Kommunales

Bei Kommunalwahlen geht die Wahlbeteiligung zurück und auch Kandidaten sind schwer zu finden. (Foto: DAPD)

09.03.2012

"Für Volksentscheide braucht es Hürden"

Interview mit Florian Herrmann, neuer kommunalpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag

Der ständige Austausch mit den Mandatsträgern in den Gemeinderäten und Kreistagen ist zwingend notwendig, um gute Arbeit für die Gemeinden im Landtag zu leisten, meint Florian Herrmann. Von neuen kommunalen Gebietsreformen hält er wenig und auch Bürgermitbestimmung sollte irgendwo ihre Grenzen finden.

BSZ Herr Herrmann, die Staatsregierung hat dem Thema E-Government, der elektronischen Verwaltung, einen besonderen Stellenwert eingeräumt, mit dem Finanzstaatssekretär Franz Pschierer gibt es sogar einen speziellen Beauftragten dafür. Wie weit sind die Kommunalverwaltungen auf diesem Weg gekommen?
Herrmann Die Situation stellt sich unterschiedlich dar. Bei den Internetauftritten sind die Gemeinden in Bayern schon recht weit. Unser Ziel ist es, dass die Bürger möglichst viele Verwaltungsangelegenheiten rund um die Uhr online abwickeln können. Die Daten sollen laufen, nicht die Bürger.

BSZ Vor 40 Jahren fand die kommunale Gebietsreform in Bayern statt. Es hat damals viel böses Blut gegeben, aber die Experten sind sich einig, dass es notwendig war. Müsste nach fast einem halben Jahrhundert nicht mal wieder über eine Gebietsreform nachgedacht werden?
Herrmann Ein klares Nein! Ich denke wir haben bei der Größe unserer Gemeinden und Landkreise in Bayern derzeit eine gute Mischung. Sie sind klein genug, um überschaubar zu sein für den Bürger, ihm eine regionale Identität zu vermitteln – aber groß genug für eine effektive Handlungsfähigkeit. Von Großlandkreisen, wie sie in einigen benachbarten Bundesländern existieren, halte ich nichts.

BSZ Ein schuldenfreier Staatshaushalt bis zum Jahr 2030: Ein solches ehrgeiziges Ziel wird auch nicht ohne Opfer der Kommunen funktionieren, oder?
Herrmann Das letzte Jahr hat gezeigt, dass der Freistaat sparen kann, ohne dass die Kommunen Opfer bringen müssen. Der kommunale Finanzausgleich ist der umfangreichste aller Zeiten. Bayern wird seine Schulden abbauen, aber nicht zu Lasten der Kommunen!

BSZ Die Kommunen wären ja sogar zum Sparen bereit, speziell bei den Sozialausgaben – wenn der Gesetzgeber dafür den rechtlichen Rahmen schafft.
Herrmann Die Übertragung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von den Kommunen auf den Bund war ja hier schon mal ein Anfang. Ein nächster Schritt wäre, dass der Bund den Kommunen bei der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe der Eingliederung behinderter Menschen über ein Leistungsgesetz gebührend unter die Arme greift. Hierfür setze ich mich mit großem Nachdruck ein.

BSZ Im kommunalen Leben gehen die Forderungen derzeit zu immer mehr direkter Mitbestimmung.
Herrmann Wir haben in Bayern mit Volksbegehren und –entscheid auf Landes- und mit Bürgerbegehren und –entscheid auf der Kommunalebene schon jetzt ein leistungsfähiges System direkter Demokratie. Seit 1995 haben in den Kommunen zirka 1000 Bürgerentscheide stattgefunden. Ich bin aber auch ein großer Befürworter des repräsentativen Systems. Es ist gut, wenn Mandatsträger entscheiden, die sich in einen bestimmten Sachverhalt gründlich einarbeiten. man Experten wählt oder zumindest Leute, die dann Zeit haben, sich in einen bestimmten Sachverhalt gründlich einzuarbeiten.Für Bürgerentscheide braucht es aber gewisse Hürden, sonst landen wir ganz schnell bei reinen Stimmungsergebnissen. Nichts gegen Volksabstimmungen, aber es braucht gewisse Hürden.

BSZ 2014 stehen die nächsten Kommunalwahlen an. Vor allem im ländlichen Raum tun sich alle Parteien schwer, noch Kandidaten zu finden für die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat. Müsste man nicht stärker auf Schnuppermitgliedschaft setzen und offene Listen, um Leute anzulocken?
Herrmann Dabei gibt es keine Pauschalrezepte, das ist sehr stark abhängig von der Situation vor Ort in dem jeweiligen Landkreis oder in der jeweiligen Gemeinde. Aber generell bin ich dafür, dass man engagierten Leuten, die sich mit unseren Zielen identifizieren, auf unseren Listen verstärkt eine Chance gibt, auch wenn sie erst mal nicht in die Partei eintreten möchten. Das wird auch jetzt schon häufig praktiziert.
(Interview: André Paul)

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