Kommunales

Allein in dieser Woche stellten bereits 800 Kosovaren einen Asylantrag in Bayern. (Foto: dpa)

11.02.2015

Gemeindebund: Kosovo ist ein sicheres Herkunftsland

Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg will steigenden Zustrom von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkanstaat begrenzen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung, den Kosovo als ein so genanntes sicheres Herkunftsland einzustufen. "Das würde sicher den Zustrom reduzieren, weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten", sagte Gemeindebunds-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberger zur Passauer Neuen Presse. Diese Forderung wird von mehreren Bundesländern geteilt. Bayerns Inneminister Joachim Herrmann (CSU) hat bereits eine entsprechende Bundesratsinitiative angekündigt. Auch sein niedersächsischer Amtskollege Boris Pistorius (SPD) fordert ein stärkeres Vorgehen gegen die Einreise von Menschen, die keinerlei Chance auf Asyl hätten.
Hintergrund: Werden Länder als "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft, können die Asylverfahren beschleunigt und Antragsteller aus diesen Regionen schneller abgeschoben werden. Bund und Länder hatten im vergangenen Herbst bereits beschlossen, Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" zu klassifizieren.
In Deutschland ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten im Januar 3630 Menschen aus dem zwar armen, aber politisch stabilen Balkanstaat einen Asylantrag. Seither hat sich die Entwicklung weiter beschleunigt: Bayern registrierte allein in der 7. Kalenderwoche mehr als 800 neue Asylbewerber aus dem Kosovo.
"Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen", sagte Landsberg. Nach seinem Eindruck komme der ganz überwiegende Teil dieser Menschen aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. "Hier sollten wir unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, so dass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können." (BSZ)

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Kommentare (1)

  1. Roland am 11.02.2015
    Ein Totalversagen der Politik!

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