Bayerns Städten und Landkreisen fehlen fast 550 Millionen Euro, die sie 2015 und 2016 für die Integration von Flüchtlingen ausgegeben haben. Diese Sonderleistung müsse von Staat und Bund erstattet werden, forderte der Vorsitzende des Bayerischen Städtetages, Kurt Gribl (CSU), am Dienstag in München. Die Kommunen hätten sich darauf verlassen, dass der Freistaat sie bei den Integrationskosten nicht im Stich lässt.

Als Beispiele nannte Gribl Kindertagesstätten, Schulen, Bildung und Soziales. "Ohne die Kommunen könnten Bund und Freistaat die Herausforderungen der Integration nicht meistern", erläuterte der Städtetagschef, der auch Augsburger Oberbürgermeister ist. Er verlangte einen angemessenen Anteil an den auf Bayern entfallenden Bundesintegrationsmitteln von zusammen rund 930 Millionen Euro.

Zur Integration von Flüchtlingen zählt für die Städte auch der Bau neuer Wohnungen. Die staatliche Wohnraumförderung müsse weiter intensiviert werden. Gribl warnte vor einer Konkurrenz zwischen einheimischer Bevölkerung und Migranten um bezahlbare Wohnungen. Er wiederholte die Forderung der Städte, Landwirten beim Verkauf von Flächen an Kommunen für den Wohnungsbau steuerlich entgegenzukommen. Der Verband vertritt die Interessen von 280 Kommunen im Freistaat.
(Paul Winterer, dpa)