Kommunales

Abstimmen per Mausklick: Für den Gemeindetagspräsidenten ist das eine mögliche Form moderner Bürgerbeteiligung. (Foto: DPA)

15.04.2014

Gemeindetag plädiert für Online-Volksbefragungen

Die Plebiszit-Konzepte der Staatsregierung sowie der Landtagsfraktionen von SPD und Freien Wählern hält Verbandspräsident Uwe Brandl dagegen für zu aufwändig, bürokratieintensiv und kompliziert.

Der Bayerische Gemeindetag schlägt vor, Volksbefragungen im Freistaat Bayern mithilfe eines Online-Beteiligungsportals der Bayerischen Staatsregierung durchzuführen. Damit könnte das von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geforderte Ziel eines „Pakts mit dem Volk“ schnell und mit geringem Verwaltungsaufwand erreicht werden.
Gemeindetagspräsident Uwe Brandl ist überzeugt: „Wenn die Staatsregierung die Meinung des Volks beispielsweise zu Großprojekten mit bayernweiter Bedeutung wissen will, kann sie das moderne Medium einer Online-Befragung nutzen. Sie könnte auf diese Weise ohne großen Aufwand, schnell und kostengünstig eine bayernweite Befragung der Stimmberechtigten einholen und ihr künftiges Handeln daran ausrichten.“
Der Gemeindetagspräsident sprach sich damit gleichzeitig gegen die von SPD, Freien Wählern und Staatsregierung eingebrachten Gesetzentwürfe zur Durchführung von Volksbefragungen aus. Während die Sozialdemokraten auch formelle Gesetze dem Volk zur Abstimmung unterbreiten will, die aber keine Rechtsverbindlichkeit haben soll, setzen die FW auf eine verbindliche Abstimmung, wenn bestimmte Quoten erreicht wären. Die hingegen will lediglich unverbindlich Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung Volksbefragungen aussetzen.
Diese Konzepte seien jedoch alle zu aufwändig, bürokratieintensiv und kompliziert, ist der Verbandschef überzeugt. „Ein einfaches und für jedermann verständliches Befragungsportal im Internet könnte viele Bürger zur Abstimmung animieren und so Volkes Willen deutlich dokumentieren“ meint Uwe Brandl. (BSZ)

 

 

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