Kommunales

Allein aus Syrien könnten demnächst bis zu 150 000 Angehörige nach Deutschland nachkommen. (Foto: dpa)

20.04.2017

Gemeindetag warnt vor Folgen des Familiennachzugs

Wenn noch mehr Flüchtlinge ihre Angehörigen nachholen dürfen, wird das schon jetzt vorhandene Wohnungsproblem nicht mehr zu lösen sein, so Verbandschef Uwe Brandl

Flüchtlinge, die ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkannt bekommen haben, müssen nach geltendem Recht die staatlichen Unterkünfte verlassen und sich auf dem Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung suchen. Dies gelingt ihnen aber nur sehr selten. Von den derzeit etwa 125 000 Flüchtlingen, die in bayerischen Asylunterkünften untergebracht sind, müssten etwa 30 000 die Unterkunft verlassen, bis Ende des Jahres werden es etwa
70 000 sein, rechnet der Bayerische Gemeindetag vor.

Doch das ist erst die Spitze des Eisbergs. Denn nach und nach gehen die anerkannten Flüchtlinge daran, auch ihre Angehörigen nachzuholen - was aufgrund der meist großen Familien in den Herkunftsregionen fünf, sechs oder gar noch mehr Personen umfassen kann. Hinzu komme die Gefahr eines erneuten Asylbewerberansturms nach Deutschland - etwa durch ein mögliches Aufkündigen des Flüchtlingsdeals durch die Türkei, warnt der Gemeindetag.

„Dann kommen die Gemeinden und Städte an das Ende ihrer Möglichkeiten. Der Wohnungsmarkt ist wie leergefegt, bebaubare Flächen in den Kommunen kaum noch vorhanden und die Mieten nicht mehr bezahlbar", so Gemeindetagspräsident Uwe Brandl. Sollten alle Dämme brechen, so müssten möglicherweise drastische Maßnahmen, wie beispielsweise Containersiedlungen im Außenbereich, von Gemeinden und Städten ergriffen werden. Das will niemand - aber vielleicht geht es dann nicht mehr anders", gibt Brandl zu bedenken.

SPD-Parlamentarier fordern dagegen Gesetzesänderung
für einen möglichst schnellen Nachzug

Darüber hinaus weist der Verbandschef darauf hin, "dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für die kommunalen Anstrengungen zu Gunsten der Flüchtlinge in dem Maße schwinden wird, indem hohe Mieten seitens des Staates oder der Gemeinden für diese gezahlt würden." Auch deutsche Familien suchten schließlich Wohnraum. Außerdem kommt die kommunale Infrastruktur - wie Kinderkrippen, Kindergärten oder Grundschulklassen - nicht in dem Tempo mit, wie der Bedarf für Familien anerkannter Flüchtlinge entstehe.

Doch im Bundestag möchten speziell die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken von diesen Warnungen nichts hören. Auf eine Anfrage der Mediengruppe Welt N24 erklärten rund zwei Dutzend SPD-Parlamentarier, dass es beispielsweise Syrern künftig wieder erlaubt sein solle, ihre Angehörigen nach Deutschland zu holen. Die angefragten Abgeordneten hatten im vergangenen Jahr noch gegen das Asylpaket II gestimmt. Jetzt fordern sie, "schnell eine entsprechende Korrektur vorzunehmen, damit schätzungsweise 150 000 Angehörige nach Deutschland kommen können". (APL)

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