Kommunales

Migranten warten vor einem Sozialamt auf die Auszahlung ihres monatlichen Taschengelds. (Foto: dpa)

07.10.2015

Flüchtlinge und kein Ende: Seehofer verspricht "Notwehr"-Maßnahmen

Treffen des Regierungschefs mit verzweifelten Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt

Die bayerischen Kommunen schlagen wegen der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen Alarm. Anlässlich eines Treffens mit Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Ingolstadt erklärten viele Landräte übereinstimmend, sie seien am Ende der Belastungsgrenze. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand", sagte der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler (CSU). Die Landkreise sehen vor allem den Bund in der Pflicht. Mehrere Landräte forderten aber auch mehr Geld vom Freistaat: Es könne nicht sein, dass etwa der Landkreis Miesbach im kommenden Jahr auf mehreren Millionen Euro sitzen bleiben solle, sagte der dortige Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne).
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen hat Seehofer immerhin bereits mehrere tausend neue Stellen in der staatlichen Verwaltung in Aussicht gestellt, unter anderem an den Schulen. "Das werden schon eher mehrere 1000 Stellen als mehrere 100 Stellen", sagte Seehofer am Mittwoch vor Beratungen mit Landräten und Oberbürgermeistern in Ingolstadt. "Es wird sehr, sehr viele Stellen geben zusätzlich." Man müsse diejenigen stärken, "die seit Monaten bis an die Grenze der Belastbarkeit arbeiten - in der Verwaltung, in der Justiz, bei der Polizei, an den Schulen". Das Kabinett will in einer Sondersitzung am Freitag erneut über die Asyl- und Flüchtlingspolitik beraten.

225 000 Neuankömmlinge seit 1. September allein im Freistaat


Darüber hinaus hat der Ministerpräsident mit "Notwehr" des Freistaats gedroht, sollte die Bundesregierung weiterhin für keine Begrenzung der Flüchtlingszahlen sorgen. Dann müsse der Freistaat überlegen, was er mache, sagte der CSU-Chef. . "Sonst sagt Berlin, die Bayern reden immer davon, die Belastungsgrenze sei erreicht, aber führen jeden Tag vor, dass sie es trotzdem schaffen."
Zwischen dem 1. September und dem 3. Oktober kamen nach Angaben Seehofers 225 000 Flüchtlinge in Bayern an. Er kritisierte, dass das Bundesinnenministerium derlei Zahlen nicht "zeitnah" veröffentliche.
In einer Sondersitzung des Kabinetts am Freitag, 9. Oktober, will Seehofer mit seinen Ministern ganz konkret über mögliche "Notmaßnahmen" beraten. Zuletzt war beispielsweise erwogen worden, Flüchtlinge einfach per Zug in andere Bundesländer weiterzuschicken. Zudem plädiert die CSU für "Transitzonen" an den Binnengrenzen, um bestimmte Flüchtlinge direkt an der Grenze abweisen zu können. Seehofer räumte aber ein, dass für all dies primär der Bund zuständig sei. "Und deshalb müssen wir weiter drücken und weiter fordern, dass der Bund sich dieser großen Aufgabe auch tatsächlich zuwendet." (dpa)


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Kommentare (2)

  1. Beate am 08.10.2015
    Alles nur heiße Luft von den Politikern!
  2. Wähler am 08.10.2015
    Die Bundeskanzlerin hat doch gestern im TV klare Worte gesprochen! Es kommen noch mehr.

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