Kommunales

Die Sanierung von Kanälen ist deutlich teurer ist als deren erstmalige Herstellung. (Foto: dpa)

21.05.2015

Gemeindetag fordert mehr Geld für Kanalsanierung

Das kommunale Netz sei marode und die bisher von der Staatsregierung bewilligten 30 Millionen Euro reichen nicht aus, so Verbandspräsident Uwe Brandl.

Der Bayerische Gemeindetag fordert die Staatsregierung nachdrücklich auf, mehr Geld für die Sanierung gemeindlicher Wasser- und Abwasserkanäle bereitzustellen. „30 Millionen Euro für kommunale Härtefälle sind definitiv zu wenig. Ein Vielfaches an Fördermittel ist notwendig. Die Staatsregierung kennt den großen Sanierungsbedarf insbesondere bei den mittlerweile in die Jahre gekommenen Abwassernetzen genau. Sie darf die Gemeinden mit dieser Mammutaufgabe nicht alleine lassen“ sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl heute. Er wies darauf hin, dass aufgrund der früheren Rechtslage die Gemeinden für anstehende Sanierungsmaßnahmen keine vorausschauende Vorsorge treffen konnten und keine Rücklagen bilden durften. Außerdem ist bekannt, dass die Sanierung von Kanälen deutlich teurer ist als deren erstmalige Herstellung. Ein entsprechendes Förderprogramm für die Sanierung ist daher dringend erforderlich. Brandl: „Wenn die Bayerische Staatsregierung weiterhin das Ziel verfolgt, den Bürgern keine unzumutbaren Gebühren abzuverlangen, muss sie die Gemeinden und Städte unterstützen, die Kanäle mit den vorhandenen Finanzmitteln zu sanieren. Nur so kann eine in manchen Fällen deutlich ausfallende Anhebung der Abwassergebühren abgemildert werden.“

Ersterschließungsförderung läuft heuer aus


Hintergrund: Zum 31. Dezember 2015 läuft die Ersterschließungsförderung für kommunale Wasserver- und Abwasserentsorgungsanlagen aus. In Bayern wurden hierfür in der Vergangenheit rund 45 Milliarden Euro investiert; der staatliche Förderanteil belief sich auf 12 Milliarden Euro. Landtag und Staatsregierung überlegen nun, ob nach Abschluss dieser Aufgabe Unterstützungen für die Anlagenerhaltung und -erneuerung gewährt werden. Brandl weiter: „Diese Unterstützung in sogenannten Härtefällen ist begrüßenswert. Allerdings muss ein solches Programm mit nennenswerten Mitteln ausgestattet werden. Die Abwasserbeseitigung ist der größte Vermögensposten jeder Gemeinde. Diese für ganz Bayern mit einer Gesamtsumme zu unterstützen, die der Kostenbeteiligung des Freistaats am neuen Parkhaus der Stadt Lindau entspricht, ist völlig unzureichend.“ (BSZ)

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