Kommunales

Gerade Biomasseheizkraftwerke brauchen vor der Inbetriebnahme eine gründliche Kosten-Nutzen-Rechnung. (Foto: Gemeinde Obrigheim)

07.09.2012

Für eine umweltfreundliche Energiewende

Mit einem Förderprogramm für Kommunen will Bayerns Umweltminister Investitionspleiten und Naturzerstörung vorbeugen

Die Energiewende ähnelt ein wenig dem Goldrausch in Alaska vor gut 100 Jahren: Jeder will dabei sein, keiner zurückstehen. Es gibt einmalige Verdienstchancen, aber auch die Gefahr, sich wirtschaftlich zu übernehmen und am Ende vor dem Ruin zu stehen. Obendrein besteht das Risiko, dass durch falsche Projekte die Natur langfristig eher geschädigt als geschützt wird. Denn das ehrgeizige Ziel der Staatsregierung – bis zum Jahr 2020 sollen 50 Prozent des verbrauchten Stroms aus alternativen Quellen stammen – verleitet nach Ansicht von Naturschützern dazu, über das Ziel hinauszuschießen. Das gilt besonders für Wasserkraftanlagen, die häufig den traditionellen Verlauf von Flüssen und Bächen verändern. Aber auch Photovoltaikanlagen schießen inzwischen wie Pilze aus dem Boden und ihre Sinnhaftigkeit ist nicht immer gewährleistet. Ebenso rüstet die Agrarwirtschaft in einem Maße auf Maisanbau zur Produktion von Biosprit um, dass eine ernste Bedrohung der Biodiversität besteht.


Akzeptanz in Franken ist höher als in Oberbayern


Dem möchte das bayerische Umweltministerium vorbeugen und startet deshalb das Förderprogramm „Nachhaltige Stromerzeugung durch Kommunen und Bürgeranlagen“. Damit soll Landkreisen, Gemeinden und Genossenschaften der Einstieg in eine regionale Energieerzeugung auf ökologischer Basis ermöglicht werden. Sechs Millionen Euro investiert der Freistaat dafür. „Wir wollen Bürgern und Kommunen den Schritt erleichtern, ihre regionalen Potenziale zu nutzen und selbst Energieerzeuger zu werden“, wirbt Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU). Unterstützt werden soll unter anderem die Wahl des richtigen Standorts einer Anlage oder die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des Vorhabens. Gefördert werden unter anderem Machbarkeitsstudien, Vorprojekte und Rechtsberatung. Das Vorhaben läuft bis zum Jahr 2014. Maximal können für ein Projekt 44 000 Euro abgerufen werden. Die konkrete Bearbeitung übernehmen die Bezirksregierungen, auf deren Webseiten können die Anträge heruntergeladen werden.
Damit möchte Minister Huber auch die Akzeptanz in der Bevölkerung stärken. Denn seine Beobachtung ist, dass anonyme Groß-Investoren aus der Privatwirtschaft nur selten auf breite Akzeptanz bei den Einheimischen stoßen. „Aber wenn die Leute etwa bei einer lokalen Genossenschaft wissen, dass jede Umdrehung des Windrads auch einen Cent auf ihr eigenes Konto bringt, dann sind sie mit Begeisterung bei der Sache.“ Außerdem befürchtet Huber, dass ein Wildwuchs beim Ökostrom langfristig Überkapazitäten schafft, die der Steuerzahler teuer subventionieren muss. Eine interessante Beobachtung: Die Menschen in Franken aber auch in Ostbayern sind wesentlich aufgeschlossener als die Bürger in Oberbayern und Schwaben.
Der Umweltminister stellte das Förderprogramm gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände vor. Von denen kam zwar grundsätzliche, keinesfalls aber euphorische Zustimmung. „Das ist ein richtiger, aber ein kleiner Mosaikstein“, urteilte etwa Jürgen Busse, der Geschäftsführer des Bayerischen Gemeindetags. Und Georg Huber (CSU), Landrat des Landkreises Mühldorf am Inn und Vorsitzender des Umweltausschusses beim Bayerischen Landkreistag, stichelte gegen ein anderes Kabinettsmitglied: „So wie uns der Umweltminister bei unseren Belangen mitnimmt, würden wir uns das auch vom Wirtschaftsminister wünschen.“ (André Paul)

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