bund verantwortlich oder es gibt „Abstimmungsprobleme“ zwischen München und Berlin.
Die Liberale möchte die Energiewende dabei vor allem in größeren Organisationsstrukturen umsetzen und sieht die 18 regionalen Planungsverbände als die dafür geeignetste Institution. „Es kann nicht jeder für sich planen, wir müssen uns abstimmen“, appellierte die Staatssekretärin an die anwesenden Landräte und Bürgermeister.
Hessel treibt vor allem die Angst um, dass es zu einer „Massenstromerzeugung kommt, die vor Ort nicht verbraucht werden kann“. Für einen befristeten Zeitraum ist das Wirtschaftsministerium bereit, den regionalen Planungsverbänden zusätzliches Personal zu finanzieren, maximal jedoch 75 Prozent der Lohnkosten und auch nicht länger als drei Jahre. Bei den für die Genehmigungsverfahren zuständigen Bezirksregierungen soll demnächst ebenfalls eine weitere Stelle speziell für Fragen der Energiewende geschaffen werden.
Die Kommunen halten das bei weiten nicht für ausreichend. Denn sie gelten künftig wie heute als Träger der Versorgungssicherheit, haben aber nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten. „Wir übernehmen die Verantwortung, können aber nicht überall mitreden und wenn es dann am Ende nicht klappt, sind wir trotzdem an allem schuld“, bangt etwa Georg Huber (CSU), der Landrat von Mühldorf am Inn und energiepolitische Sprecher des Bayerischen Landkreistags.
Doch vor allem befürchten sie, die direkte Kontrolle über alternative Energieprojekte zu verlieren, wenn vorrangig die regionalen Planungsverbände das Heft des Handels übernehmen. Die Versprechen der Wirtschaftsstaatssekretärin reichen ihnen nicht. „Das war ein mageres Statement, Frau Hessel“, schimpft etwa Michael Sedlmair (Freie Wähler), der Bürgermeister von Ismaning und stellvertretende Vorsitzende des bayerischen Städtetags. Ihn wurmt, dass der Staat die Investitionshöhe der Kommunen in eigene Anlagen zur alternativen Stromerzeugung rechtlich begrenzen will. „Uns nur eine Stromproduktion in Höhe des eigenen Bedarfs zu gestatten ist falsch“, kritisiert Sedlmair. „Wir sind schließlich gemeinnützig und müssen uns alle sechs Jahre dem Votum der Bürger stellen.“
Neben Vater Staat hat der Städtetag noch eine weitere Bedrohung ausgemacht – die bayerischen Naturschutzverbände. „Das sind keine Bedenkenträger mehr, sondern glasklare Verhinderer“, ärgert sich der Verbandsfunktionär. Von denen war aber zu der Veranstaltung niemand geladen, also konnten sie sich auch nicht wehren. Vertreter von Bürgerinitiativen kamen bei der Tagung auch nicht zu Wort, obwohl doch alle Kommunal- und Landespolitiker kurz zuvor einmütig verkündet hatten, ohne eine grundlegende Akzeptanz beim Bürger und seine tatkräftige Unterstützung sei die Energiewende nicht zu schaffen. (André Paul)

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