Kommunales

Immer neue Regeln, Vorschriften, Anweisungen und Verordnungen: So erleben viele Kommunalpolitiker die Europäische Union. (Foto: Getty)

05.11.2013

Europa könnte so schön sein

Landtagspolitiker erklären Bürgermeistern die Vorteile der EU – doch die haben oft ganz andere Wünsche

Manchmal kristallisieren sich in konkreten Beispielen die zum Teil sehr unterschiedlichen Erwartungen von bayerischen Politikern an Europa heraus. Gudrun Unverdorben (Freie Wähler) ist Bürgermeisterin der Marktgemeinde Bad Endorf im Landkreis Rosenheim. Sie ist eher dem pragmatischen Prinzip verhaftet und würde gern der Therme in ihrem Ort finanziell unter die Arme greifen. Doch das ist ein ziemlich frommer Wunsch, dessen Erfüllung die EU-Kommission in Brüssel einen Berg an Vorschriften entgegenstellt: Beihilfeverbote, Vorgaben zur europaweiten Ausschreibung, Wettbewerbsregeln.
So ganz kann sich Gudrun Unverdorben damit nicht anfreunden. Ihrem Unmut macht sie Luft in einem nur mühsam als Frage formulierten Vorwurf an Bernhard Seidenath, den gesundheitspolitischen Sprecher der CSU-Landtagsfraktion. Der steht an diesem frühen Nachmittag, gemeinsam mit seinen Parlamentskollegen Christine Kamm (Grüne) und Bernhard Pohl (Freie Wähler), auf dem Podium einer Veranstaltung der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd. Der Sozialversicherungsträger hatte Bürgermeister und Landräte aus ganz Bayern in die Flugwerft des Deutschen Museums nach Oberschleißheim geladen. Titel: „Vision Europa – Chancen und Risiken für die Kommunen“... (André Paul)

Lesen Sie den vollständigen Artikel  in der gedruckten Ausgabe der Bayerischen Staatszeitung vom 8. November 2013)

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