Kommunales

Engagierte Rede beim Tätigkeitsbericht: Bezirketagspräsident Josef Mederer. (Foto: Engelmair)

18.07.2014

Für eine Inklusion mit Augenmaß

Bezirketagspräsident Josef Mederer schwört die Delegierten auf engagierten Einsatz für die betroffenen Menschen ein

Zum Auftakt der Vollversammlung des Bayerischen Bezirketags in Altötting rief dessen Präsident Josef Mederer dazu auf, den Weg der Inklusion mit Augenmaß und Konsequenz zu gehen. Die Tagung widmete sich dem Thema „Inklusion konkret“. Mederer betonte vor den Delegierten: „Wir werden nicht locker lassen, die Staatsregierung und auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, wenn es darum geht, Inklusion vor Ort für die betroffenen Menschen umzusetzen.“
Stellvertretend nannte der Präsident die Eingliederungshilfe sowie Fragen der schulischen Bildung. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen durch ein Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe sei für die Bezirke dringend erforderlich. Dass der Bund vorsehe, eine Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro erst für das Jahr 2018 zu realisieren, komme aus Sicht der Bezirke viel zu spät. Der Bayerische Bezirketag fordere, so Mederer, vielmehr eine Gesamtentlastung bereits zum Jahre 2016. „Zudem sollte die Vorausleistung von einer Milliarde Euro durch den Bund bei denen ankommen, die die Lasten tragen“, stellte der Bezirketagspräsident in seiner Ansprache klar.

3000 Schulbegleiter bayernweit


Ein drängendes Thema ist für die Bezirke zudem die schulische Inklusion. Gab es vor wenigen Jahren nur rund 400 Schulbegleiter, gebe es heute bayernweit über 3000, für die die Bezirke fast 50 Millionen Euro aufwenden. Da aber, so Mederer, der Ausbau der Inklusionsklassen nicht rasch genug vorankomme, seien die Schulbegleiter weiterhin die Garanten der inklusiven Beschulung in Bayern. Somit stütze sich das inklusive Schulsystem seit Jahren auf die Leistungen der Bezirke als Sozialhilfeträger. „Das kann so nicht bleiben. Das inklusive Schulsystem muss deshalb rasch so geordnet werden, dass es ohne Leistungen der Sozialhilfe auskommt“, betonte Mederer.
Grundsätzlich machte er in diesem Zusammenhang noch einmal deutlich, dass der Elternwille gemäß der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung von den Bezirken respektiert werde, ob sie ihre Kinder mit Behinderung auf eine Regelschule oder eine Förderschule geben wollen. Dabei müsse der Fortbestand der Förderschulen allerdings gewahrt bleiben. Joseph Mederer: „Die Förderschulen leisten seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit im Bereich der schulischen Qualifikation junger Menschen mit Behinderung.“
(Ulrich Lechleitner)

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