Kommunales

Die Wähler orientierten sich vielfach neu. (Foto: DPA)

16.03.2012

Etablierte Parteien verlieren an Strahlkraft

Bei der "Kleinen Kommunalwahl" konnten vor allem neu gegründete lokale politische Vereinigungen punkten

Bürgermeisterwahlen, das waren noch vor wenigen Jahren gemähte Wiesen für die Volksparteien in Bayern: In dem meisten Regionen gewann die CSU, in einigen, vor allem fränkischen Gegenden, konnte auch mal die SPD punkten. Irgendwann kamen dann noch die Freien Wähler hinzu – aber dabei blieb es dann auch, die drei politischen Kräfte machten die Besetzung der Amtssessel in den Rathäusern meist unter sich aus. Zu Stichwahlen, vor allem in kleineren Kommunen, kam es meist nur, wenn ein langjähriger Amtsinhaber sich verabschiedete und keiner der Bewerber für die Nachfolge mit einem Bonus starten konnte. Doch seit dem vergangenen Sonntag, der sogenannten „Kleinen Kommunalwahl“ gibt es für die lokale Politikszene definitiv keine Gewissheiten mehr.
Beispiel Freising: Hier kommt es zu einer Stichwahl, doch bei dieser spielen CSU, SPD und Freie Wähler gar keine Rolle mehr. Die zweite und letzte Runde in 14 Tagen tragen Tobias Eschenbacher von der Freisinger Mitte, der auf 33, 7 Prozent kam, und Sebastian Habermeyer von den Grünen, der 20,6 Prozent der Stimmen erreichte, untereinander aus. Das ein Grüner es in einer traditionell konservativen Stadt wie Freising theoretisch schaffen kann, Bürgermeister zu werden, ist dabei die eine, kleinere Überraschung. Doch die viel größere war, das eine lokale Wählervereinigung wie die Freisinger Mitte an den Etablierten vorbei das beste Ergebnis einfährt.
Und auch in Hof lehrt eine politische Neugründung vor Ort die traditionellen Parteien das Fürchten. Der bisherige OB Michael Hohl (CSU) muss sich in einer Stichwahl in zwei Wochen seiner Herausforderin Brigitte Merk-Erbe von der Bayreuther Gemeinschaft stellen. Keine Chance hatte dagegen die Sozialdemokratin Eva Döhle, der es nicht half, dass ihr Vater jahrelang die Stadt im Nordosten des Freistaats regiert hatte.
Die nächste Sensation lieferte Landsberg am Lech, auch nicht unbedingt eine Stadt, die bisher durch extravagantes Wahlverhalten aufgefallen ist. Hier schaffte es der langjährige Amtsinhaber Ingo Lehmann (SPD, 24,9 Prozent) aufgrund dubioser Finanzgeschäfte im Rathaus nicht mal mehr in die Stichwahl. Dieses Duell entscheiden CSU-Kandidat Matthias Neuner (CSU, 34,6 Prozent) und der Grünen-Landtagsabgeordnete und Stadtrat Ludwig Hartmann, der 30,9 Prozent holte. Außerdem bewiesen die Piraten, dass mit ihnen wohl auch lokalpolitisch langfristig zu rechnen sein darf. Eric Lembeck, der erste Bewerber der neuen Partei für den Posten eines Oberbürgermeisters in Deutschland, holte 7,6 Prozent der Stimmen. Da bei der Besetzung der Kommunalparlamente – diese werden bayernweit in zwei Jahren neu gewählt – ohnehin keine Fünf-Prozent-Hürde mehr gilt, dürften die Piraten bei einem ähnlich guten Ergebnis bald im Stadtrat vertreten sein.
Gleiches gilt für Bad Reichenhall, wo Lembecks Parteifreund Wolfgang Britzl immerhin noch 4,5 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte – und das in der wohl „schwärzesten“ Regionen Bayerns. Amtsinhaber Herbert Lackner (CSU) muss hier gegen Manfred Hofmeister (Grüne) in der Stichwahl antreten. Keine Chance hatte die Landtagsabgeordnete Adelheid Rupp von der SPD, die lediglich 12,8 Prozent der Bad Reichenhaller Wähler von sich überzeugen konnte.
Rupp half ihr Promi-Bonus wenig – ein Schicksal, dass sie mit der grünen Parlamentskollegin Claudia Stamm, TV-Journalistin und Tochter von Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), teilt. Diese muss ihren Traum, erste grüne Landrätin Bayerns zu werden, begraben. Sie erreichte in Ansbach nur Platz drei. Überhaupt scheinen es die Wähler weniger zu schätzen, wenn Spitzenkandidaten sozusagen von außen „eingeflogen“ werden, ohne in der Region verwurzelt zu sein. Denn weder ist Adelheid Rupp in Bad Reichenhall daheim noch wohnt Claudia Stamm in Ansbach.
Und die Rekord-Fetischisten kamen bei der Wahl auch wieder auf ihre Kosten. Nachdem Michael Adam (SPD) als bisher jüngster Bürgermeister Bayerns das Rathaus von Bodenmais räumte, um jüngster Landrat zu werden, stellen den Benjamin unter den bayerischen Bürgermeistern erneut die Sozialdemokraten: Mit Stefan Rottmann (25), der sich in Schonungen (Landkreis Schweinfurt) gegen den 36 Jahre älteren Martin Oßwald von der CSU durchsetze. In der Gemeinde kam es übrigens auch zu einem der knappsten Ergebnis, das jemals bei einer Kommunalwahl in Bayern gezählt wurde: Rottmann siegte mit ganzen drei Stimmen Vorsprung.
Da ist noch viel Luft nach oben offen für den jungen Genossen, wenn er eines Tages mal Wahlergebnisse einfahren will wie sein Parteifreund in Aschaffenburg. Amtsinhaber Klaus Herzog holte 82 Prozent der Stimmen und deklassierte damit seinen Mitbewerber. Und auch in Rothenburg ob der Tauber herrschten am Wahlabend fast schon nordkoreanische beziehungsweise kubanische Verhältnisse: Walter Harl von der Wählergemeinschaft Für Rothenburg errang über 90 Prozent der Stimmen und darf im Amt bleiben. Auch hier sahen die Landtagsparteien kein Land.
Doch auch geringere absolute Mehrheiten sind absolute Mehrheiten, sagte sich wohl Andreas Starke (SPD), der mit 55 Prozent im ersten Durchgang weiter Oberbürgermeister von Bamberg bleiben darf. Zu Nachwahlen am 25. März kommt es dagegen neben einigen kleineren Kommunen unter anderem auch noch in Eichstätt und Bayreuth. (André Paul)

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