Kommunales

Ob, wann, wo und wie viele neue Windräder in Bayern noch gebaut werden dürfen, kann kaum noch jemand zuverlässig erklären. (Foto: BSZ)

07.02.2014

Für "Planungssicherheit" und gegen "Neidreflexe"

Bayerns Städtetagschef Ulrich Maly zu Rechtslage beim Windkraftausbau und Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich

Wohl dem, der es mit Humor nehmen kann. Angesichts der immer verwirrenden neuen Regelungen zur Windkraft – keiner weiß so recht, was mit Genehmigungsanträgen passiert, die vor Inkrafttreten der neuen Anstandsregelung H 10 ab August in den Ämtern eingehen – meinte Bayerns Städtetagsvorsitzender Ulrich Maly, das sei „nicht frei von Unterhaltungswert“.
Wenig Spaß versteht der Verbandschef freilich, wenn es um die bereits getätigten Investitionen seiner Mitgliedskommunen in neue Windkraftanlagen geht, die dürften „nicht ins Leere gehen“. Der Freistaat sei hier aufgefordert, eine „Vertrauensregelung zu schaffen“ und „Planungssicherheit für alle beteiligten Unternehmen und Gebietskörperschaften“ zu garantieren“. Was das Kabinett in München dazu am 4. Februar beschlossen habe, reiche nicht aus, kritisierte Maly. Teilweise Verständnis zeigte er in dieser Angelegenheit freilich für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, dass dieser angesichts des Protests aus der Bevölkerung über Aspekte der Energiewende neu nachdenke. „Wenn er das nicht täte“, so Maly, „dann fiele die Politik ja in einen Wackersdorfkomplex“. Den Bau der umstrittenen Aufbereitungsanlage im Landkreis Schwandorf hatte die damalige bayerische Staatsregierung in den 1980er Jahren ohne Rücksicht auf die Meinung der Menschen durchgeboxt.

"Angebotsdschungel"


Klare Kante zeigte der Städtetagsvorsitzende dagegen bei der von Gemeindetagspräsident Uwe Brandl neu entfachten Diskussion um ein mögliches Gerechtigkeitsdefizit beim kommunalen Finanzausgleich. „Die Ausgestaltung eignet sich nicht für polemische Parolen“, schimpfte Maly. „Die ständige Beschwörung von angeblichen Ungerechtigkeiten steht einer sachlichen Diskussion im Weg.“ Sein Kollege Brandl hatte kritisiert, dass München trotz hervorragender Gewerbesteuereinnahmen heuer Schlüsselzuweisungen von rund 94 Millionen Euro kassiere – wogegen kleinere Orte im ländlichen Raum darben müssten. Für Ulrich Maly ist das „ein Spiel mit Neidreflexen“, dass „Gemeinden gegeneinander ausspielt“. Es gäbe reiche Metropolen und Dörfer, ebenso wie arme Großstädte und Marktgemeinden. Je größer eine Kommune freilich sei, desto mehr Aufgaben erfülle sie für das Umland, beispielsweise im Kultur- oder Gesundheitsbereich. Maly ist überzeugt: Deren Problem lässt sich allein mit dem Geld aus dem Finanzausgleich nicht lösen.
Die Entwicklung der Ganztagsplatzbetreuung für Kinder in Bayern sieht man beim Städtetag insgesamt durchwachsen – wenngleich der Freistaat seine Quote von 22,4 Prozent (das ist Mittelfeld in Deutschland) nur dank des Hortangebots der Kommunen erfüllen könne. Ein „Dschungel“ seien die vielen unterschiedlichen Betreuungsmöglichkeiten und Fördersysteme, die „nebeneinander laufen“. Kommunale Jugendhilfe und staatliches Schulsystem müssten künftig „unter einem Dach“ zusamenarbeiten, forderte Ulrich Maly. (André Paul)

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Kommentare (1)

  1. Zitrone am 13.02.2014
    Wann nimmt man endlich die Ergebnisse von seriösen Untersuchungen ( Oberste Rechnungshöfe Sachsen Schleswig-Holstein) zur Kenntnis, wonach Verwaltungseinheiten von 8.000 bis 10.000 Einwohnern am wirtschaftlichsten arbeiten können? Das würde nicht alle Probleme lösen, aber viele verkleinern. Bei vier Bürgermeistern mit A 13/14 = ca. 5.000 € monatllich, gäber es nur noch einen mit ca 7.500 € monatlich und die kommunale Zusammenarbeit wäre effektiver, als der mühsame Weg über Illek. Aber da müsste ja die Staatspartei auf viele Bürgermeisterposten als Multiplikatoren verzichten und die Kirchtürme würden schrumpfen.

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